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CDU-Politiker schockiert den Bundestag

Ein CDU-Abgeordneter zitiert Passagen aus dem Erdogan-Schmähtext im Bundestag. Parlamentarier reagieren «peinlich berührt».

Aus der ZDF-Mediathek wurde es entfernt, im deutschen Bundestag nun wiederholt: Mit einem Vortrag auch der derbsten Passagen des Erdogan-Schmähgedichts sorgte der CDU-Abgeordnete Detlef Seif am Donnerstag für Aufsehen.

Parlamentarier von Grünen und SPD zeigten sich befremdet. Der Satiriker Jan Böhmermann wird wegen des Gedichts vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verklagt.

Seifs Idee hinter dem Vortrag

Seif wollte den Abgeordneten mit seinem Vortrag nach eigener Aussage die fragwürdige Qualität des Texts verdeutlichen. «Ich wollte es eigentlich nicht, aber ich lese ihnen das mal vor, damit man weiss, was ist denn hier überhaupt gesagt worden», leitete er sein Zitat im Parlament ein. Seif kritisierte, der Text bediene Ressentiments. «Hier wird eine Person in ihrer Ehre ganz klar angesprochen».

Böhmermann hatte das grösstenteils unter der Gürtellinie spielende Gedicht in seiner Fernsehsendung Ende März ausdrücklich als «Schmähkritik» angekündigt und in den Kontext einer Diskussion über die Grenzen von Satire und Meinungsfreiheit gestellt. Das ZDF hatte den Beitrag aus seiner Mediathek genommen.

Peinlich berührt

Seifs Rede wurde am Donnerstag wie die gesamte Debatte unter anderem im Sender Phoenix von ARD und ZDF übertragen. Sie ist auch auf der Website des Bundestags abrufbar und dürfte in den Bundestagsprotokollen nachzulesen sein.

Die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast sagte im Bundestag an die Adresse Seifs, sie sei «sehr peinlich berührt für dieses Haus, dass Sie den Text verlesen haben». Auch ihr SPD-Kollege Christian Flisek kritisierte, das hätte sich Seif «sparen können». Sitzungspräsidentin Edelgard Bulmahn (SPD) mahnte im Verlauf der Debatte die Abgeordneten, auf «parlamentarisches Vokabular» zu achten.

Böhmermann: «Ungeheuerlich»

Böhmermann erklärte über Twitter: «Das Schmähgedicht, das der CDU-Abgeordnete Detlef Seif soeben im Deutschen Bundestag vorgetragen hat, ist bewusst verletzend. Ungeheuerlich.» Er spielte damit auf die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an seinem Text an. Seif verteidigte sich in der «Bild«-Zeitung vom Freitag, er habe nicht Erdogan verteidigen, sondern «einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten» wollen.

Die Debatte im Bundestag hatte eigentlich die Abschaffung des umstrittenen «Majestätsbeleidigungsparagrafen» zum Thema. Die Union sperrte sich weiterhin gegen den Willen des Koalitionspartners SPD, die entsprechenden Paragrafen so schnell wie möglich zu streichen. Redner von CDU und CSU warnten vor einem «Schnellschuss» und «hektischen» Entscheidungen.

SDA/fal

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