«Das Ja ist nicht genug»

Nach dem Sieg bei der gestrigen Verfassungsabstimmung geht Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in die Offensive. Seine neuesten Pläne sollen die Türkei grundlegend verändern.

Mit seiner Politik im Aufwind: Recep Tayyip Erdogan.

Mit seiner Politik im Aufwind: Recep Tayyip Erdogan.

(Bild: Keystone)

Nach dem Sieg bei der Verfassungsabstimmung hat die türkische Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, ihre Reformpläne voranzutreiben. Die Regierungspartei AKP werde nun mit den Arbeiten an einer völlig neuen Verfassung beginnen, sagte Erdogan.

In türkischen Medien erhielt die Regierung für ihre Vorhaben am Montag Rückendeckung. «Das Ja ist nicht genug», titelte die liberale Tageszeitung «Radikal» und kommentierte, das Ergebnis gebe den Wunsch nach Veränderung und einer neuen Verfassung wieder.

Klare Mehrheit hinter sich

Inoffiziellen Ergebnissen zufolge stimmten 58 Prozent der Wähler für die weitreichendsten Verfassungsänderungen seit Jahrzehnten, 42 Prozent waren dagegen.

30 Jahre nach dem Militärputsch in der Türkei ging es bei der Abstimmung um grundlegende Veränderungen bei Armee und Justiz, die den Streit zwischen den säkularen und islamischen Kräften neu entflammt haben. Die alte Verfassung von 1982 war von den damals herrschenden Militärs diktiert worden.

Chancen auf die Wiederwahl steigt

Durch den Erfolg bei der Volksabstimmung dürften sich Erdogans Aussichten auf eine dritte Amtszeit nach der spätestens im Juli nächsten Jahres anstehenden Parlamentswahl erhöht haben. Kritiker fürchten, die AKP könne nach einem neuen Wahlsieg ein islamistisches Programm umsetzen.

Die Europäische Union lobte das Ergebnis der Volksabstimmung als Schritt in die richtige Richtung bei den türkischen Bemühungen um einen EU-Beitritt. Erweiterungskommissar Stefan Fuele forderte zugleich, dem Referendum müssten weitere Reformen bei den Grundrechten wie etwa der Meinungs- und der Religionsfreiheit folgen.

mrs/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt