Berlins Moral bei Rüstungsexporten nervt Paris

Deutschland liefert keine Waffen mehr nach Saudiarabien, Frankreich würde, aber die deutschen Bauteile fehlen. Jetzt will Airbus «German free» produzieren.

Dicke Luft zwischen Deutschland und Frankreich: Ein Eurofighter fliegt an einer Flugshow in Paris. Foto: Chris Ratcliffe (Getty Images)

Dicke Luft zwischen Deutschland und Frankreich: Ein Eurofighter fliegt an einer Flugshow in Paris. Foto: Chris Ratcliffe (Getty Images)

Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

Es geht um Elektroschalter für Sanitätsfahrzeuge, um Funkgeräte für den Eurofighter oder um Radare für ein Grenzsicherungssystem von Airbus: Dutzende Lieferungen im Wert von mehr als einer Milliarde Euro sind blockiert, seit Deutschland im November alle Rüstungsexporte nach Saudiarabien gestoppt hat. Wie die Schweiz reagierte Deutschland damit auf die Ermordung des saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi in Istanbul.

Das Besondere an besagten deutschen Schaltern, Funkgeräten und Radaren ist, dass sie zu Waffensystemen französischer oder britischer Hersteller gehören. Und obwohl weder Frankreich noch Grossbritannien Lieferungen nach Saudiarabien gestoppt haben, können ihre Rüstungsgüter nun wegen der fehlenden deutschen Bestandteile nicht mehr geliefert werden. Entsprechend ungehalten wurde das deutsche Embargo zuletzt in Paris und in London kritisiert.

Die militärischen Kulturen unterscheiden sich westlich und östlich des Rheins fast wie Tag und Nacht. Während sich Deutschland seit der Katastrophe des Nazi-Militarismus als «Friedensmacht» neu erfand, sieht sich Frankreich als militärische Ordnungsmacht mit globalem Anspruch. Rüstungsexporte werden nach wirtschaftlichen und strategischen Erwägungen beurteilt, Moral ist von nachrangiger Bedeutung. In Deutschland, wo vor allem SPD und Grüne pazifistisch gesinnt sind, ist es umgekehrt.

Mehr Kooperation ist nötig

Die unterschiedlichen Sichtweisen waren bislang ein beidseitiges Ärgernis, aber kein grundsätzliches Problem. Das ändert sich nun aber gerade, und zwar mit Wucht. In der Auseinandersetzung mit Donald Trump ist Europa bewusst geworden, dass es sich auf die Schutzmacht USA nicht mehr uneingeschränkt verlassen kann. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel haben daraus den Schluss gezogen, dass Europa sich verteidigungspolitisch emanzipieren muss. Dies zwingt vor allem Berlin und Paris zu verstärkter Rüstungszusammenarbeit.

Bereits im vergangenen Sommer haben Merkel und Macron vereinbart, dass ihre beiden Länder zusammen eine neue Generation von Flugzeugen, Drohnen und Panzern entwickeln, die das Rückgrat einer künftigen europäischen Armee bilden könnte. Paris hat Berlin nun aber ein Ultimatum gestellt, wie der «Spiegel» kürzlich berichtete. Man benötige Garantien, dass der Export neuer Kampfjets und Panzer dereinst nicht plötzlich von Deutschland blockiert werde, sonst brauche man mit der Kooperation gar nicht erst anzufangen. Das Handelspotenzial der neuen Waffen wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt.

Noch sind sich Paris und Berlin nicht einig geworden. Und wegen Saudiarabien stellt die französische Seite die Grundsatzfrage nun auch für laufende Exporte. Als Macron und Merkel im Januar in Aachen einen neuen Freundschaftsvertrag feierten, hatten sich ihre Unterhändler zuvor wochenlang über einen geheimen Zusatzpakt gestritten. Sie kamen immerhin überein, dass der eine Partner Exporte des anderen künftig nicht mehr blockieren soll. Wie die Regeln aber konkret aussehen könnten, darüber wird weiterhin verhandelt.

Alarm bei der SPD

Merkel signalisierte Frankreich an der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Deutschland verstanden habe: «Wenn wir in Europa keine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte haben, dann ist die Entwicklung von gemeinsamen Waffensystemen gefährdet.» Beim Koalitionspartner SPD löste sie damit Alarm und Empörung aus. Man werde der Rüstung weder die Menschenrechte noch die Friedenspolitik opfern. «Wenn ein Blankoscheck für Exportmöglichkeiten in alle Welt unterschrieben werden muss», sagte Deutschlands früherer Aussenminister Sigmar Gabriel, «dann gibt es eben keine gemeinsame Rüstungsproduktion mit Frankreich.»

Die Weigerung der SPD fiel auch deswegen so kategorisch aus, weil diese sich in der Mehrheit weiss: Zwei von drei Deutschen lehnen Rüstungsexporte prinzipiell ab, vier von fünf wollen alle Ausfuhren in Krisengebiete verbieten. Strategisch steckt die Partei freilich im Dilemma: Sie kann schlecht bei jeder Gelegenheit mehr europäische Zusammenarbeit auch in Sicherheitsfragen fordern und gleichzeitig Kompromisse verweigern, die diese Kooperation faktisch erfordert.

Für Deutschland – wie auch für die Schweiz – ist die Rüstungsindustrie von geringer Bedeutung, sie macht gerade mal 0,2 Prozent aller Exporte aus. In Frankreich hingegen gehören die Rüstungskonzerne zum Rückgrat der Industrie und werden politisch von ganz links bis ganz rechts gehätschelt. Paris ist der drittgrösste Waffenexporteur der Welt, alleine an Saudiarabien gingen seit 2010 Rüstungsgüter im Wert von 11 Milliarden Euro.

Besser ohne deutsche Teile?

Wie sich weiterer Streit um Elektroschalter, Funkgeräte oder Radare vermeiden liesse, skizzieren Experten: Ein «De-minimis-Prinzip» könnte festlegen, dass Deutschland oder Frankreich die Lieferung eines Bauteils nicht untersagen darf, wenn dessen Wert unter einem bestimmten Prozentsatz bleibt. Solange die Unterhändler und die deutschen Koalitionspartner uneinig sind, hat Deutschland den Ausfuhrstopp nach Saudiarabien, der Ende dieser Woche eigentlich auslaufen sollte, noch einmal verlängert – bis Ende Monat.

Airbus hat in der Zwischenzeit bereits eine andere Lösung gefunden: Um den Export der Transportflugzeuge C295 zu vereinfachen, hat der Konzern begonnen, deutsche Bauteile «gezielt herauszudesignen» – zu ersetzen also. «German free» entwickle sich an den Rüstungsmessen gerade zu einem Verkaufsargument, sagte ein entgeisterter bayerischer Waffenhersteller dem «Spiegel».

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