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Britische Regierung erteilt Europa klare Absage

Im Koalitionsvertrag der neuen britischen Regierung schlossen die konservativen Tories und die Liberaldemokraten einen Beitritt zur Eurozone aus.

Haben Koalitionsvertrag vorgestellt: Nick Clegg (links) und David Cameron.
Haben Koalitionsvertrag vorgestellt: Nick Clegg (links) und David Cameron.

«Wir glauben nicht, dass es eine weitere Übertragung von Kompetenzen an Brüssel geben sollte», sagte der konservative Premierminister David Cameron bei der Vorstellung des Wahlprogramms am Donnerstag in London. Sollte die Europäische Union ihre Macht gegenüber dem britischen Parlament weiter ausbauen wollen, werde das Volk darüber in einem Referendum entscheiden.

Damit konnten sich die Konservativen in der Europapolitik durchsetzen. Die Tories sind als vehemente Euro-Skeptiker bekannt, wohingegen die Liberaldemokraten um Vizepremier Nick Clegg stets einen Beitritt zur Gemeinschaftswährung und eine stärkere Einbindung in die EU favorisierten.

Cameron absolviert diese Woche seine Antrittsbesuche in Deutschland und Frankreich. Den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wollte er er bereits am Donnerstagabend treffen; für Freitag steht ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Programm.

Erweiterung des UN-Sicherheitsrats erwünscht

«Von einigen Vorstellungen mussten sich beide Seiten verabschieden, einige Ziele mussten geändert werden und ja, wir mussten Alternativen bei Punkten finden, wo sich unsere Positionen grundsätzlich unterscheiden», sagte der Konservativen-Chef am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Stellvertreter.

Die neue Regierung sprach sich auch für eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrats aus. So sollen nach dem Willen der Briten neben Deutschland auch Japan, Indien, Brasilien und ein afrikanischer Staat als Repräsentant für den Kontinent ständige Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen werden.

Hauptziel des konservativ-liberalen Bündnisses ist und bleibt aber der Abbau des Haushaltsdefizits in Höhe von 163 Milliarden Pfund (rund 190 Milliarden Euro). Sofortige Einsparungen von sechs Milliarden Pfund sind bereits für dieses Jahr geplant und sollen nächste Woche von Schatzkanzler George Osborne detailliert vorgestellt werden.

«Enges und offenes» Verhältnis zu den USA

In der Verteidigungspolitik konnten sich die Liberaldemokraten zumindest teilweise durchsetzen: Zwar billigt das Wahlprogramm die Entscheidung der abgewählten Labour-Regierung, die britische Flotte von Atom-U-Booten zu ersetzen - Kostenpunkt 20 Milliarden Pfund. Den Liberaldemokraten stehe es aber frei, nach Alternativen für den Bau neuer Atomwaffen zu suchen.

Auf internationaler Ebene will sich die neue Regierung ebenfalls teilweise neu profilieren: Zu den USA soll ein «enges und offenes» Verhältnis gepflegt werden, heisst es in dem Koalitionsvertrag, aber auch die Verbindungen mit Indien und China würden intensiviert. Die neue Regierung setzt zudem verstärkt auf engere Handelsbeziehungen und diplomatische Kontakte zu Schwellenländern ausserhalb Europas und Nordamerikas.

Cameron versprach weitere Unterstützung für den Afghanistan-Krieg und gemeinsame internationale Anstrengungen, Iran am Atomprogramm zu hindern. Allerdings blieb der Koalitionsvertrag vage, ob die Liberaldemokraten weiter einen möglichen Militärschlag gegen Teheran ablehnten.

Ein Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Grossbritannien steht derzeit auf dem Prüfstand. Die geplante Auslieferung des Hackers Gary McKinnon, der sich unerlaubt Zugriff auf Computer der US-Streitkräfte verschafft haben soll und von der amerikanischen Staatsanwaltschaft gesucht wird, wurde am Donnerstag zunächst gestoppt.

ddp/mt

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