«Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation»

Hau auf die USA, lautet das Motto derzeit in Deutschland. Nach Merkel steigt auch Aussenminister Gabriel in den Kampf um die Deutung von Donald Trumps Europa-Reise.

«Wer dieser US-Politik nicht entgegen tritt, macht sich mit schuldig»: Sigmar Gabriel will zu Trumps Politik nicht mehr schweigen. (Archiv)

«Wer dieser US-Politik nicht entgegen tritt, macht sich mit schuldig»: Sigmar Gabriel will zu Trumps Politik nicht mehr schweigen. (Archiv)

(Bild: AFP LINO MIRGELER)

Nach der USA-Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit harten Worten nachgelegt. Er warf der US-Regierung unter Präsident Donald Trump eine Schwächung des Westens vor und sprach von einem «Ausfall der Vereinigten Staaten» auf der Weltbühne. Nachdem Merkels Worte auch in den USA hohe Wellen geschlagen hatten, versicherte die Bundesregierung zugleich ihre Wertschätzung der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Gabriel äusserte sich am Montag in Berlin bei einem Treffen mit Vertretern internationaler Organisationen zum Thema Flüchtlinge. «Wer dieser US-Politik nicht entgegen tritt, macht sich mit schuldig», sagte der Minister dort, wie sein Ministerium mitteilte.

«Der Westen» sei «kleiner geworden»

In einer Diskussionsrunde sprach er ausserdem vom «Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation» und ergänzte mit Blick auf die Klima- und Rüstungsexportpolitik von Trumps Regierung: «Der Westen» sei «kleiner geworden, mindestens ist er schwächer geworden». Der Aussenminister nannte die US-Politik zudem «kurzsichtig».

Gabriel äusserte sich einen Tag nach den weltweit stark beachteten kritischen Worten von Merkel zur globalen Rolle der USA und Grossbritanniens. Bei einer Wahlkampfveranstaltung von CDU und CSU in München hatte sie am Sonntag die Europäer dazu aufgerufen, ihr «Schicksal» selbst in die Hand zu nehmen und gesagt: «Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.»

«Es ist keine Kunst, im Bierzelt über Trump zu schimpfen»

Sie bezog sich dabei auf den ernüchternden G7-Gipfel in Italien am Wochenende und den bevorstehenden EU-Austritt Grossbritanniens. Auf dem Gipfel hatte sich Trump unter anderem beim Klimaschutz und bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise quergestellt.

Video – Merkel legte am Montag nochmals nach:

Kurz vor Bekanntwerden von Gabriels Worten hatte die SPD das Vorgehen von Merkel für unglaubwürdig erklärt. «Es ist keine Kunst, im Bierzelt über Trump zu schimpfen», kritisierte Generalsekretärin Katarina Barley. Haltung zeige sich beim direkten Aufeinandertreffen, bei grossen Gipfeln oder der Nato. «Und genau da knickt Merkel vor Trump ein», warf sie Merkel vor.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ging Trump seinerseits hart an: «Der neue US-Präsident setzt nicht auf internationale Kooperation, sondern auf Isolationismus und das vermeintliche Recht des Stärkeren», schrieb er im «Tagesspiegel».

Merkels Sprecher Steffen Seibert versicherte am Montag, die Kanzlerin sei «eine zutiefst überzeugte Transatlantikerin». Er fügte hinzu, Deutschland werde auch «weiter daran arbeiten, diese Beziehungen zu stärken». Gerade deswegen sei es aber «richtig, Differenzen auch ehrlich zu benennen».

Bildstrecke – der G-7-Gipfel in Italien:

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Angesichts der tiefen Gräben in der Klima- und Handelspolitik hob Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die «überragende Bedeutung» der geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit den USA hervor. Die Kooperation im Sicherheitsbereich sei auch unter der Trump-Regierung «hervorragend» und «hoch professionell», versicherte de Maizière bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin.

cpm/afp

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