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Das Erfolgsrezept des Sebastian Kurz

Sieg mit Rechts: Österreich liefert das Beispiel, wie Christdemokraten Wahlen gewinnen können.

Sachlich, unaufgeregt und für jedermann verständlich. Sebastian Kurz an der Wahlfeier vom Sonntag.
Sachlich, unaufgeregt und für jedermann verständlich. Sebastian Kurz an der Wahlfeier vom Sonntag.
Keystone

Innert dreier Wochen haben sich zwei grosse und alte christdemokratische Volksparteien in Nachbarländern der Schweiz allgemeinen Wahlen gestellt. Eine hat 8,6 Prozent Wähleranteil verloren. Die andere hat 7,6 Prozent gewonnen.

Die Rede ist von der deutschen CDU/CSU und von der österreichischen ÖVP. Die deutsche Bundeskanzlerin geht nach ihrem schlechten Wahlergebnis geschwächt in schwierige Koalitionsverhandlungen. Der christdemokratische Spitzenkandidat dürfte es ebenfalls nicht einfach haben, hat aber mehrere Optionen. Und er hat im österreichischen Nationalrat voraussichtlich eine Sperrminorität für Verfassungsänderungen. Sollten sich seine Gegner gegen ihn zusammenschliessen, werden sie gegen seinen Willen keine grossen Reformen durchbringen können.

Was unterscheidet Kurz von der Kanzlerin? Es ist die politische Ausrichtung. Angela Merkel biederte sich politisch jahrelang bei der Linken an. Ob Abschaffung der Wehrdienstpflicht, Ehe für alle oder Atomausstieg: Merkel sog wie ein politischer Vampir ihren Konkurrenten von der SPD die politischen Themen aus den Adern. Dafür liess sie rechts die Alternative für Deutschland (AfD) entstehen.

Politisch nicht korrekt

Sebastian Kurz machte es umgekehrt. Er besetzte das Thema seiner rechten Konkurrenz, die Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen, mit harten Forderungen und unterstrich das als Aussenminister mit Taten. Er schloss im Winter 2016/2017 die Balkanroute und liess seinen Innenminister – trotz Schengen-Vertrag – die Grenzen schützen. Er sprach aus, was banal, aber politisch nicht korrekt ist: Es können nicht alle, die gerne möchten, nach Mitteleuropa kommen. Und jene, die kommen, müssen sich an die Gepflogenheiten des Gastlandes anpassen, die Sprache lernen und sich integrieren. Er tat das sachlich, unaufgeregt und für jedermann verständlich.

Seine Konkurrenz auf der Rechten, die Freiheitlichen, verloren so den politischen Spielraum, das Momentum der Empörung und am Sonntag viele ihnen sonst treu ergebene Protestwähler. Die rechte Partei, welche gemäss Umfragen bis vor Monaten noch um die 35 Prozent erwarten durfte, landete abgeschlagen mit 26 Prozent auf dem dritten Platz. Kurz dagegen hievte seine österreichische Volkspartei auf das unumstrittene Siegerpodest.

Das Ergebnis ist umso erstaunlicher, wenn man sich das Resultat der Volkspartei in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl von Ende April des letzten Jahres vor Augen hält. Der Kandidat der ÖVP holte gerade einmal elf Prozent der Stimmen. Noch etwas weniger als der Kandidat der SPÖ. Es war die Quittung für die jahrzehntelange Klientelpolitik in Österreich, die Aufteilung des Landes in eine rote und eine schwarze «Reichshälfte» mit Profiteuren in beiden Parteien, die auf Kosten aller anderen lebten. Die schwarz-rote Republik war nicht nur gelähmt wie eh und je, sie war am Ende. Kurz hat darauf in einem Handstreich seine Partei übernommen, die alten Funktionäre entmachtet und dem politischen Gegner argumentativ das Wasser abgegraben. Bei der SPÖ blieb alles beim Alten.

Sebastian Kurz erzählt gerne die Geschichte, wie er bei einem seiner ersten Wahlkämpfe von der Partei zu einem Training aufgeboten wurde. Dort schärfte man ihm ein, Migration sei ein «Passivthema», bei dem er möglichst ausweichen und das Gespräch auf ein anderes, ein «Aktivthema» der Partei lenken solle. Er hat beharrlich und gegen Widerstand in den eigenen Reihen genau das Gegenteil gemacht. Die Lehre daraus: Erfolgreich sind Christdemokraten, wenn sie sich rechts der Mitte ausbreiten.

Keine «Orbanisierung»

Trotzdem: Das Resultat ist kein «Rechtsrutsch» und schon gar keine «Orbanisierung» Österreichs, wie es linke Kommentatoren in ihrer Verzweiflung über das Resultat herbeischreiben. Dafür ist der überzeugte Europäer Kurz zu eingemittet. Unser Nachbarland im Osten ist so vernetzt mit der Welt wie noch nie in seiner Geschichte, aber gleichzeitig tief verwurzelt in Traditionen und Werten. Kurz kann beides bedienen. Die Zuwanderung in Wien und anderen Städten ist enorm. Die Zahl der Moslems hat sich seit 2000 verdoppelt. Die Gefahr von islamischen Parallelgesellschaften ist real. Kurz hat das nicht ignoriert, sondern unaufgeregt darüber geredet, was seiner Meinung nach zu tun sei. Die Versuche von Medien und Konkurrenten, ihn in die rechte Schmuddelecke zu drängen, sind an ihm abgeprallt, auch weil Kurz bei aller Härte in der Sache an österreichischer Anständigkeit nicht zu überbieten war.

Kurz’ Erfolg lässt sich kaum direkt auf die Schweiz übertragen. Aber auch hierzulande dümpeln die Christdemokraten bei elf Prozent herum und drücken sich, gequält von politisch korrekten Tabus, Angst vor medialer Schelte und Anti-SVP-Reflex darum herum, unter den Nägeln brennende Themen wie die Zuwanderung, den Islam oder die Asylpolitik sachlich und unaufgeregt anzupacken.

Er werde sich «demütig» an die Arbeit machen, sagte der Wahlsieger am Sonntag in die TV-Kameras. Auch das so ein Kurz’sches Wort, das man von österreichischen Politikern nicht gewohnt ist.

Basler Zeitung

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