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Das Offensichtliche aussprechen

Gegen Ende des Wahlkampfs dämmert den Briten, dass islamistischer Terrorismus ihr grösstes Problem ist. Ausgerechnet Jeremy Corbyn wirft Theresa May nun Versäumnisse bei dessen Bekämpfung vor.

«Es muss sich etwas ändern.» Theresa May am Sonntag vor ihrem Amtssitz.
«Es muss sich etwas ändern.» Theresa May am Sonntag vor ihrem Amtssitz.
Keystone

In ein paar Jahren könnten Zeithistoriker vom seltsamsten Wahlkampf der jüngeren britischen Geschichte reden: Nicht weniger als dreimal musste Premierministerin Theresa May in den letzten zweieinhalb Monaten nach einem Terrorakt vor die Presse treten. 36 Menschen kamen in London und Manchester ums Leben. Doch versucht man sich zu erinnern, welche Themen den Wahlkampf die längste Zeit dominierten, fällt einem als Erstes ein Streit um die Pflegefinanzierung ein. Die Öffentlichkeit, so schien es, hatte noch immer nicht realisiert, dass der islamistische Terrorismus den Westen vor eine existenzielle Herausforderung stellt.

Immerhin, in den letzten Tagen der Kampagne scheint sich dies geändert zu haben. Das Thema Terror steht nun zuoberst auf der Agenda. Die Premierministerin modifizierte nach dem Attentat vom Samstagabend ihre Rhetorik: «Es muss sich etwas ändern, genug ist genug», sagte May am Sonntag. Das tönte hilflos (als wäre nicht schon lange genug), aber die Regierungschefin fand durchaus klare Worte: Von der «bösen Ideologie des islamistischen Extremismus» redete sie. Natürlich war auch diese Feststellung banal – doch eben keineswegs selbstverständlich: Von jetzt an, so die Botschaft, wird niemand mehr so tun können, als handelte es sich bei den Attentätern um versprengte Spinner: Sie kommen aus einem Milieu, das von einer in sich geschlossenen Weltanschauung zusammengehalten wird. Radikalisierung findet nicht im luftleeren Raum statt.

«Schwierige Gespräche»

May präsentierte am Sonntag mehrere Massnahmen, mit denen sie den islamistischen Terrorismus wirksamer zu bekämpfen hofft. Gegenüber Extremisten gebe es zu viel Toleranz, sagte sie. Um dem entgegenzuwirken, brauche es «schwierige und häufig auch unangenehme Gespräche».

Ferner will May sicherstellen, dass Polizei und Sicherheitskräfte künftig «alle Befugnisse haben, die sie brauchen». Auch das klingt trivialer, als es ist: Am Samstagabend stellte sich ein Verkehrspolizist einem der Attentäter mit einem Gummiknüppel entgegen, weil er über keine Feuerwaffe verfügte. Zudem ist das Prinzip «shoot-to-kill», wonach ein Polizist einen Attentäter erschiessen darf, um Schlimmeres zu verhindern, keineswegs unumstritten: Jeremy Corbyn, der Anführer der oppositionellen Labour-­Partei, hatte sich in der Vergangenheit gegen ein solches Vorgehen ausgesprochen. Nun will er mit «shoot-to-kill» auf einmal kein Problem mehr haben.

Weiter will May das Internet stärker kontrollieren. Dieses betrachtet sie – wahrscheinlich nicht zu Unrecht – als eine Art virtuelles Libyen oder Afghanistan, will heissen als sicheren Rückzugsort für Islamisten. Mays Worte dürften sich an Firmen wie Facebook, Google und Skype richten. Wie sie ihrer Forderung Nachdruck verleihen will, sagte sie nicht; tatsächlich kann ihre Regierung hier kaum etwas ausrichten, zumal die genannten Firmen allesamt nicht in Grossbritannien ansässig sind.

Schliesslich will die Premierministerin, dass der Staat sogenannte Gefährder, also Personen, die einen Terrorakt planen könnten, länger festhalten kann als bisher. Mays Kritiker erinnern nun daran, 2011 habe die damalige Regierung die Kontrolle verdächtiger Muslime, die noch keiner Straftat überführt wurden, erschwert. Zwar geschah dies auf Betreiben der Liberaldemokraten, die sich damals in einer Koalition mit Mays Konservativer Partei befanden, doch May, die von 2010 bis 2016 Innenministerin war, erhob keinen Einspruch.

Auch sonst tat sie sich nicht un­bedingt hervor, wenn es um die Bekämpfung des militanten Islamismus ging: 2014 beklagte der damalige Erziehungsminister Michael Gove, in Birmingham würden Schulen von Islamisten unterwandert. Seiner Kabinetts­kollegin May warf er vor, ihr Ministerium sehe derartigen Machenschaften weitgehend tatenlos zu. Zwischen May und Gove führte dies zu einem grossen, öffentlich ausgetragenen Krach, der damit endete, dass der damalige Premier David Cameron intervenierte und Gove zu einer Entschuldigung zwang.

Einigermassen schamlos

Am schwersten wiegt freilich der Vorwurf, May habe als Innenministerin 20.000 Stellen bei der Polizei abgebaut. Corbyn leitete daraus gestern eine Rücktrittsforderung an die Premierministerin ab; später ruderte er zurück und sagte, die Wähler sollten ihr Urteil über Mays Leistungsausweis am Donnerstag abgeben. Ein Personalabbau bei der Polizei ist der Sicherheit selten zuträglich; so gesehen ist Corbyns Vorwurf nicht unberechtigt. Einigermassen schamlos ist seine Rücktritts­forderung dennoch, folgt sie doch dem Prinzip, wonach man hinterher immer klüger ist: Die konservativ-­liberaldemokratische Koalition, die 2010 ins Amt gekommen war, musste in nahezu allen Bereichen harte Einschnitte vornehmen, um das Defizit zu verringern, das ihre Vorgängerregierung hinterlassen hatte. Zwar kann man mit Recht argumentieren, dass ein mögliches Wiederaufflammen des Terrorismus in Grossbritannien auch 2010 schon absehbar war, doch war Corbyn gewiss der Letzte, der dies seinerzeit erkannt hat.

Tatsächlich bevorzugte der Labour-Chef gegenüber Islamisten lange Zeit einen therapeutischen Ansatz: Terrorismus galt ihm und seinen politischen Freunden vor allem als Reaktion auf westliche Übergriffe. Wie naiv dieser Ansatz ist, zeigt eine Verlautbarung der Terrormiliz Islamischer Staat aus dem Juli 2016: «Selbst wenn ihr aufhört, uns zu bombardieren, uns einzukerkern, uns zu foltern, zu verunglimpfen und unsere Länder zu besetzen, würden wir euch weiter hassen, denn der Grund für unseren Hass wird nicht verschwinden, bevor ihr nicht zum Islam übertretet.»

Das ist der Kern einer totalitären Ideologie: Sie will alles. Kompromisse kann man mit ihren Anhängern keine machen.

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