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Bankenrettung um jeden Preis

Beim Krisentreffen in Berlin demonstrieren Nicolas Sarkozy und Angela Merkel Einigkeit in der Bankenhilfe. Inzwischen verdichten sich die Hinweise auf einen radikalen Schuldenschnitt in Griechenland.

Sagen den europäischen Banken Hilfe zu: Nicolas Sarkozy und Angela Merkel beim Krisentreffen in Berlin.
Sagen den europäischen Banken Hilfe zu: Nicolas Sarkozy und Angela Merkel beim Krisentreffen in Berlin.
Keystone

Deutschland und Frankreich wollen bis Ende Oktober ein «Gesamtpaket» zur Lösung der Euro-Schuldenkrise und zur Stützung von Europas Banken vorlegen. Das machten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Sonntag nach einem Treffen in Berlin deutlich.

Beide betonten, man werde das Nötige tun, um die Rekapitalisierung der Banken sicherzustellen. Details sollen in den nächsten Wochen ausgearbeitet werden. Sarkozy sagte, es gebe keine Differenzen mit den Deutschen über die geplanten Finanzspritzen für Kreditinstitute und den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF.

Die dauerhafte Lösung soll dann auf dem G20-Gipfel in Cannes Anfang November präsentiert werden - zusammen mit einer neuen Vision für Europa, wie Sarkozy erklärte.

Bei den Kapitalhilfen für Banken sollen europaweit einheitliche Kriterien gelten, die «auch allseits akzeptiert werden», sagte Merkel. Es nütze nichts, Bedingungen aufzustellen, die nicht in die Zeit passten.

Griechenland soll in Euro-Zone bleiben

Griechenland solle in der Euro-Zone bleiben. Merkel und Sarkozy zeigten sich zuversichtlich, dass die Slowakei am Dienstag dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF zustimmen wird und der Fonds rasch voll einsatzbereit ist.

Inzwischen verdichten sich Hinweise auf eine radikale Umschuldung Griechenlands. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Finanz- und Verhandlungskreisen erfuhr, werden aktuell in der Eurogruppe Szenarien für einen Schuldenschnitt von bis zu 60 Prozent durchgespielt. Gläubiger Griechenlands müssten dann auf diesen Anteil ihrer Forderungen verzichten.

Bei einem Schuldenschnitt wären in Deutschland nicht nur Banken, sondern auch die Steuerzahler betroffen, weil der Staat im Rahmen der internationalen Hilfen Griechenland Notkredite in Milliardenhöhe über die Förderbank KfW gewährt hat.

Schuldenschnitt entspricht Insolvenz

Ein Schuldenschnitt von 60 Prozent käme aus Sicht von Ökonomen einer Insolvenz Griechenlands gleich. Als problematisch gilt die Auswirkung eines solchen Schritts auf die europäischen Banken.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich besorgt, ob die Griechen ihre gigantische Schuldenlast dauerhaft stemmen können.

Die Spitze des Regierungspartners FDP hält eine Umschuldung Griechenlands für notwendig. Parteichef Philipp Rösler bezeichnete den Weg als «Resolvenz». Es gehe aber nicht darum, dass ein Land einfach unter einem anderem Namen wieder aufmache.

Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, warnte vor einer Pleite. Er sagte der «Bild»-Zeitung (Montag), die Folgen einer solchen Insolvenz Griechenlands seien «unabsehbar».

In Berliner Regierungskreisen hiess es, in Sachen Schuldenschnitt sei es zu früh für eine abschliessende Bewertung. Die Analyse der «Troika» - Experten von Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) - zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands liege noch nicht vor.

Mitglieder der Troika-Mission in Athen hatten am Wochenende in düsteren Worten die stockenden Reformen der griechischen Regierung kritisiert.

Weltbank-Chef kritisiert Deutschland

Weltbank-Präsident Robert Zoellick kritisierte indirekt, Merkel habe bei der Euro-Rettung keine Vision. «Vieles in der Politik geschieht in der Art des Durchwurstelns, aber die Wirtschaft und die Märkte brauchen Orientierung und Klarheit», sagte Zoellick der «Wirtschaftswoche».

Unklar ist noch, ob die Slowakei als letztes Land am Dienstag dem EFSF zustimmt. Zwischen Gegnern und Befürwortern in Bratislava verhärteten sich die Fronten am Wochenende eher noch. Am Montag soll auch Malta den EFSF billigen.

SDA/mrs

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