Athen spricht von «Erpressung»

Das hat Griechenland gerade noch gefehlt: Die EZB entzieht den Banken des Landes das Vertrauen und schickt deren Aktienkurse in den Keller.

Auch mit dem Regierungswechsel hellt sich die Stimmung in Griechenland nicht auf: Tempel auf dem Akropolis-Hügel in Athen.

Auch mit dem Regierungswechsel hellt sich die Stimmung in Griechenland nicht auf: Tempel auf dem Akropolis-Hügel in Athen.

(Bild: Reuters)

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Druck auf griechische Banken enorm erhöht. Ab Mittwoch kommender Woche akzeptiert die Notenbank keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für Bankkredite, wie die EZB am Mittwochabend mitteilte.

Aus der griechischen Regierung verlautete sie akzeptiere keine «Erpressung». Im Übrigen sei die Zahlungsfähigkeit der Banken «vollkommen gesichert». Athen wende beim Versuch, seine Gläubiger auf seine Seite zu bringen, keine «Erpressung» an, sagte Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis. Allerdings werde man sich auch «nicht erpressen lassen».

Die EZB reagierte mit ihrer Entscheidung offenbar auf die Kurswende der neuen Athener Regierung bei der Sparpolitik. Derzeit könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Überprüfung des griechischen Reformprogramms erfolgreich abgeschlossen werde, erklärte die Zentralbank zur Begründung ihrer Entscheidung. Diese stehe zudem im Einklang mit den «Regeln des Eurosystems».

EZB erhöht Notkredit

Die EZB hat nach Angaben Griechenlands derweil die Obergrenze für Notkredite der griechischen Notenbank um 10 Milliarden Euro angehoben. Damit sei das Bankensystem geschützt, erklärte ein Regierungsvertreter in Athen.

Als Folge wird die Athener Notenbank ihre Geldhäuser möglicherweise bald verstärkt mit Milliarden an Notfall-Liquiditätshilfen (ELA) unter die Arme greifen. Die Höchstgrenze dieser Geldspritzen bestimmt die EZB.

Es war eine Ausnahme

Griechenland profitiert seit einigen Jahren wegen seiner schwierigen Wirtschaftslage von einer Ausnahme: Obwohl die Staatsanleihen wegen der Rating-Einstufungen auf Ramschniveau nicht den Kriterien der EZB entsprechen, akzeptierte diese sie als Sicherheiten. Damit ist nun ab dem 11. Februar Schluss.

Die griechische Notenbank erklärte, das griechische Bankensystem und die Liquidität der Banken seien dennoch nicht gefährdet. Aus der Regierung hiess es, es gebe andere Kanäle der Geldversorgung. Die Kreditinstitute können auch Geld aus dem sogenannten ELA-Programm bekommen, ein Notfallinstrument im europäischen Zentralbanksystem.

Bankenindex verliert 22 Prozent

Frankreichs Staatschef François Hollande bezeichnete die EZB-Entscheidung als «legitim». Dadurch werde die «Verantwortung» zurück an die Staaten und ihre Regierungen übertragen, sagte der Sozialist bei einer Pressekonferenz im Pariser Elysée-Palast. Hollande hatte in Paris den neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras empfangen. Er habe Tsipras dabei empfohlen, auch zu Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin zu reisen, sagte der französische Präsident nun. «Sie wird ihn empfangen.»

Die Börse in Athen reagierte heftig auf die EZB-Entscheidung. Der Leitindex brach zeitweise um mehr als neun Prozent ein; der Bankenindex gab sogar zeitweise um mehr als 22 Prozent nach.

Auf Roadshow

Die neue griechische Regierung lehnt die Sparauflagen der internationalen Geldgeber und die Kontrolle durch die sogenannte Troika aus EZB, EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) ab. Das Land ist aber weiter vom Staatsbankrott bedroht und auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Derzeit werben Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis in Europa für eine Erleichterung der Schuldenlast für Griechenland. Varoufakis hatte sich am Mittwoch mit EZB-Chef Mario Draghi getroffen, am Donnerstag sprach er mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

AFP/sda

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