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Ausschreitungen in Griechenland

Eine neue Streikwelle gegen das harte Sparprogramm und die unpopulären Arbeitsmarkt-Reformen der griechischen Regierung hat das Land weitgehend lahmgelegt. Ausschreitungen führten zu hohem Sachschaden.

Angespannte Lage: Die Athener Polizei im Einsatz gegen die Demonstranten.
Angespannte Lage: Die Athener Polizei im Einsatz gegen die Demonstranten.
Keystone

In der Hauptstadt Athen waren die Massenproteste begleitet von Ausschreitungen.

Busse in Athen und die Eisenbahn standen still, von Piräus liefen keine Fähren zu den Ägäis-Inseln aus. Auch die Fluglotsen legten für vier Stunden die Arbeit nieder. Dutzende Flüge fielen aus. Der elfte landesweite Streik seit Einführung der ersten Sparmassnahmen hatte auch Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst. Sämtliche Behörden und Ministerien wurden bestreikt.

Auch die Lehrer und die Journalisten traten in den Ausstand, so dass es im Radio und Fernsehen keine Nachrichten gab. Viele kleine Geschäfte blieben geschlossen.

Ausschreitungen in Athen

Im Zentrum Athens versammelten sich zehntausende Menschen. Sie trugen Transparente mit Sprüchen wie «Es reicht - Den Preis der Krise soll das Grosskapital zahlen» und «Hände weg von unseren Renten und Gehältern». Gemäss Polizeiangaben demonstrierten insgesamt 36'000 Menschen in Athen, Thessaloniki und im Hafen von Piräus. Die Gewerkschaften sprachen von 60'000 Teilnehmern. In Athen waren etwa 5000 Sicherheitskräfte im Einsatz.

Bei den Kundgebungen kam es zu Ausschreitungen. Etwa 500 Autonome warfen Brandflaschen in Richtung des Finanzministeriums und gegen das Parlamentsgebäude, sie setzten Mülltonnen in Brand und beschädigten Bushaltestellen. Der zentrale Syndagma-Platz am Parlament war zeitweise nahezu komplett mit Rauch überzogen.

Die Polizei setzte massiv Tränengas ein, um die Randalierer auseinander zu treiben. Nach Polizeiangaben wurden zwei Polizisten und fünf Zivilisten verletzt, Sicherheitskräfte nahmen vier Demonstranten fest.

Druck auf Regierung wächst

Die Gewerkschaften planen weitere Proteste und Streiks. Sie fürchten, dass der rigide Sparkurs die Armut in der Bevölkerung verschlimmern und das Land in eine tiefe Rezession stürzen wird. Viele Arbeitnehmer haben in den vergangenen Monaten bis zu 20 Prozent ihres Einkommens verloren.

Damit wächst der Druck auf die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Das hoch verschuldete Land hatte sich als Bedingung für die internationalen Milliardenhilfen zu einem harten Sparkurs verpflichtet. Dazu gehören Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, der Löhne und Renten sowie Steuererhöhungen.

Griechenland hat mehr als 340 Milliarden Euro Schulden und konnte bislang nur mit Hilfe der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor dem Bankrott bewahrt werden. Bislang hat Griechenland 38 Milliarden Euro des Rettungspakets erhalten, welches insgesamt 110 Milliarden Euro umfasst. Im März soll die vierte Rate über weitere 15 Milliarden Euro ausbezahlt werden.

Mögliche Fristverlängerung

Papandreou hatte am Dienstagabend in Berlin dafür geworben, der Reformfähigkeit seines Landes zu vertrauen. Griechenland werde seine Hilfen mit Zinsen zurückzahlen. «Das ist für uns eine Frage der Glaubwürdigkeit.»

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte dem hoch verschuldeten Land Entlastungen in Aussicht. In der Debatte über die Euro-Stabilisierung werde diskutiert, die Laufzeit für die internationalen Hilfen an Griechenland über die Drei-Jahres-Frist hinaus zu verlängern.

SDA/jak

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