Zum Hauptinhalt springen

Camerons Signal an Europa

Die neue Garde um den britischen Premier präsentiert sich härter und ungehobelter in der EU-Frage – und weiblicher. Was verspricht sich Cameron von seiner neuen Ministertruppe?

Sein Abgang war die grösste Überraschung: der zurückgetretene britische Aussenminister William Hague. (15. Juli 2014)
Sein Abgang war die grösste Überraschung: der zurückgetretene britische Aussenminister William Hague. (15. Juli 2014)
Will Oliver, Keystone
Hagues Nachfolger ist der EU gegenüber skeptischer eingestellt: der neue britische Aussenminister Philip Hammond. (15. Juli 2014)
Hagues Nachfolger ist der EU gegenüber skeptischer eingestellt: der neue britische Aussenminister Philip Hammond. (15. Juli 2014)
Suzanne Plunkett, Reuters
...sowie die neue Bildungsministerin Nicky Morgan. (15. Juli 2014)
...sowie die neue Bildungsministerin Nicky Morgan. (15. Juli 2014)
Suzanne Plunkett, Reuters
1 / 5

Der konservative britische Premierminister David Cameron hat seinem Regierungsteam gestern zum einen ein schärferes europaskeptisches Profil gegeben und einen Aussenminister gewählt, der sich ein britisches Ausscheiden aus der EU ohne weiteres vorstellen könnte. Zum anderen hat er mehrere Frauen (und Mütter kleiner Kinder) ins Kabinett genommen und so versucht, rechtzeitig vor den Wahlen vom Image einer männerdominierten und sozial elitären Regierungs-Clique wegzukommen.

Die grösste Überraschung bei der Regierungsumbildung war der Abgang des bisherigen Aussenministers William Hague. Hague, ein früherer Vorsitzender der Konservativen Partei, hatte sich in seinen Jahren im Foreign Office als relativ pragmatisch im Umgang mit der EU erwiesen. Er soll nun, als «Leader of the House», bis Mai nächsten Jahres die Regierungsgeschäfte im Unterhaus versehen. Anschliessend will er, aus freien Stücken, aus der britischen Politik ausscheiden.

Kritisch gegenüber der EU

Neuer britischer Aussenminister wird Camerons bisheriger Verteidigungsminister Philip Hammond, ein 58-jähriger ehemaliger Geschäftsmann, der zu den reichsten Mitgliedern des Kabinetts zählt. Hammond hat in seiner Zeit als Verteidigungs-Chef relativ unangefochten Kürzungen im Militärbudget durchgezogen und den britischen Abzug aus Afghanistan organisiert. Zur EU nimmt Hammond eine deutlich distanziertere Position ein als sein Vorgänger. Letztes Jahr erklärte er einmal, er würde für einen britischen Austritt aus der EU stimmen, wenn sich mit den EU-Partnern keine «bessere Lösung» für Grossbritannien aushandeln lasse.

Ein Referendum über Verbleib in oder Austritt aus der EU hat Cameron seinen Landsleuten für 2017 versprochen, so er nächstes Jahr wiedergewählt wird. Auch in sozialen Fragen steht Hammond der Parteirechten näher als Hague: Er hat es jüngst nicht über sich bringen können, für die Einführung der Homo-Ehe zu stimmen.

Zäher und geschickter Unterhändler

Zugleich mit der Ernennung Hammonds entliess Cameron eine ganze Reihe europafreundlicher Minister und Staatssekretäre aus der Regierung – der Prominenteste war der Kabinettsveteran Kenneth Clark, der schon unter Margaret Thatcher und John Major hohe Ministerämter begleitet hatte und der zuletzt der einzige enthusiastische Pro-Europäer im Tory-Spitzenteam war. Auch andere, gemässigt pro-europäische Regierungsmitglieder wie Frak­tions­­chef Sir George Young oder Ex-­Einwanderungs-Staatssekretär Damien Green verloren ihre Posten.

Als britischen EU-Kommissar nominierte Cameron den 53-jährigen Whitehall-Insider und bisher wenig bekannten Parteimanager Lord (Jonathan) Hill of Oareford, der bisher im Oberhaus für die Tories tätig war. Baron Hill gilt nicht als konfrontativer Politiker, sondern als zäher und geschickter Unterhändler. Er ist allerdings selbst für seine Parteikollegen in Strassburg eine weitgehend un­bekannte Grösse.

5 Frauen bei 22 Posten

Mit gemischten Gefühlen quittierten britische Frauenverbände die Regierungsumbildung. Der Premier hatte eine dramatische Stärkung des Frauenanteils im Kabinett signalisiert. Zwar gab er das Bildungsressort an die 41-jährige Ex-Firmenanwältin Nicky Morgan und das ­Umweltressort an die 38-jährige frühere Shell-Managerin Liz Truss, zwei Tory-Nachwuchspolitikerinnen. Insgesamt verfügt das Kabinett aber immer noch über nur fünf Ressortleiterinnen bei insgesamt 22 «vollen» Ministerposten. Eine Staatssekretärin soll künftig an Kabinettssitzungen teilnehmen dürfen. Ein halbes Dutzend Tory-Parlamentarierinnen rückte auf mittlere Ränge vor.

Mit dieser letzten Regierungsumbildung vor den Unterhauswahlen im Mai nächsten Jahres hat der britische Premier David Cameron sein Tory-Team offenkundig aufzufrischen versucht. Er hat sich dabei einiger alter Haudegen und junger Rivalen entledigt und seiner Regierung mit ein paar zusätzlichen Ministerinnen einen feminineren Anstrich gegeben. Mit der Ernennung eines Euroskeptikers (Philip Hammond) zum neuen Aussenminister hat Cameron – just am Tag der Wahl Jean-Claude Junckers in Strassburg – aber auch «den Europäern» ein spezielles Signal übermittelt.

Clevere Taktik

Die neue Garde um Cameron präsentiert sich in der EU-Frage härter, ungehobelter und noch nachdrücklicher auf nationale Positionen pochend als die alte. Hammond will ohne Wenn und Aber aus der EU aussteigen, falls die EU-Partner den Briten (bislang von London ungenannte) Reformen verweigern. Mit dem endgültigen Bruch mit der EU hatte William Hague, Hammonds Vorgänger, nie gedroht. Das war nicht seine Sprache. Schon gar nicht war es die Sprache Kenneth Clarks, des nun auch über Bord gegangenen letzten grossen Proeuropäers in der Regierung.

Freilich lässt sich die Ernennung Hammonds auch anders lesen – und zwar als eine clevere Taktik Camerons. Mit einem Euroskeptiker an seiner Seite, meinen manche Beobachter in London, werde es Cameron leichter fallen, seine Anti­europäer zu einem noch immer von ihm erhofften Deal mit der EU zu überreden: Würde Hammond einen Deal abnicken, hätte das Gewicht bei den Tories. Immerhin will Cameron ja auch keinen schroffen Antieuropäer auf dem Posten des britischen EU-Kommissars sehen. Sondern, mit Lord Hill, einen ­erfahrenen Unterhändler, der eine Antwort auf die britische EU-Frage, einen politischen Ausweg, finden soll.

Gefühl der Isolation angefacht

Das Problem ist nur: Statt auf eine solche Lösung zuzusteuern, hat sich David Cameron mit seinen eigenen Aktionen in der Vergangenheit nur immer wieder in aussenpolitische Sackgassen verrannt. Der Premier hat Konfrontation mit der EU gesucht, wo Dialog angesagt war. Er hat unnötig Ultimaten ins Spiel gebracht. Und hat es geschafft, auch wohlgesonnene Partner zu verstimmen, statt Verbündete zu sammeln. Daheim hat er so das Gefühl der Isolation und Ressentiments gegen «Junckers Europa» eher noch angefacht.

Seine neue Taktik, wenn es denn eine ist, birgt wieder neue Risiken, für London wie für die EU. Viele Briten haben das mulmige Gefühl, dass ihre Regierung mehr und mehr die Kontrolle über die Ereignisse verliert – und dass ihr Land tatsächlich, und sei es ungewollt, immer mehr auf den Ausgang aus der Europäischen Union zuschlittert. (PN)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch