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Angst gegen Wut

Irland entscheidet heute an der Urne über den umstrittenen Fiskalpakt. Die Regierung hält ein Ja für zwingend und warnt vor gravierenden Folgen einer Ablehnung. Doch vielen Iren ist der Pakt suspekt.

Abstimmungsplakat in Dublin: Gemäss Umfragen sind 39 Prozent der Iren für, 30 Prozent gegen den Pakt.
Abstimmungsplakat in Dublin: Gemäss Umfragen sind 39 Prozent der Iren für, 30 Prozent gegen den Pakt.
Keystone

Für Despina Charalampidou ist die Sache klar. Ihre Dubliner Gastgeber, meint die aus Griechenland angereiste linksradikale Abgeordnete, müssten nur mal ans andere Ende des Kontinents schauen, um zu begreifen, was ihnen «bei weiterer Willfährigkeit» blühe. Ihr eigenes Land sei «ein lebendiges Beispiel für die Wirtschaftskatastrophe der Sparpolitik» in Europa, klagt die gerade erst gewählte Syriza-Parlamentarierin, die nun schon wieder im Wahlkampf steht. Ob die Iren denn wirklich den gleichen Weg gehen wollten wie Griechenland – «den Weg zu Rekord-Jugendarbeitslosigkeit, zu mangelnder Gesundheitsversorgung, zu einer Obdachlosen-Epidemie und zu wachsenden Selbstmordraten»?

Die Warnung an ihre «irischen Freunde» übermittelt die Botin aus Athen bei einer Versammlung irischer Linksparteien, die sich einer «europäischen Rebellion gegen die aufgezwungenen Entbehrungen» anschliessen wollen. Jetzt endlich habe auch Irland die Chance, sich in die Proteste einzureihen, sagt der irische Sozialist und Europa-Abgeordnete Paul Murphy. Morgen Donnerstag könnten seine Landsleute «den Druck auf den EU-Fiskalvertrag verstärken – und mithelfen, ihn zu kippen».

Furcht vor Folgen eines Neins

Morgen entscheidet die irische Bevölkerung darüber, ob sie den Ende vergangenen Jahres in Brüssel beschlossenen Pakt absegnen will oder nicht. Als einzige EU-Nation muss Irland aufgrund seiner Verfassung ein Referendum in der Frage abhalten. Und wiewohl ein irisches Nein die Ratifizierung des Paktes nicht stoppen würde, hätte es zweifellos weitreichende Folgen – vor allem für die Iren selber. Nach Ansicht der irischen Regierung würde die Ablehnung des Paktes Irland in der Eurozone gefährlich isolieren. Es würde Dublin den Zugang zum Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) automatisch verwehren, die Aufnahme neuer Anleihen verhindern, Investoren verschrecken und das Land in noch ernstere Finanzprobleme als bisher stürzen.

Käme Irland in einer solchen Lage vollkommen ins Trudeln, könnte sich der Zerfall der Eurozone noch beschleunigen. Sehr viel ist darum während der Referendumskampagne von Despina Charalampidous Heimat die Rede gewesen. Jene, die in Dublin Zustimmung zum Fiskalpakt verlangen, sehen im gegenwärtigen Aufbegehren der Griechen eine gefährliche Selbstabkoppelung von den Rettungsmechanismen der EU – eine Abkoppelung, der man in Irland «um Himmels willen» nicht folgen dürfe. Jene wiederum, die die Ablehnung des Paktes fordern, betrachten ihn als ein nicht minder gefährliches Rezept für die weitere Zerstörung europäischer Länder und ihrer Gesellschaften. Wer den Fiskalpakt unterzeichne, prophezeit Paul Murphy, der mache «ein griechisches Szenario für Irland nur noch wahrscheinlicher».

«Die schlimmste aller Welten»

Das sei «kompletter Unfug», erwidert Irlands Finanzminister Michael Noonan. Niemand dürfe sich der Illusion hingeben, dass den Iren durch eine Ablehnung des Paktes weitere drakonische Massnahmen erspart blieben: «Genau das Gegenteil wäre der Fall.» Ohne weitere Rückendeckung durch die EU, meint auch Aussenminister Eamon Gilmore, drohe Irland «die schlimmste aller Welten». Das haben Noonan, Gilmore und Regierungschef Enda Kenny den Wählern in den vergangenen Wochen einzuschärfen versucht. Mit gewissem Erfolg, wie die letzten Meinungsumfragen zeigen – die Befürworter werden auf 39 Prozent geschätzt, die Gegner auf 30 Prozent. Der Vorsprung der Verfechter des Vertrags ist in den letzten Wochen eher gewachsen. Ausser den beiden Regierungsparteien Fine Gael und Labour stehen auch die Oppositionspartei Fianna Fail, die mächtigen Bauernverbände der Insel und die meisten irischen Wirtschaftsunternehmen für den Fiskalpakt ein.

Das sollte eigentlich für einen klaren Sieg ausreichen. Und doch warnt Regierungschef Kenny davor, dass es am Ende «recht knapp» ausgehen könnte. Die Erfahrung früherer Volksabstimmungen, bei denen die Ergebnisse die Umfragen Lügen straften, sind nicht nur ihm in lebhafter Erinnerung. Zur Unsicherheit trägt bei, dass noch immer 22 Prozent der Stimmberechtigten nicht wissen, welcher Seite sie ihre Stimme geben wollen. Der irische Gewerkschaftsbund hat sich diesmal mit einer Empfehlung ganz zurückgehalten. Auch die Partei der Grünen hüllt sich in vielsagendes Schweigen. Liberale Kommentatoren, die früher ein Ja zu EU-Verträgen angeraten hätten, melden plötzlich Bedenken an. Ökonomen und Politologen sehen im Fiskalpakt «ernste Probleme» – weil in Europa «alles in Fluss» gekommen sei.

«Wir haben es hier mit einer Gezeitenwende zu tun»

Kritiker unterschiedlicher Couleur bemängeln, dass das im Februar von Dublin angekündigte Referendum nicht wenigstens auf den Herbst verschoben worden ist – nachdem François Hollande die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewonnen hat und nun allenthalben von notwendigen Wachstumsmassnahmen, sogar von einer möglichen Paktänderung die Rede ist. Man wisse ja überhaupt nicht, ob in ein paar Wochen noch gültig sei, worüber man heute abstimme, monieren die Unzufriedenen.

Die Voraussetzungen für Irlands Referendum hätten sich grundlegend geändert, urteilt der Mitherausgeber der «Irish Times», Fintan O’Toole. «Dieses Referendum durchzudrücken, als ob nichts passiert wäre, ist doch genau so, als ziehe man weiter in einen längst beendeten Krieg.» Inzwischen stünden in weiten Teilen Europas die Postulate des Vertrags selbst infrage: «Wir haben es hier mit einer Gezeitenwende zu tun. Und selbst so schwache Führungsfiguren, wie wir sie hier in Irland haben, müssten erkennen, dass es Wahnsinn ist, gegen den Strom zu schwimmen.»

Dublin kann zur Not immer noch eine Reihe von Geldquellen anzapfen

Die etablierten Parteien halten es für undenkbar, die den EU-Partnern gegebenen Versprechungen nicht einzulösen. Ein zeitlicher Aufschub sei nicht möglich, versichert Enda Kenny. Nur die unverzügliche Absegnung des Fiskalpaktes garantiere Irland künftige Hilfe aus Europa. Jeder Zweifel, jede Verweigerung der Zusammenarbeit werde den Iren schaden. «Ein Nein schafft nur Verwirrung, Ungewissheit, Mangel an Klarheit – was auch für Investitionen keine gute Sache ist», erklärt Kenny. Bei seinem jüngsten Besuch in Brüssel habe er «erstmals erlebt, wie andere EU-Regierungschefs angefangen haben, Fragen zu stellen. Wer hier am Tisch legt sich nicht voll ins Zeug? Wer tut nicht genug, um seinen Stall in Ordnung zu bringen?»

Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Iren wissen lassen, dass «der Ausgang dieser Abstimmung Irlands Kreditwürdigkeit beeinträchtigen kann». Den Gegnern des Fiskalpaktes kommen solche Warnungen wie eine Erpressung vor. «Pure Einschüchterung» werde hier betrieben, sagt der Sozialist Paul Murphy: «Die Leute sind im Grunde gegen den Vertrag. Aber der Angstschweiss steht ihnen auf der Stirn – weil man ihnen eine Pistole an den Kopf gesetzt hat.» Von «übler Angstmacherei» spricht auch die Republikaner-Partei Sinn Fein, die mit ihrem Widerstand gegen den Pakt in der Gunst der Wähler zulegt. Für Gerry Adams Nationalisten der alten Schule ist das «harsche Regime» der Eurokraten kaum weniger schlimm, als es in früheren Zeiten «die britische Knute» war. In Wirklichkeit, sagt Adams, könne Dublin, wenn Not am Mann sei, noch immer eine Reihe anderer Geldquellen anzapfen. Zudem liege es nicht im Interesse der EU, Irland fallen zu lassen.

Protestgruppen überall im Land

«Der Himmel stürzt nicht ein, wenn es zu einem Nein kommt», pflichten auch politisch ungebundene Experten wie der Wirtschaftsprofessor Terence McDonough von der Universität Galway dieser Ansicht bei. «Bei diesem Referendum», sagt der Dubliner Politologe David Farrell, «geht es letztlich bloss um Angst auf der einen Seite und um Zorn auf der andern.» Im fünften Jahr strammer Haushaltskürzungen auf der Grünen Insel schlägt die Unzufriedenheit mit der Regierung vor allem in den schwachen Einkommensschichten in Widerstand gegen die europäische Sparvereinbarung um. Bei einem Auftritt in der Grafschaft Donegal sind Regierungschef Kenny vergangene Woche bereits ein paar Eier um die Ohren geflogen.

Im Vorjahr erst war Kennys Reform-koalition mit grosser Mehrheit ins Amt gewählt worden. Jetzt missbilligen bereits 68 Prozent den politischen Kurs der Regierung. Kleine Protestgruppen überall im Land haben sich gebildet. Und gegen eine der letzten Sparmassnahmen Kennys – die Einführung einer neuen «Haushaltsabgabe» – hat sich ein regelrechter Boykott entwickelt.

In bürgerlich-bäuerlichen Kreisen freilich, aber auch unter vielen um ihren Besitzstand bangenden öffentlichen Bediensteten scheint der Wille zur Unterordnung unter das «Fiskaldiktat» vorzuherrschen. Die irische Parole sei und bleibe «Schaut, wir sind keine Griechen – wir machen brav alles mit», sagen irische Zyniker. Enda Kennys Regierung baut darauf, dass sich daran an diesem Donnerstag nichts ändert. Bis die Stimmen am Freitag gezählt sind, kann er sich seiner Sache aber nicht sicher sein.

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