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Belgien droht Regierungs-Chaos

Belgien droht eine neue Regierungskrise, weil sich Flamen und Wallonen um das Wahlrecht in der Umgebung von Brüssel streiten. Gewerkschaften und Arbeitgeber warnen vor einer «chaotischen» Entwicklung.

Seine Regierung steht auf der Kippe: Premierminister Yves Leterme.
Seine Regierung steht auf der Kippe: Premierminister Yves Leterme.

Gewerkschaften und Arbeitgeber halten fest, dass die «Wirtschaftskrise und die nahende belgische EU-Ratspräsidentschaft es nicht erlauben, dass unser Land in ein institutionelles und politisches Chaos gestürzt wird». Belgien brauche eine Regierung, die normal funktioniere, um sich den sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen der nächsten Monate zu stellen.

Die Regierung um Premierminister Yves Leterme steht auf der Kippe, nachdem die flämischen Liberalen Open-VLD in der Nacht zum Donnerstag mit dem Bruch der Koalition gedroht haben, wie die Deutsche Presseagentur DPA schreibt.

Im Kern geht es um das Zusammenleben der beiden Sprachgruppen rund um die Hauptstadt Brüssel. Umstritten ist das Wahlrecht in der Umgebung Brüssels, die zum niederländischsprachigen Flandern gehört. Dort wohnen aber viele französischsprachige Belgier.

Jahrelanger Streit

Seit Jahren wird um eine neue Aufteilung des Wahlkreises gestritten. Während Brüssel offiziell zweisprachig ist, gehört das Umland der Hauptstadt meist zur niederländischsprachigen Region Flandern. Flämische Politiker blockieren unter anderem die Ernennung von gewählten Bürgermeistern, die nicht Niederländisch sprechen.

Der frühere Premierminister Jean-Luc Dehaene, der vom König mit der Lösung des Problems beauftragt wurde, hat eine Reihe von Vorschlägen für eine Lösung des Problems gemacht. Allerdings lehnen die flämischen Liberalen diese ab. Die anderen Parteien der Koalition sind dagegen bereit, die Gespräche fortzuführen.

Die Sozialisten kritisierten in einer Mitteilung die Liberalen für ihre Provokation. «Die ersten Opfer einer Regierungskrise wären die Bürger», werden sie von der belgischen Nachrichtenagentur Belga zitiert. Die Liberalen sollten «zu Sinnen kommen und die Interessen des Staates in den Vordergrund stellen». Am Nachmittag wird Leterme eine Erklärung dazu im Parlament präsentieren

SDA/bru

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