Wie geht es weiter in London? Sieben Szenarien

Premierministerin Theresa May taumelt, gibt aber nicht auf. Vom Misstrauensantrag bis zu Neuwahlen ist nun alles möglich.

Wie geht es nun weiter mit dem Königreich? Kommt es zum grossen Ausmisten an der Downing Street? (Ben STansall/AFP)

Wie geht es nun weiter mit dem Königreich? Kommt es zum grossen Ausmisten an der Downing Street? (Ben STansall/AFP)

Cathrin Kahlweit@CathrinKahlweit

Der Freitag ging für Theresa May weiter, wie der Donnerstag aufgehört hatte: mit Gerüchten über die Rücktritte weiterer Minister, Gerüchten über ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin, Gerüchten über den Sturz der gesamten Regierung. Und, andererseits, mit einer britischen Regierungschefin, die auf einer Pressekonferenz in der Downing Street, im Radio und im Laufe des Tages jedem, der es hören wollte, versicherte: Nein, sie werde nicht aufgeben, ihr Pflichtgefühl und die Verantwortung für das Land verböten ihr das. Und abgesehen davon sei der ausgehandelte Brexit-Deal mit der EU das Beste, was herauszuholen gewesen sei.

May wiederholte unentwegt, sie werde am Wochenende und auch danach jeden Tag darum kämpfen, diese Einigung durch das Parlament zu bringen. Wenn man so will, machte May business as usual, während um sie herum die politische Welt im hysterischen Krisenmodus rotierte: Alle, so schien es, planten ihren Untergang. Nur sie selbst plante ihr Überleben.

Neuer Brexit-Minister

Dabei musste sie am Ende einer denkwürdigen Woche weitere Niederlagen einstecken. Umweltminister Michael Gove, ein Brexit-Befürworter, der sich aber zuletzt nach allen Seiten abgesichert und den vorliegenden Deal mit Brüssel unterstützt hatte, lehnte das Angebot ab, Nachfolger von Dominic Raab zu werden, der am Vortag als Brexit-Minister zurückgetreten war. May gab darauf am Freitagabend bekannt, dass sie nun Stephen Barclay ernannt habe, den bisherigen Staatssekretär im Gesundheits- und Sozialministerium.

Die Frage ist allerdings, wer denn das Himmelfahrtskommando einer Ressortleitung übernehmen will, deren Aufgabe darin besteht, einen landesweit scharf kritisierten Brexit-Vertrag durchzuboxen, der ohnehin weitgehend von der Premierministerin und ihren Beratern ausgehandelt worden war. Zwei Minister hat May im Ministerium für den Austritt aus der EU schon verschlissen; vor Raab hatte bereits David Davis den Bettel hingeworfen.

Nordirland-Lösung neu verhandeln

Laut «Sunday Times» haben sich mehrere Gegner des Austrittsdeals, die eine härtere Gangart von May gegenüber Brüssel gefordert hatten, darauf verständigt, vorerst im Amt zu bleiben. Dieser Gruppe gehören neben Gove auch der Verkehrsminister und der Minister für internationalen Handel an. Sie wollen May dazu bewegen, zurück nach Brüssel zu gehen und Details des Vertrags neu zu verhandeln, vor allem die Auffanglösung für Nordirland.

Mit diesem sogenannten Backstop soll eine Zollgrenze auf der irischen Insel verhindert werden. Gegner des Brexit-Vertrags fürchten, die Lösung für Irland führe zu einer Teilung des Landes; Nordirland sei damit dauerhaft enger an die EU gebunden als der Rest Grossbritanniens. Der ausgehandelte Deal soll am 25. November beim EU-Gipfel, im Dezember vom britischen Parlament und danach von den EU-Mitgliedsstaaten gebilligt werden.

Langfristig wird May also auch Begehrlichkeiten anderer Landesteile abwehren müssen.

May hatte an ihrer Pressekonferenz am Donnerstag eingeräumt, auch sie habe Bedenken, Nordirland einen Sonderstatus zu geben, falls die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Brüssel scheitern. Sie machte aber auch klar, dass Nachbesserungen des Vertrags keine Chance hätten. Zudem haben die EU-Unterhändler signalisiert, dass es keine Nachverhandlungen geben werde und an der Lösung für Nordirland nicht zu rütteln sei.

Was die Sache noch komplizierter macht: Während die nordirische Partei DUP, die May eine Mehrheit im Unterhaus verschafft, genau diese Lösung ablehnt und mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit droht, finden viele Iren – und viele Schotten – die irische Regelung sehr gut. Langfristig wird May also auch Begehrlichkeiten anderer Landesteile abwehren müssen, die genau das wollen, was die Brexiteers ablehnen: einen eigenen Backstop.

Kommt ein Misstrauensantrag?

Derweil wird in Westminster gemutmasst, dass die nötige Anzahl von Stimmen von Mays innerparteilichen Gegnern bei den Tories für ein Misstrauensvotum vorliegt: 48 Briefe mit persönlichen Erklärungen sind nötig, bevor eine Abstimmung darüber angesetzt werden kann, ob die Premierministerin noch das Vertrauen ihrer Fraktion hat. Zuletzt hatten mehrere Tory-Abgeordnete erklärt, wenn May den Vertrag nicht abändere, dann müsse die Änderung eben nicht in der Sache, sondern in der Person der Premierministerin liegen.

Das Verfahren birgt allerdings ein grosses Problem: Geht der Misstrauensantrag schief und May erhält bei der Abstimmung genug Stimmen, kann laut Parteistatut ein Jahr lang kein entsprechender Antrag mehr gestellt werden. Der Chef der europakritischen Gruppe in der Konservativen Partei, Jacob Rees-Mogg, hatte am Donnerstag seinen Brief veröffentlicht. Doch damit löste er, anders als von ihm selber vermutlich erhofft, keine grosse Welle aus. Ein ungenannter Parlamentarier wurde daraufhin in den sozialen Medien mit dem spöttischen Satz zitiert: «Jacob, wo sind deine Truppen?»

Sieben Szenarien für May und das Königreich

Mehr Ministerrücktritte

Unmittelbare Gefahr droht Theresa May von weiteren Rücktritten. Mehrere Kabinettsmitglieder haben deutlich gemacht, dass sie nur «bedingt» in Mays Regierung verbleiben. Schon jetzt hat die Premierministerin Probleme, frei gewordene Posten neu zu besetzen. Sollten weitere Top-Minister gehen, käme sie in grosse Schwierigkeiten.

Misstrauensantrag der Brexit-Hardliner

15 Prozent der Mitglieder der konservativen Unterhausfraktion können eine Misstrauensabstimmung gegen die Parteichefin erzwingen – und die Brexit-Hardliner der Parteirechten haben aufgerufen zu einer solchen Aktion. Bei der Abstimmung selbst, die binnen weniger Tage angesetzt werden kann, genügt eine einfache Mehrheit, um May abzusetzen. Falls sie sich behauptet, kann ein erneuter Misstrauensantrag erst nach zwölf Monaten wieder gestellt werden. Sollte sich eine beträchtliche Minderheit gegen sie stellen, würde das ihr Ansehen natürlich weiter beschädigen.

Neuverhandlungen

Theoretisch könnte May den ausgehandelten Vertragsentwurf mit der EU zurückziehen und Brüssel um Neuverhandlungen angehen. Das ist aber höchst unwahrscheinlich – zumal sie sich auf den Deal mit der EU festgelegt hat und die EU keine weiteren Verhandlungen akzeptieren will. Generell soll May einer Endfassung des Deals beim kommenden EU-Sondergipfel zustimmen. Der ist auf den 25. November festgesetzt.

Aufschub für Austritt

Denkbar wäre, dass London um eine Verschiebung des Austrittsdatums vom 29. März 2019 bittet. Dem müsste die gesamte EU zustimmen. Eine noch radikalere Massnahme: May – oder wer ihr im Amt folgt – würde die Austrittserklärung Grossbritanniens gemäss Artikel 50 schlicht widerrufen. Die Frage, ob das möglich ist, steht beim Europäischen Gerichtshof zur Klärung an.

Grundsatzabstimmung im Parlament

Bleibt es beim jetzigen Zeitplan, muss das britische Parlament dem ausgehandelten Brexit-Vertrag zustimmen. Das soll, nach mehrtägiger Debatte, um den 10. Dezember herum geschehen. Wie der Vertrag es durchs Unterhaus schaffen soll, ist aber schwer zu sehen. Ausser Labour, den Liberaldemokraten und der Schottischen Nationalpartei wollen auch die nordirischen Unionisten und nach eigenem Bekunden rund 50 Tory-Abgeordnete von beiden Flügeln der Partei dagegen stimmen.

Neuwahlen

An Neuwahlen wollen im Regierungslager nur wenige denken – aus Angst vor einem Labour-Sieg. Prinzipiell gäbe es zwei Möglichkeiten: Entweder müssten auf Antrag der Regierung zwei Drittel der Unterhausabgeordneten dafür stimmen. Eine solche Wahl würde dann wahrscheinlich im Januar oder Februar abgehalten werden. Oder eine einfache Unterhausmehrheit könnte der Regierung das Misstrauen aussprechen. Dann hätte die Opposition zwei Wochen Zeit, um eine eigene Mehrheit zusammenzubekommen. Gelänge das nicht, fänden ebenfalls Neuwahlen statt.

Zweites Referendum

Dagegen hat sich Theresa May kategorisch ausgesprochen. Aber der Ruf nach einer neuen Volksabstimmung, zum Resultat der Verhandlungen, nimmt stetig zu. Ob es im Unterhaus eine Mehrheit dafür gäbe, ist ungewiss. Diejenigen, die ein zweites EU-Referendum ­befürworten, hoffen, dass ein Nein des Parlaments zu Mays Deal den Volksvertretern keine andere Wahl lässt.

Peter Nonnenmacher, London

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt