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EU prüft «schwimmende Barrieren» gegen Flüchtlinge

In der Ägäis sollen künftig neue Schutzsysteme gegen Flüchtlinge eingesetzt werden. An sich sei das nicht gesetzeswidrig, erklärt eine EU-Kommission.

Künftig sollen «Barrieren oder Netze» eingesetzt werden: Bootsflüchtlinge vor Lesbos. Archivbild Keystone
Künftig sollen «Barrieren oder Netze» eingesetzt werden: Bootsflüchtlinge vor Lesbos. Archivbild Keystone

Die EU-Kommission prüft, ob die von Griechenland geplanten «schwimmenden Schutzsysteme» gegen Flüchtlinge rechtmässig sind. Die Errichtung von Barrieren an sich verstosse nicht gegen EU-Recht, sagte ein Sprecher am Donnerstag in Brüssel. «Solche Barrieren dürfen aber nicht den Zugang zu Asylverfahren unmöglich machen.»

Unter anderem müsse der Grundsatz der Nichtzurückweisung von Asylsuchenden beachtet werden, sagte der Sprecher. Die Kommission werde nun mit der griechischen Regierung Kontakt aufnehmen, «um besser zu verstehen, um was es sich genau handelt und welches Ziel diese Installationen haben».

Aussengrenzschutz sei zwar Sache der Mitgliedstaaten, dabei müssten aber auch allgemeine Rechtsgrundsätze der EU wie die Verhältnismässigkeit, Grundrechte und das Recht auf Asyl beachtet werden, sagte der Sprecher weiter.

«Schwimmende Schutzsysteme»

Griechenland hatte zuvor vermeldet, vor seinen Küsten mit «schwimmenden Schutzsystemen» gegen Flüchtlinge vorgehen zu wollen. Das griechische Verteidigungsministerium veröffentlichte am Mittwoch eine Ausschreibung für die Installation von Absperrmechanismen in der Ägäis.

Die Schutzsysteme sollen im «Notfall» gegen Flüchtlinge eingesetzt werden, die aus der benachbarten Türkei kommen. Es soll sich dabei um «Barrieren oder Netze» mit einer Länge von knapp drei Kilometern handeln, die von den griechischen Streitkräften angebracht werden.

Die Systeme sollen nach Angaben der Behörden einen halben Meter aus dem Wasser ragen und mit blinkenden Lichtern ausgestattet sein. Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich laut der Ausschreibung auf eine halbe Million Euro. Weitere Details teilten die Behörden zunächst nicht mit.

Seit 2015 erhält das griechische Einwanderungsministerium von der Armee logistische Unterstützung bei der Bewältigung der durch die Ankunft von Flüchtlingen entstehenden Aufgaben.

Über 40'000 Menschen in überfüllten Lagern

Im vergangenen Jahr war Griechenland das Land mit der höchsten Zahl von ankommenden Flüchtlingen in Europa. Mehr als 40'000 Menschen befinden sich derzeit in überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln.

Nach der Verschärfung der Asyl- und Aufenthaltsverfahren für Flüchtlinge in Griechenland will die konservative Regierung des griechischen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis auch die Rückführung von Menschen beschleunigen, die keinen internationalen Schutz benötigen oder deren Asylanträge abgelehnt wurden. Menschenrechtsorganisationen lehnen diese Massnahmen entschieden ab.

SDA/sep

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