Brüssel will Steuerflüchtigen das Leben schwerer machen

Reiche EU-Bürger sollen ihre Zinseinnahmen nicht mehr über Stiftungen oder Treuhandfonds vor den heimischen Steuerbehörden verstecken können. EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs hat gestern in Brüssel Vorschläge präsentiert, wie er die Schlupflöcher der seit 2005 geltenden Zinsbesteuerungsrichtlinie schliessen will. In einem ersten Schritt müssen sich die Mitgliedsstaaten über die Verschärfung des EU-Gesetzes einigen. Kovacs will jedoch schon 2009 auch das Gespräch mit der Schweiz suchen, die mit der EU ein paralleles Abkommen geschlossen hat.

Die deutschen Angriffe auf Steueroasen haben den nüchternen EU-Kommissar aus Ungarn inspiriert. So nutzte er erstmals auch moralische Argumente für die angestrebte Reform. Für wohlhabende Privatpersonen sei es einfach, von den Schlupflöchern zu profitieren, sagte Kovacs. Erwerbstätige mit geringeren Einkommen könnten die Ausweichmöglichkeiten weniger nutzen und müssten den Preis über höhere Steuern bezahlen. Die derzeitige Zinsbesteuerungsrichtlinie erfasst nur die Einnahmen auf Bankguthaben von Privatpersonen. Wer Geld hat, kann seine Zinseinnahmen an eine Stiftung auszahlen lassen, die als juristische Person gilt und bisher vom EU-Gesetz nicht erfasst ist.

EU wagt sich nicht ans Bankgeheimnis

Kovacs möchte die Banken dazu verpflichten, die Heimatbehörden zu informieren beziehungsweise die Quellensteuer zu erheben, wenn das Finanzinstitut hinter der Stiftung einen EU-Bürger weiss. Die EU-Kommission will zudem neu auch Erträge aus gewissen Wertpapieren, Lebensversicherungen und Investmentfonds besteuern. Kovacs setzt darauf, dass sich die Mitgliedsstaaten bereits 2009 auf die Revision der Richtlinie einigen und diese 2011 in Kraft treten kann. Der Zeitplan hat nur deshalb eine Chance, weil die EU-Kommission vorerst nicht am Bankgeheimnis rüttelt. Die grosse Mehrheit der Mitgliedsstaaten meldet Zinserträge und Identität von EU-Bürgern automatisch an die Heimatbehörden. Luxemburg, Österreich und Belgien können aber die anonyme Quellensteuer überweisen und so die Anonymität ihrer Bankkunden wahren. Auch die Schweiz nutzt dieses System.

Zumindest Luxemburg und Österreich hätten jede Reform blockiert, würde Kovacs auch die Quellensteuer zur Disposition stellen. In der EU wird in Steuerfragen einstimmig entschieden. Doch auch die bescheideneren Reformpläne gegen die Schlupflöcher haben innerhalb der EU nur eine Chance, wenn die parallelen Abkommen mit der Schweiz, Liechtenstein oder Monaco ebenfalls entsprechend angepasst werden. Er werde die Schweiz möglichst rasch in die Diskussion einbeziehen, sagte Kovacs. In informellen Kontakten habe man ihm erklärt, über die Anpassungen reden zu wollen, sagte der EU-Kommissar. Bundesrätin Doris Leuthard signalisierte kürzlich in Brüssel Gesprächsbereitschaft.