Das grosse Meckern bei Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lud Abgeordnete ihrer Koalition zum Dinner. Der Abend wurde dann aber alles andere als schön und gemütlich.

«Leider hat sie die Chance nicht genutzt»: Angela Merkel, Kanzleramt.

«Leider hat sie die Chance nicht genutzt»: Angela Merkel, Kanzleramt.

(Bild: Keystone)

Die schwarz-gelbe Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel verharrt in Deutschland im Stimmungstief. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten SPD und Grüne zum dritten Mal in Folge mit einer absoluten Mehrheit der Mandate rechnen, teilte das Hamburger Magazin «Stern» aufgrund einer neuen Umfrage am Mittwoch mit. Zusammen liegen SPD und Grüne mit 47 Prozent zwölf Prozentpunkte vor Union und FDP, die zusammen auf 35 Prozent kommen.

Merkel hat aber nicht nur Probleme bei den Wahlberechtigten. Sondern auch mit deren Vertretern im Bundestag, wie die «Financial Times Deutschland» berichtet. Ein Abendessen der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen am Montagabend im Kanzleramt wurde alles andere als schön. Es wurde «gemeckert» über den «Zoff» innerhalb der Koalition und das deutliche Umfragetief. Dabei fielen laut FTD harte Worte wie: «Unsere Mitglieder schämen sich.»

«Chance nicht genutzt»

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich die Unzufriedenheit ihrer Parteikollegen anhören müssen. Sie wurde unter anderem dazu aufgefordert, vermehrt «über das Tagesgeschäft hinaus die grossen Linien ihrer Regierungspolitik zu erklären», wie es im Bericht heisst. Dazu wird ein Teilnehmer des Essens zitiert: «Leider hat sie die Chance nicht genutzt, nach der Sommerpause der grössten CDU-Landesgruppe im Bundestag zu zeigen, wohin sie mit Deutschland will.»

Bei dem dreistündigen Treffen im Kanzleramt hätten die Abgeordneten mit Merkel vor allem über die Zukunft der Wehrpflicht und die Atompolitik diskutiert. Merkel habe allerdings in beiden Fragen ihre Position offen gelassen.

Guttenberg den Rücken gestützt

Die Bundesregierung will erst Ende September ihr Energiekonzept vorlegen, das unter anderem auch die Frage der Laufzeitverlängerungen für AKWs regeln soll. Unklar ist noch, wie die Energiebranche an den Kosten der Atomkraft beteiligt werden soll. Neben einer Brennelementesteuer ist nach Angaben aus der CDU und der FDP ein weiterer Beitrag als Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung im Gespräch. Dieser ist besonders in Teilen der Union aber umstritten, weil der Betrieb mancher Atommeiler dadurch unrentabel werden könnte.

Zum Thema Wehrpflicht unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (siehe Box). Dieser will die Bundeswehr um etwa ein Drittel verkleinern und die Wehrpflicht zu einem Freiwilligendienst umbauen. Merkel sagte dazu am Montag in Berlin: «Ich möchte unsere Mitglieder mitnehmen auf einen Weg. Und diesen Weg gemeinsam mit dem Verteidigungsminister zu gehen, bin ich willens.»

Kritik von Fischer

Ex-Aussenminister Joschka Fischer hat der Kanzlerin derweil Führungsschwäche vorgeworfen. «Selbst den Text durch Tun in das Geschichtsbuch unserer Nation zu schreiben, das bedeutet für mich Kanzlerschaft», sagte der Grünen-Politiker dem «Zeit-Magazin» laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch. Acht Menschen hätten dieses «unschätzbare Privileg» in Deutschland seit dem Krieg gehabt. «Und deshalb verstehe ich nicht, weshalb Merkel nichts macht», fügte er hinzu.

Ihn selbst ärgere es nicht, dass er als Grünen-Politiker nie die Option hatte, Kanzler zu werden. «Denn dann gehörst du endgültig der Öffentlichkeit, und diesen Preis wollte ich nie zahlen.»

sam

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