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Ausverkauf in Slowenien

Die zweitgrösste Bank, der grösste Telekom-Konzern, die staatliche Fluggesellschaft: Slowenien hat ein Sparprogramm vorgestellt, das den Verkauf von 15 Staatsunternehmen vorsieht.

Ob die Massnahmen der EU weit genug gehen, ist noch unklar: Ministerpräsidentin Alenka Bratusek präsentiert die Reformen. (9. Mai 2013)
Ob die Massnahmen der EU weit genug gehen, ist noch unklar: Ministerpräsidentin Alenka Bratusek präsentiert die Reformen. (9. Mai 2013)
Reuters

Slowenien hat heute ein Reformprogramm vorgestellt, mit dem der Euro-Staat die Schuldenkrise bekämpfen will. Insgesamt sollen 15 Staatsunternehmen – darunter die zweitgrösste Bank des Landes, der grösste Telekom-Konzern und die staatliche Fluggesellschaft – verkauft werden.

Ministerpräsidentin Alenka Bratusek kündigte zudem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent an. Mit den Gewerkschaften werde über Lohnkürzungen im Staatsdienst verhandelt.

«Dieses Programm wird es Slowenien erlauben, weiter ein völlig souveräner Staat zu bleiben», sagte Bratusek. Finanzminister Uros Cufer bezifferte das Volumen der Massnahmen auf eine Milliarde Euro.

Niedrigere Verschuldung als Deutschland

Es war zunächst unklar, ob die Reformen der EU weit genug gehen. Sie hat die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik aufgefordert, Unternehmen zu privatisieren und die Zahl der Staatsangestellten zu verringern.

Bereits gestern war bekannt geworden, dass die Staatsverschuldung in diesem Jahr 7,8 Prozent des BIP erreichen dürfte. Bratusek bestätigte die Zahl heute. Die EU-Kommission ging bislang von 5,3 Prozent aus.

Slowenien hat im Vergleich zur Wirtschaftsleistung eine niedrigere Verschuldung als etwa Deutschland. Die Bankenbranche sitzt aber auf faulen Krediten im Volumen von sieben Milliarden Euro. Der grösste Teil liegt bei staatlichen Instituten.

Wegen der angeschlagenen Banken gilt das Land als Kandidat für ein internationales Rettungspaket. Die Regierung will dies vermeiden.

SDA/rbi

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