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Das Einmaleins der Berliner Planspiele

Wer könnte nach der deutschen Bundestagswahl am Sonntag mit wem und warum und weshalb nicht.

Eine Koalition aus Union und FDP (links deren Vorsitzende Christian Lindner) ist eine Möglichkeit, die nur wahrscheinlich wird, wenn die Union ein sehr gutes Resultat und die FDP ein sensationelles einfährt
Eine Koalition aus Union und FDP (links deren Vorsitzende Christian Lindner) ist eine Möglichkeit, die nur wahrscheinlich wird, wenn die Union ein sehr gutes Resultat und die FDP ein sensationelles einfährt

44 Millionen Menschen mit einer deutschen Staatsbürgerschaft werden am Sonntag wählen gehen. Mit ihrer Erststimme einen Kandidaten aus ihrem Wahlkreis für den Bundestag, mit ihrer Zweitstimme die Partei ihrer Präferenz und so auch letztlich den Bundeskanzler oder die -kanzlerin. 61,5 Millionen könnten wählen gehen, das heisst, dass 17,5 Millionen am Sonntag etwas Besseres vorhaben. 40 Prozent aller Wähler sind laut Umfragen noch unentschlossen, doch bei vergangenen Wahlen hat sich gezeigt, dass die Unentschlossenen in ihrer Wahl dem Trend folgen.

4828 «Wahlbewerber- und -bewerberinnen», wie sie offiziell heissen, darunter 1400 Frauen, möchten Bundestagabgeordnete werden. Der bisherige Bundestag hatte 631 Abgeordnete. Aufgrund des deutschen Wahlrechts mit seinen Überhangmandaten, die mit Ausgleichmandaten kompensiert werden, könnte der Bundestag 2017 bis 2021 auf zwischen 661 und 687 Abgeordnete aufgebläht werden.

Insgesamt 48 Parteien buhlen um die Stimmen. Acht Parteien sind gesetzt: CDU, SPD, Die Linke, Grüne, CSU, FDP, AfD, Freie Wähler. 40 weitere hat der Bundeswahlausschuss für die Wahl anerkannt. Es handelt sich um das politische Kleingemüse, Parteien wie «Die Violetten – für spirituelle Politik», «Die Urbane. Eine Hip-Hop-Partei», die «V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer». Es gibt «die Rechten», «die Grauen», «die Gerade», die «bergpartei», die «Magdeburger Gartenpartei» und so weiter.

In den Bundestag ziehen nur jene Parteien ein, die mindestens fünf Prozent der Wähler hinter sich bringen können. Gewinnt ein Kandidat einer Partei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, in seinem Wahlkreis jedoch die meisten Erststimmen, darf auch er mitmachen, was aber selten vorkommt. Ein Bundestagsabgeordneter erhält monatliche Bezüge von 9327,21 Euro.

Nach den jüngsten Umfragen vom vergangenen Montag sieht die Lage wie folgt aus: CDU/CSU kämen auf rund 36 Prozent, die SPD auf 22. Die AfD käme auf elf Prozent, Die Linke ebenfalls. Die Grünen liegen bei sieben Prozent, die FDP bei neun. Die in der Addition fehlenden vier Prozent verteilen sich auf Kleinparteien.

Weil keine Partei im Alleingang in der Lage sein wird, alleine zu regieren, sind die Parteien genötigt, Koalitionen einzugehen, um eine Mehrheit im Bundestag zu erlangen. In der letzten Legislaturperiode regierte die Union (CDU/CSU) zusammen mit der SPD in einer Grossen Koalition, kurz GroKo genannt.

Die Frage, die Deutschland jetzt, ein paar Tage vor der Wahl, umtreibt, ist natürlich, wer mit wem zusammengehen könnte, um eine Regierung zu bilden. Es sieht wie folgt aus:

Kein Weg führt an der Union, der stärksten Partei, vorbei. Die Frage ist also, wer mit und neben der Union auf der Regierungsbank sitzen wird. Die Union selbst hüllt sich diesbezüglich in grosses Schweigen.

GroKo

Eine Grosse Koalition wie bisher ist dieser Tage sehr démodé. Obwohl diverse SPD-Minister und insbesondere Aussenminister Sigmar Gabriel gerne die Posten behalten möchten, und die beiden Parteien inhaltlich sich nahestehen, seit die Union dazu übergegangen ist, die klassischen Themen der SPD (soziale Marktwirtschaft und soziale Gerechtigkeit) auch zu bedienen. Aber gerade diese Nähe ist es, die das ohnehin amorph gewordene Profil der SPD auffrisst. Eine GroKo käme wohl nur infrage, wenn alle andern Koalitionsmöglichkeiten nicht zum Zuge kommen. Um allen andern Konstellationen keine Mehrheit zu ermöglichen, müsste die SPD aus eigener Kraft mindestens 26 Prozent aller Stimmen erzielen, was als ziemlich aussichtsloses Unterfangen gilt. Erzielte sie das trotzdem, müssten im Anschluss 430 000 Sozialdemokraten für eine GroKo stimmen und somit für die weitere Selbstauflösung stimmen.

Jamaika

Eine Jamaika-Koalition wird deswegen sogenannt, weil die den Parteien zugeteilten Farben dann jenen der Landesfahne der Karibikinsel entsprechen würde. Also Schwarz für die Union, Gelb für die FDP und Grün für die Grünen. Aufgrund der Umfragewerte gilt die Jamaika-Koalition als realistische Möglichkeit. Zwar hegt die Union nach der einigermassen katastrophalen Schwarz-Gelb-Regierung zwischen 2009 und 2013 noch einige Berührungsängste, die aber, if so, einem politischen Pragmatismus weichen dürften. Gerade bei den Zukunftsthemen und dort insbesondere bei der Digitalisierung ist die FDP um einiges weiter als die Union und deshalb eine kongeniale Ergänzung. Zwar hat FDP-Chef Christian Lindner vor ein paar Tagen auch jenen gesagt, die es gar nicht wissen wollten, dass ihm «für Jamaika die Fantasie fehlt», und dass er es taktisch für klüger halten würde, wenn die FDP nach ihrer Rückkehr in den Bundestag sich erst einmal in der Opposition stärkte, aber das sind wohl auch wahlkampfbedingte Lippenbekenntnisse.

Die Grünen verfolgen, seit sie sich von der dümpelnden SPD, der ihnen ideologisch nahestehenden grossen Schwester, losgesagt haben, nur ein Ziel: Sie wollen wieder und unter allen Umständen in die Regierung. Lieber Erhaltung als Ideologie. Ihre Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckhard betonen unermüdlich, dass die Grünen und die Union in den essenziellen Grünen-Themen (Klima, Umwelt, Verkehr, Europa) gar nicht unerreichbar weit auseinander liegen würden. Näher auf alle Fälle, als das mit der FDP der Fall sei.

FDP und Grüne liefern sich derzeit einen kleinen Kampf um den dritten Platz. Die Grünen werfen den Liberalen «Rückschritte in der Sozial-, Klima- und Aussenpolitik» sowie «Realitätsverweigerung» vor. Umgekehrt wirft Lindner den Grünen vor, sie hätten sich von Jamaika längst mit Maximalforderungen verabschiedet und verweist dabei auf die Flüchtlings- und Energiepolitik. Trotz diesen kleinen Gefechten lassen die beiden Parteien aber genügend Raum für einen für beide Seiten akzeptablen Waffenstillstand nach dem Wahlkampf.

Schwarz-Gelb

Eine Koalition aus Union und FDP ist eine Möglichkeit, die nur wahrscheinlich wird, wenn die Union ein sehr gutes Resultat und die FDP ein sensationelles einfährt, also eines um die zwölf Prozent. Käme die Union auf 38 und die FDP auf jene 12 Prozent, oder mindestens 11, könnte es reichen für Schwarz-Gelb. Auch deshalb, weil eine Mehrheit unterhalb der absoluten Mehrheit von 51 Prozent reichen wird, um eine beschlussfähige Regierung bilden zu können.

R2G

SPD, Die Linke und die Grünen (Rot-Rot-Grün: Ein sehr unwahrscheinliches Szenario, das nur eintreffen könnte, wenn die andern Parteien weit unter den Erwartungen abschneiden. Zwar sprachen sich die Grünen im Frühjahr noch für R2G aus, aber das ist inzwischen Geschichte. R2G wäre die einzige Möglichkeit für Martin Schulz, doch noch Kanzler zu werden. Dazu müssten die Grünen jedoch vom schwarzen zurück auf den roten Baum springen, die Linke ein prächtiges Resultat, die Grünen ein anständiges Resultat erzielen und die bürgerlichen Parteien regelrecht einbrechen. Aber R2G will niemand wirklich. Weil dann die ungeliebte Linke als zweitstärkste Kraft hinter der SPD den Aussen- oder den Finanzminister stellen könnte; Sahra Wagenknecht oder Dietmar Bartsch.

AfD

Die Alternative für Deutschland ist in allen Planspielen kein Thema. Die Rechtspartei, da sind sich alle andern Parteien einig, ist keine Partei, sondern eine Schande für Deutschland. Was sie im Bundestag dann ausser Polemik an politischen Konzepten einbringen und durchsetzen oder verhindern kann, wird nicht viel sein, wenn alle anderen Parteien sich in der Abwehr der AfD einig bleiben.

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