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Berlin gibt 44 Milliarden für Griechenland frei

Mit grossem Mehr: In Deutschland haben die Abgeordneten ein umfassendes Hilfspaket für Athen akzeptiert.

«Es liegt noch ein langer Weg vor uns», erklärte die Regierung: Kanzlerin Angela Merkel bei der Stimmabgabe im Bundestag. (30. November 2012)
«Es liegt noch ein langer Weg vor uns», erklärte die Regierung: Kanzlerin Angela Merkel bei der Stimmabgabe im Bundestag. (30. November 2012)
AFP

In Berlin hat der Bundestag mit grosser Mehrheit weiteren Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. 473 Abgeordnete votierten für ein Hilfspaket, das knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten freigibt. 100 stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro belastet.

Ob es angesichts zahlreicher Kritiker in den Koalitionsreihen eine eigene christlich-liberale Mehrheit gab, war zunächst unklar. Dass die Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit – die absolute Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages – erreicht, war wegen zahlreicher Krankheitsfälle unwahrscheinlich. SPD und Grüne hatten Zustimmung angekündigt, die Linke lehnt die neuen Hilfen ab. Sie will die jüngsten Beschlüsse vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble warb zuvor um eine breite Zustimmung des Parlaments zu der Anfang Woche beschlossenen Ausweitung des Rettungspakets. Schäuble sieht in Griechenland deutliche Reformfortschritte, verlangt aber weiter Geduld mit dem Eurokrisenland. «Es stellen sich erste Erfolge ein, aber der vor uns liegende Weg ist noch lang», sagte er heute Freitag in einer Regierungserklärung vor der Entscheidung des Parlaments.

Schäuble würdigt Anstrengungen

Die griechische Regierung arbeite mit grossem Engagement an der Umsetzung der Reformvorgaben der Geldgeber. Griechenland habe sein Staatsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich abbauen können. Ausserdem sei es dem Land gelungen, seine Wettbewerbsfähigkeit deutlich zu verbessern.

Griechenland werde aber auch weiterhin nur Geld bekommen, wenn es seine Reformversprechungen konsequent umsetze, sagte Schäuble. Es gehe «in Wahrheit» nicht nur um Griechenland. Bei einem Scheitern Griechenlands wären die Konsequenzen gar nicht absehbar. Es könnte eine Entwicklung in Gang gesetzt werden, an deren Ende das Auseinanderbrechen der Eurozone stehen könnte. Die griechische Bevölkerung müsse eine schwere Last tragen, sagte Schäuble weiter. Aber wenn die Menschen dazu bereit seien, «dann werden wir ihnen dabei helfen».

Gegen Schuldenschnitt

Im Kern werde heute darüber entschieden, ob die Rettung Griechenlands fortgesetzt oder abgebrochen werde, sagte Schäuble. Er sprach sich gleichzeitig erneut gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland aus. «Wir dürfen auch weiterhin keinerlei Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen», sagte er.

«Aktuelle Spekulationen über einen Schuldenerlass» würden jedoch genau solche Anreize setzen. Schäuble sprach von «falschen Spekulationen zur falschen Zeit».

dapd/sda/rub

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