Anti-Merkel-Partei triumphiert

Schwarzer Sonntag für Kanzlerin Merkel: Ihre CDU geht unter, die rechtspopulistische AfD von Petry gewinnt.

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Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

Ein Erdrutsch war angekündigt worden, ein Erdbeben ist es geworden. Die fremdenfeindliche Alternative für Deutschland (AfD) eroberte bei den Landtagswahlen im reichen Südwesten, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aus dem Stand zwischen 12 und 15 Prozent der Stimmen. Im ostdeutschen Sachsen-Anhalt wurde die Partei mit fast einem Viertel der Stimmen hinter der CDU sogar zweitstärkste Kraft. Dabei hatte sie dort mit offensichtlich radikalen Kandidaten und Voten Wahlkampf betrieben, während die AfD im Südwesten noch eher um eine bürgerliche Fassade bemüht war.

AfD-Chefin Frauke Petry sah ihre Partei am Abend im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2017 auf der Siegerstrasse. Sie wehrte sich gegen den Eindruck, diese sei nur eine vorübergehende Protestpartei: «Unser Protest ist der Beginn einer neuen Politik.» Mit den Gewinnen vom Sonntag ist die Partei nun in der Hälfte aller Landtage vertreten, erstmals auch in westdeutschen Flächenländern. Die spektakulären Gewinne für die AfD gingen vor allem auf Kosten von Angela Merkels CDU. Ihre im eigenen Lager hoch umstrittene Flüchtlingspolitik vertrieb viele konservative Wähler zur radikalen Anti-Merkel-Partei. Die prozentual grössten Zugewinne stammten allerdings in allen drei Bundesländern aus dem Lager der bisherigen Nichtwähler.

«Unser Protest ist der Beginn einer neuen Politik»: AfD-Chefin Frauke Petry. (Bild: Reuters)

Politiker der CSU, deren Exponenten Merkel seit Monaten attackieren, forderten am Wahlabend eine Wende der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte, die CDU könne nicht so weitermachen, wolle sie an der Macht bleiben. «Wenn die Parteien nichts lernen, sitzt die AfD nächsten Herbst auch mit zweistelligen Resultaten im Bundestag.» Den in Stuttgart und Mainz unterlegenen CDU-Kandidaten, Guido Wolf und Julia Klöckner, unterstellte er, dass sie sich nicht schnell und nicht deutlich genug von der Kanzlerin abgesetzt hätten.

Allerdings ist das Bild des Wahltages etwas komplexer. Der Grüne Winfried Kretschmann und die Sozialdemokratin Malu Dreyer hatten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Willkommenspolitik der Kanzlerin offensiv unterstützt und damit Wechselwähler angezogen, die vom Streit in der CDU verunsichert waren. Wahlnachbefragungen ergaben auch, dass im Südwesten Merkels Kurs insgesamt von einer deutlichen Mehrheit der Wähler geteilt wird (55 bis 60 Prozent); lediglich in Sachsen-Anhalt sind die Gegner insgesamt knapp in der Mehrheit (49 zu 44 Prozent).

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