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Angst vor Russland: Ukraine nähert sich der EU

Ein Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine soll Russland signalisieren, dass die Integrität der Ukraine nicht verhandelbar ist.

Die EU hat sich mit der Ukraine auf eine stärkere Partnerschaft verständigt. Beide Seiten wollten ein Assoziierungsabkommen ausarbeiten, das die Zusammenarbeit verbessern soll, hiess es im Schlussdokument des EU-Ukraine-Gipfels in Paris.

Mit dem Namen soll offenbar an frühere Assoziierungsabkommen erinnert werden, die später zu einem EU-Beitritt führten. Unter den EU-Ländern schwelt jedoch ein Streit über eine mögliche Beitrittsperspektive.

«Ich darf keine andere Ankündigung machen», sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy, derzeit EU-Ratsvorsitzender, nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko. Das schliesse aber nichts aus.

Ukraine ist ein europäisches Land

In einer gemeinsamen Erklärung unterstreicht die EU, «dass die Ukraine ein europäisches Land ist und mit der Europäischen Union eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Werte teilt». Sarkozy sagte: «Erstmals benutzen wir dieses Vokabular, wenn wir über die Ukraine sprechen.»

Juschtschenko zeigte sich zufrieden mit dem «historischen» Gipfeltreffen in Paris, bekräftigte aber den Wunsch seines Landes nach Mitgliedschaft in der EU: «Wir haben viel Hoffnung, viel Perspektive.»

EU-Staaten wie Polen und Schweden setzen sich für möglichst rasche Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ein, während andere Staaten, darunter auch Deutschland, lediglich eine «Verdichtung» der Beziehungen ohne Beitrittsversprechen wollen. Unverzüglich wollen die EU und die Ukraine zumindest Verhandlungen beginnen, deren Ziel die Abschaffung des Visazwangs für Ukrainer ist.

Sorge um Georgien-Konflikt

Beide Seiten zeigten sich derweil «zutiefst besorgt» über den Konflikt zwischen Russland und Georgien und dessen Folgen für die Region. Dieser hatte in Kiew Befürchtungen geweckt, Moskau könne über die russischstämmige Bevölkerung der Krim auch die Ukraine destabilisieren.

Die Lösung des Konflikts um Georgien müsse «dauerhaft und friedlich» erfolgen, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der EU und der Ukraine. Sie müsse sich «auf die vollkommene Beachtung des Prinzips der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität» stützen.

Mehr Sicherheit für Region am Schwarzen Meer

Der ukrainische Staatschef Viktor Juschtschenko sagte, die EU müsse sich für die Stabilität in der Region einsetzen. Der russisch-georgische Konflikt zeige, «dass die Region um das Schwarze Meer über keinen angemessenen Sicherheitsmechanismus verfügt».

Die territoriale Integrität der Ukraine sei für Europa «nicht verhandelbar», sagte der französische Präsident und amtierende EU- Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy auf eine Journalistenfrage. Bei seinen Gesprächen mit der russischen Führung in Moskau habe am Montag auch «nichts erkennen lassen, dass das Problem sich stellt.»

SDA/vin

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