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Bayern droht Angela Merkel mit Klage

In der Flüchtlingskrise spitzt sich der Streit zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten und der Kanzlerin zu. Horst Seehofer droht mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

«Die Zuwanderung muss gesteuert und begrenzt werden»: Dieser Meinung ist der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer.
«Die Zuwanderung muss gesteuert und begrenzt werden»: Dieser Meinung ist der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer.
Keystone

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. Sollte der Bund nicht bald wirksame Massnahmen zur Begrenzung des Zuzugs von Asylbewerbern ergreifen, behalte sich Bayern den Klageweg vor, sagte Seehofer nach einer Kabinettssitzung in München vor Journalisten. Rechtsgrundlage einer solchen Klage sollten Organstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern sein, sagte Seehofer: «Der eine hält das Recht nicht ein und der andere will, dass es eingehalten wird.» Trotz der Drohung versuchte Seehofer den Eindruck eines Zerwürfnisses mit Merkel zu zerstreuen. «Meine Wertschätzung gegenüber der Bundeskanzlerin hat sich nicht verändert.»

Der CSU-Chef sagte erneut, Deutschland könne nicht weiterhin in dem Ausmass wie zuletzt Flüchtlinge aufnehmen. «Wir sind ausdrücklich der Meinung, dass die Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden muss, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland damit zu Rande kommen wollen.»

Die bayerische Landesregierung forderte den Bund in dem Zusammenhang auch auf, als «Notmassnahme» Flüchtlinge unmittelbar an der Grenze zurückzuweisen. Sollte der Bund «auch hier nicht» tätig werden, behalte sich der Freistaat anlassbezogen eigene Massnahmen vor. Welche dies sein könnten, wollte Seehofer nicht sagen. Er wolle seinen «Werkzeugkasten» aus strategischen Gründen nicht verraten.

AFP/woz

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