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Berlusconi muss sich dem Gericht in Mailand stellen

Das Verfahren gegen Italiens Ministerpräsident wegen Sex mit einer Minderjährigen wird in Mailand weitergeführt. Der Versuch der Anwälte, die Verhandlung an ein anderes Gericht zu verlegen, ist gescheitert.

Das Verfahren gegen ihn wird nicht verlegt: Silvio Berlusconi im Parlament in Rom am 15. Juli.
Das Verfahren gegen ihn wird nicht verlegt: Silvio Berlusconi im Parlament in Rom am 15. Juli.
AFP

Damit ist der Weg grundsätzlich frei für die Anhörung von Zeugen. Den endgültigen Entscheid trifft allerdings das Verfassungsgericht. Die Anwälte Berlusconis hatten eine Verlegung vor ein spezielles Ministergericht angestrebt. Sie hatten den Mailänder Richtern vorgeworfen, sie seien befangen gegenüber ihrem Mandanten.

Eine Verlegung des Verfahrens würde die Staatsanwaltschaft zwingen, von neuem zu beginnen und ein erheblicher Teil ihrer bisherigen Arbeit wäre wertlos. Berlusconis Kritiker sind daher der Meinung, der Regierungschef wolle sich dem Strafverfahren vor einem herkömmlichen Gericht entziehen.

Berlusconi ist wegen bezahltem Sex mit einer minderjährigen Nachtclubtänzerin angeklagt. Er soll im vergangenen Jahr die damals 17-jährige Marokkanerin Karima al-Mahroug alias Ruby mit Bargeld und Schmuck bezahlt haben. Ihm wird auch vorgeworfen, er habe seine Machtstellung missbraucht, um die Affäre zu vertuschen.

Berlusconi erscheint nicht zu Mills-Prozess

Nächster Gerichtstermin im Fall Ruby ist der 3. Oktober. Das Verfahren ist eines von vier gegen den italienischen Ministerpräsidenten, die derzeit vor Mailänder Gerichten verhandelt werden.

Berlusconi blieb heute der Verhandlung im sogenannten Mills-Prozess fern. Sein Mandant treffe sich wegen des italienischen Sparpakets mit Staatspräsident Giorgio Napolitano, erklärte Berlusconis Anwalt dessen Absenz.

Berlusconi wird vorgeworfen, seinem ehemaligen Anwalt David Mills für Falschaussagen vor Gericht gezahlt zu haben. Der Regierungschef soll Mills im Jahr 1997 600'000 US-Dollar für Falschaussagen in Prozessen gegen sein Medienunternehmen Mediaset bezahlt haben. Beide Männer weisen die Vorwürfe zurück.

Videoschaltung in die Schweiz

Während der Anhörung am Montag nahm das Gericht auch per Videokonferenz die Zeugenaussage eines in der Schweiz wohnhaften Mannes auf. Dieser hatte zwischen 1992 und 2001 als Rechtsberater für eine Schweizer Privatbank gearbeitet.

Der Befragte war mit der Überprüfung der Treuhandgesellschaft betraut worden, die mutmasslich bei der Überweisung der Bestechungsgelder eine Rolle spielte. Der von der Verteidigung aufgebotene Zeuge sagte jedoch aus, dass er keine Kenntnis von unlauteren Geldtransaktionen habe.

SDA/wid

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