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Barroso verärgert über Merkels Eurobonds-Kritik

Der EU-Kommissionspräsident zeigt sich ungehalten über die Blockadehaltung der deutschen Bundeskanzlerin bei der Eurobonds-Frage. Die Realität werde sie jedoch bald einholen.

Nicht einer Meinung: EU-Kommissionspräsident Barroso und Bundeskanzlerin Merkel während des Gipfeltreffens in Cannes. (3. November 2011)
Nicht einer Meinung: EU-Kommissionspräsident Barroso und Bundeskanzlerin Merkel während des Gipfeltreffens in Cannes. (3. November 2011)
Keystone

Nach der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an seinen Euro-Bonds-Ideen schlägt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zurück: Es fehle der «angemessene Respekt vor den europäischen Instituten», wenn eine Regierung eine Debatte abwürgen wolle, sagte Barroso. Zumal er seine Vorschläge erst heute vorgelegt habe. Merkel hatte schon gestern die Diskussion über gemeinsame Anleihen der Eurozone abzubügeln versucht, weil diese die Misere nicht lösen könnten.

Dass Merkel wirklich bei ihrer Blockade bleibe, davon zeigte sich Barroso keinesfalls überzeugt. Er verwies auf den inzwischen aufgegebenen Widerstand Berlins gegen einen stärkeren und flexibleren Rettungsschirm EFSF: «Manchmal ist die Realität ein grossartiger Lehrer.» Zudem sehe er gar keine prinzipielle Ablehnung in Berlin. Dort hatte Merkel am Dienstag erklärt, über eine Haftungsgemeinschaft in der Währungsunion könne «frühestens am Ende der Krise gesprochen werden». In dem Streit gehe es also nur um die Zeitschiene, interpretierte Barroso. Und er registriere zunehmende Unterstützung.

Er stellte in Brüssel eine Machbarkeitsstudie zu den von ihm «Stabilitäts-Bonds» genannten Gemeinschaftsanleihen vor. Darin werden drei Modelle analysiert: Zunächst eine Koordinierung des Schuldendienstes ohne Gemeinschaftshaftung, dann Euro-Bonds für ein Teil der Staatsschulden, schliesslich der vollständige Ersatz nationaler Anleihen durch Anleihen der Eurozone. Auf ein Modell wollte sich Barroso noch nicht festlegen. «Ich habe so meine Ideen», sagte er, aber vor einem konkreten Vorschlag müsse die Diskussion abgewartet werden.

Barroso kommt deutschen Bedenken entgegen

Dass er für Euro-Bonds kämpfen werde, daran lies der Kommissionschef keinen Zweifel. Denn «schon die Einigung auf gemeinsame Anleihen könnten die Refinanzierungskosten für Staaten unter Druck senken», wie es in seiner Studie heisst. Und die Lage spitzte sich am Mittwoch weiter zu. Nach Italien, Spanien und Frankreich geriet nun auch Belgien heftig unter Druck, die Zinsen stiegen auf über fünf Prozent.

Durch die Schuldenaufteilung könne ein attraktiver Euro-Anleihenmarkt entstehen, der dem US-Markt ebenbürtig sei, meint die Kommission. Allerdings sei die Einführung «nur wünschenswert und machbar, wenn zugleich die Haushaltsdisziplin gestärkt wird». Damit geht Barroso auf den Einwand Berlins ein, erst nach der Sicherstellung der Finanzdisziplin könne über Euro-Bonds gesprochen werden. Er legte dazu auch konkrete Vorschläge vor.

So will Brüssel in allen Ländern Schuldenbremsen einführen. Zudem sollen die Regierungen künftig jeweils bis zum 15. Oktober ihre vollständigen Budgetentwürfe bei der Kommission einreichen. Zwar bleibt die Haushaltshoheit bei den nationalen Parlamenten. Aber wenn sie trotz Einwänden der EU-Kontrolleure verabschiedet werden, droht die Kommission mit Sanktionen. Bei dem Verfahren müsste auch Deutschland seine Regeln ändern.

Kandidaten unter Rettungsschirm zwingen

Länder am Eurotropf sollen noch schärfer und permanent überwacht werden, und die Kuratel soll erst enden, wenn mindestens 75 Prozent der erhaltenden Unterstützung auch zurückgezahlt worden sind. Die Disziplinierungsmassnahmen wären ohne Vertragsänderungen möglich - und gehen Deutschland deswegen nicht weit genug. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte gestern verlangt, der EU-Gipfel am 9. Dezember müsse den Startschuss für Vertragsänderungen geben, die Brüssel mit Durchgriffsrechten in die Haushaltspolitik von Schuldensündern ausstatten.

Die EU selbst plant einen weiteren wichtigen Eingriff in die Souveränität von Wackelkandidaten: Sie will die Problemländer künftig unter den Euro-Rettungsschirm zwingen können, damit die Krise durch das Zögern der Regierungen nicht weiter verschärft wird. Die Kommission verlange das Recht, «Staaten die Anfrage um finanziellen Beistand vorzuschlagen», sagte Währungskommissar Olli Rehn. Grundlage sollte eine gemeinsame Analyse mit der Europäischen Zentralbank sein.

Die Regierungen von Irland und vor allem Portugal hatten lange gezögert, zum Eurotropf zu greifen, weil mit den Notkrediten scharfe Sparauflagen verbunden sind. Doch durch das Abwarten habe sich die Lage für andere Länder zugespitzt, sagte Rehn. Die Drohung, Regierungen unter den Rettungsschirm zu zwingen, richtet sich in erster Linie an Rom und Madrid.

SDA/jak

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