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Bettencourt-Affäre: Eklat im französischen Parlament

Die Affäre um den Vorwurf illegaler Spenden an den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat zu einem handfesten Streit in der Nationalversammlung geführt.

Unter Beschuss: Nicolas Sarkozy an einer Pressekonferenz in der Nähe von Paris.
Unter Beschuss: Nicolas Sarkozy an einer Pressekonferenz in der Nähe von Paris.
Keystone

Die Abgeordneten der oppositionellen Sozialisten verliessen am Dienstagnachmittag praktisch geschlossen die Fragestunde in der Nationalversammlung. Der konservative Haushaltsminister François Baroin hatte ihnen zuvor vorgeworfen, in dem Fall ohne Beweise Vorwürfe zu erheben und «das Spiel der extremen Rechten zu spielen». Die Sozialisten zogen darauf mit «Schande»-Rufen aus dem Parlament, während einige Abgeordnete der Regierungspartei UMP ihnen «Raus mit euch!» hinterherriefen.

Die französische Regierung wird seit Wochen von der Affäre um L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt erschüttert. Bisher stand Arbeitsminister Eric Woerth unter Beschuss, dessen Frau für die Vermögensverwaltung der Milliardärin arbeitete, die unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung steht. Da Woerth bis März als Haushaltsminister für die Verfolgung von Steuersündern zuständig war, stand er damit in einem Interessenkonflikt.

Sarkozy dementiert

Am Dienstag geriet auch Sarkozy in den Strudel der Affäre. Nach Angaben einer ehemaligen Buchhalterin Bettencourts bekam Sarkozy für seinen Präsidentschaftswahlkampf von der L'Oréal-Eignerin 2007 eine illegale Parteispende von 150'000 Euro. Die ehemalige Bettencourt-Angestellte behauptet ausserdem, dass Sarkozy schon früher immer wieder Bargeld aus dem Hause der Milliardärin erhalten habe. Sarkozy bestritt dies vehement und sprach von «Verleumdung».

Justizministerin Michèle Alliot-Marie versicherte vor der Nationalversammlung, die Justiz werde über das Vorgehen in dem Fall «vollkommen unabhängig» entscheiden. Der sozialistische Fraktionschef Jean-Marc Ayrault hatte zuvor einen «unabhängigen» Untersuchungsrichter in der Affäre gefordert.

AFP/jak

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