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Britisches Oberhaus soll mehrheitlich gewählt werden

Die Queen hat in einer Thronrede einschneidende Reformen angekündigt. So soll etwa das House of Lords neu organisiert werden. Das von ihr verlesene Regierungsprogramm fokussiert auf das Wirtschaftswachstum.

«Oberste Priorität wird es sein, das Defizit zu reduzieren»: Königin Elizabeth II. während ihrer Thronrede im House of Lords. (9. Mai 2012)
«Oberste Priorität wird es sein, das Defizit zu reduzieren»: Königin Elizabeth II. während ihrer Thronrede im House of Lords. (9. Mai 2012)
Reuters

In ihrer traditionellen Thronrede zur Eröffnung der Parlamentssaison hat Königin Elizabeth II. das Gesetzgebungsprogramm der britischen Regierung für die kommenden zwölf Monate verlesen. Sie legte in ihrer von der Downing Street geschriebenen Rede grossen Wert auf die Fortsetzung der Sparpolitik.

Die in eine cremefarbene Robe mit Stola aus weissem Hermelin-Pelz gekleidete Monarchin kündigte heute 15 neue Gesetze an – darunter eine in der Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten heftig umstrittene Reform des Oberhauses, der zweiten Parlamentskammer.

Jahrzehntelanges Ringen um Reform

Die Zahl der Mitglieder im Oberhaus solle von derzeit 782 verringert und die zweite Parlamentskammer künftig mehrheitlich gewählt werden, erklärte die Monarchin in einer ebenso symbolträchtigen wie opulenten Thronrede.

Schon seit Jahrzehnten ringen britische Politiker bislang erfolglos um eine Neuorganisation des seit 700 Jahren bestehenden House of Lords, das keine Gesetze verabschieden darf, entsprechende Vorlagen jedoch abändern kann.

Angesichts des jüngsten Abgleitens Grossbritanniens in die Rezession erklärte die Queen zudem, Premierminister David Cameron werde das Ankurbeln des Wirtschaftswachstums in den Mittelpunkt seiner Politik stellen.

Wirtschaftliche Stabilität als oberste Priorität

«Die oberste Priorität meiner Minister wird es sein, das Defizit zu reduzieren und die wirtschaftliche Stabilität wiederherzustellen», verlas sie das Regierungsprogramm von einem vergoldeten Thron im Oberhaus.

So soll das Parlament auch über den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM abstimmen. Das Regierungsprogramm schliesst eine Teilnahme Grossbritanniens, das kein Mitglied der Eurozone ist, an Beitragszahlungen für den ESM ausdrücklich aus.

Investment- von Privatkundengeschäft trennen

Ein weiteres Vorhaben der Regierung ist, dass britische Banken ihr Investmentgeschäft von der Privatkundensparte trennen sollen, um einfache Bürger vor den Auswirkungen künftiger Finanzkrisen zu schützen.

Zudem will London eine Behörde zur Bekämpfung organisierter Kriminalität gründen, die nach dem Vorbild der US-Bundespolizei FBI aufgebaut sein soll.

Stimmen gewinnen

Mit familienfreundlichen Massnahmen versucht die Regierung, bei den Wählern zu punkten. Diese hatten den straffen Sparkurs der Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten bei den Kommunalwahlen am Donnerstag vergangener Woche abgestraft.

Unter anderem soll die Adoption erleichtert und die Elternzeit flexibler gestaltet werden, so dass «beide Elternteile ihre Erziehungsverantwortung teilen und Verpflichtungen von Beruf und Familie besser vereinbaren können», hiess es in der Rede.

Die Thronrede war die erste seit fast zwei Jahren. Die Queen hatte das Regierungsprogramm der damals neuen Regierung von Premierminister David Cameron am 25. Mai 2010 vorgestellt. Normalerweise wird die Rede im Herbst gehalten. Die Regierung hatte sie in diesem Fall aber verschoben, um mehr Zeit für die Vorbereitung der Gesetzesvorhaben einzuräumen.

SDA/rbi

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