Angela Merkels Floskeln

Die deutsche Regierung hat keine Antworten auf den erstarkenden Judenhass in ihrem Land.

Austauschbare Worthülsen. Angela Merkel und ihre Regierung setzen ihre Worte im Kampf gegen Antisemitismus nicht in Taten um.

Austauschbare Worthülsen. Angela Merkel und ihre Regierung setzen ihre Worte im Kampf gegen Antisemitismus nicht in Taten um.

(Bild: Keystone)

Da sind sie wieder, die beschämend austauschbaren Worthülsen deutscher Politiker, die bei jedem antisemitischen Vorfall wie verweste Kadaver vom trüben Grund des Morasts aus Ignoranz, Verdrängung und ritualisierter Empörung an die Oberfläche gespült werden. Unlängst grölte ein brauner Mob in Dortmund: «Wer Deutschland liebt, ist Antisemit.» Sämtliche darauffolgenden Verlautbarungen von Politikern jeglicher Couleur aufzuzählen, ist müssig. Eine kurze Google-Suche zu Antisemitismus in Deutschland bringt zutage, wer in den letzten Jahrzehnten welche Plattitüden wann, wo und zu welchem Anlass zum Besten gab, und lässt Rückschlüsse zu, wer sich bei nächster Gelegenheit erneut selbst plagiieren wird.

Fakt ist: Die Regierung des Landes, dem die «Endlösung der Judenfrage» beinahe gelang, hat bezüglich des erstarkenden Judenhasses in Deutschland weder Antworten noch Konzepte. Das gilt für den Hass der rechten Nazis, den christlich-neutestamentarischen aus der «Mitte der Gesellschaft», denjenigen der Linken, die ihr Ressentiment gegen Juden als «Antizionismus» oder «berechtigte Israelkritik» camouflieren, sowie für den koranisch-muslimischen, der sich in Parolen wie «Verdammt seien die Juden, Sieg dem Islam!» an antisemitischen Hassfesten wie dem in Deutschland skandalöserweise erlaubten «al-Quds-Tag» ungestraft Bahn bricht.

Stellt man bezüglich dieses oder anderer Missstände eine Anfrage an die Bundesregierung, wird man von den Funktionären des Bundespresseamts belehrt, Bundeskanzlerin Merkel hätte sich «zu den Themen Antisemitismus und Nationalsozialismus in der Öffentlichkeit sehr häufig und unmissverständlich geäussert». Um dies zu bekräftigen, verschickt das Amt per Mail eine Handvoll Merkel-Reden. Abgesehen davon, dass diese aus dem «Sprachbausatz Antisemitismus» zusammengeschusterten Litaneien an Beliebigkeit schwer zu übertreffen sind, haben sie eine weitere Gemeinsamkeit: Mit wenigen Ausnahmen, wie der Grussbotschaft zu Rosch Haschana, dem jüdischen Neuen Jahr, hielt Merkel diese Reden an Anlässen gegen Antisemitismus, die von deutschen Juden initiiert werden mussten: «Die Behörden», versichert die Kanzlerin, «gehen weiter mit aller Härte gegen antisemitische Gewalt vor.» Auch anlässlich des Massakers in der «Tree of Life»-Synagoge in Pittsburgh kramte Merkel diesen Gemeinplatz hervor.

Die Floskelkultur

Damit betreibt Merkel wortwörtlich das, was Antisemitismusforscherin Prof. Dr. Monika Schwarz-Friesel als «Floskelkultur» bezeichnet: «Wenn man Antisemitismus ernsthaft bekämpfen möchte, dann muss man in erster Linie politisch heraus aus der Floskelkultur. Die Floskelkultur, die jedes Jahr von Neuem, fast im Predigerton sagt: Wir werden mit aller Härte und Entschlossenheit des Gesetzes gegen Antisemitismus vorgehen. Wir haben analysiert, dass in den letzten zehn Jahren solche Floskeln über 2000-mal produziert wurden. Seit zehn Jahren warnen wir vor einem Anstieg und vor einer Radikalisierung des Antisemitismus, und ich sehe nicht, dass hier tatsächlich durchgreifend bislang etwas getan wurde.»

Wie ernst es der Kanzlerin mit ihrem Kampf gegen Antisemitismus ist, zeigt der Eklat um Felix Klein, den neu gewählten «Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus», kurz: Antisemitismusbeauftragter. Dass ein selbiger in einem Land vonnöten ist, welches seine unheilige Vergangenheit so gewissenhaft aufarbeitet, wie es die Bundesrepublik Deutschland vorgibt zu tun, ist grösstenteils dem Willkommenswahnsinn der «Wagner-Bundeskanzlerin» (Bild) zu verdanken, die dem Irrglauben anheimgefallen ist, der deutschen Verantwortung für den millionenfachen Judenmord gerecht zu werden, indem sie Deutschland mit Migranten flutet, die gemäss dem Antisemitismusbeauftragten Klein «in Ländern sozialisiert wurden, in denen Antisemitismus an der Tagesordnung ist, sogar fast zur Staatsdoktrin gehört».

Nun würde man annehmen, dass eine deutsche Regierung, für die der Kampf gegen Antisemitismus eine Verpflichtung und keine Alibiübung sein sollte, ihren Antisemitismusbeauftragten entsprechend seinem, wie Klein selbst sagt, «enormen Aufgabenkatalog» personell ausreichend ausstattet. Nicht so die Regierung Merkel: Ausgestattet wurde Klein mit genau einer Mitarbeiterin. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler liess das zuständige Bundesinnenministerium mitteilen, der zweite Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt sehe keine «gesondert ausgewiesenen Projektmittel» für den Antisemitismusbeauftragten vor. Das ist dem Amt durchaus anzumerken: keine eigene Website, keine persönliche Büro- oder Mailadresse, kein Terminkalender, keine Pressestelle. Zum Vergleich: Annette Widmann-Mauz, «Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration», hat mit integrationsbeauftragte.de eine eigene Internetpräsenz, auf der Amt und Aufgaben, Organigramm sowie sämtliche Projekte, Aktionspläne und Publikationen detailliert beschrieben sind, eine eigene Büroadresse inklusive eigener Pressestelle, und sie verfügt über einen Stab von 60 Mitarbeitenden.

Widmann-Mauz ist für die Integration der Millionen kulturferner, mehrheitlich antisemitischer Migranten zuständig, die die Bundesrepublik gemäss Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) «geschenkt» bekam und mit deren Hilfe Deutschland «religiöser, bunter, vielfältiger und jünger» werden soll. Für Kanzler-Bruchpilot und «Misthaufen der Geschichte»-Krakeeler Martin Schulz (SPD), der im Europaparlament Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für seine antisemitische Brunnenvergifter-Rede bejubelte, sollen sie gar «wertvoller als Gold» sein. Dass nun einige dieser «Goldstücke» Kippa-tragende Israelis mitten in Berlin attackieren und verletzen, während sie dabei auf Arabisch «Yahudi» (Jude) brüllen, und dass jüdische Kinder in deutschen Schulen von muslimischen Migrantenkindern gemobbt werden, könnte ein Indiz sein, dass es mit der Integration der Neuankömmlinge noch nicht so richtig klappen will.

«Einlenken» der Regierung

Angesichts der Tatsache, dass mit «Juden ins Gas!», «Jude, Jude, feiges Schwein!» oder «Adolf Hitler, Adolf Hitler!» vorwiegend muslimische Demonstranten an antiisraelischen Kundgebungen Nazi-Parolen skandieren, von denen man hoffte, sie nach Auschwitz auf deutschen Strassen nie mehr hören zu müssen, scheint auch die langfristige Integration der schon seit Generationen in Deutschland ansässigen Muslime gescheitert zu sein. Zumindest bezüglich der Vorgängerin von Widmann-Mauz, der Deutsch-Türkin Aydan Özoguz, die in einem Interview anmerkte, eine «spezifisch deutsche Kultur» sei, «jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar», sind Zweifel angebracht, ob sie geeignet war, Migranten die Feinheiten des deutschen Grundgesetzes nahezubringen.

Nach berechtigter Kritik von Opposition und dem Zentralrat der Juden soll der Antisemitismusbeauftragte Klein nun doch ganze elf Mitarbeitende bekommen. «Die Bundesregierung lenkt ein», titelt der Tagesspiegel. «Im Streit um die personelle Ausstattung des neuen Antisemitismusbeauftragten gibt die Bundesregierung nach.» Wir fassen zusammen: Die Bundesregierung des Landes, das die industrielle Massenvernichtung des europäischen Judentums beschloss und durchführte, sieht sich 73 Jahre nach Ende des «Tausendjährigen Reichs» der Nazis genötigt, mit Felix Klein ihren ersten Antisemitismusbeauftragten zu ernennen: ein indirektes Eingeständnis der Heftigkeit der Äusserung von Judenhass in Deutschland. Es entbrennt ein Streit über die personelle Ausstattung des Beauftragten. Dass die Bundesregierung dem von ihr selbst in Amt und Würden gesetzten Antisemitismusbeauftragten nun doch einen kleinen Stab zur Verfügung stellen muss, betrachtet diese offensichtlich als Niederlage (einlenken, nachgeben), was wiederum illustriert, wie wichtig die deutschen Juden für diese Regierung sind.

Fragwürdige Finanzierung

Die am 17. Oktober in Berlin präsentierte Studie «Sozialhilfe für Gewalt und Terror?» des Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) gewährt erstmals Einblicke in das palästinensische Finanzierungssystem und weist nach, dass die Bundesrepublik über Aufbauprogramme und Hilfsprojekte in den Palästinensergebieten und das sogenannte CSP-Programm der EU, mit dem auch Gehälter und Renten von Angestellten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ausbezahlt werden, Zahlungen mitfinanziert, welche die PA an Mörder von israelischen Zivilisten ausrichtet. Diese Terror-Renten sind im palästinensischen Grundgesetz von 2003 geregelt, zusammen mit weiteren Gesetzen, die laut der Studie eine «militante Grundeinstellung» fördern.

Während andere Länder wie USA, Norwegen oder Belgien, die den Juden gegenüber eine deutlich geringere Hypothek haben als Deutschland, ihre Zahlungen an die PA längst gekürzt, sistiert oder ganz eingestellt haben, will die Kanzlerin des Landes, das Hitlers Prämisse der «Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa» mit Hingabe ausführte, davon nichts wissen. Man «verwahre» sich gegen die «umstrittene Zahlungspraxis» und habe dies «immer wieder gegenüber der Palästinensischen Behörde deutlich gemacht», lässt das Bundespresseamt verlauten. Die Gelder fliessen weiter, obwohl ein Report der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) vom 22. Oktober belegt, dass Oppositionelle, aber auch Studenten und andere Systemkritiker von der PA routinemässig gefoltert werden, ein Befund, den HRW bereits 2015 präsentierte. Omar Shakir, HRW-Büroleiter für Israel und die Palästinensergebiete: «Palästinensische Politiker reisen um die ganze Welt und sprechen über die Rechte der Palästinenser und betreiben gleichzeitig eine Unterdrückungsmaschinerie, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.» Offensichtlich hat Deutschland sich nicht deutlich genug «verwahrt», denn PA-Präsident Mahmud Abbas prahlt auf Youtube: «Bei Allah, auch wenn wir nur noch einen Pfennig übrig haben, geben wir ihn für die Familien der Märtyrer und der Gefangenen aus und erst danach für den Rest des Volkes.»

Leere Worte der Kanzlerin

Dass die Bundesregierung eine nicht staatliche, antidemokratische palästinensische «Behörde», die in ihrer Verfassung nach wie vor die Vernichtung Israels fordert, mit Hunderten Steuermillionen dabei unterstützt, die per Dekret angeordneten Belohnungen für Morde an israelischen Zivilisten zu finanzieren, führt die 2008 vor der Knesset getätigte Beteuerung der Kanzlerin bezüglich der «besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels», der «jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir» verpflichtet sei, auf spektakuläre Weise ad absurdum. «Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass Iran die Atombombe baut», so Merkel vor der Knesset weiter, «Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will. Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.»

Es blieben leere Worte. Merkel kämpft heute an vorderster Front, um das umstrittene Atomabkommen mit Iran am Leben zu erhalten, während dessen Verhandlungen sich die Kanzlerin gegenüber dem Mullah-Regime, das regelmässig mit der Vernichtung Israels droht, zu keiner Zeit für das Existenzrecht Israels aussprach. Unterstützt wird die Kanzlerin von ihrem Aussenminister Heiko Maas, der nicht müde wird zu betonen, dass er «wegen Auschwitz» in die Politik ging, aber mit Hochdruck an einem alternativen Zahlungssystem arbeitet, um die amerikanischen Sanktionen gegen Iran zu umgehen.

Kabinett mit unzähligen «ehemaligen» Nazis

Michel Alexandre, Regisseur des Dokumentarfilms «Der Judenmord –Deutsche und Österreicher berichten», in dem mehr als zehn Jahre nach Claude Lanzmanns Monumentalwerk «Shoah» erstmals die Täter zu Wort kommen, erzählt in der Nachbetrachtung der fast sechsstündigen TV-Erstausstrahlung von dem Gespräch eines Militärattachés bei der deutschen Botschaft in Brüssel mit Admiral Wilhelm Canaris, Leiter der Abwehr des militärischen Geheimdiensts der Wehrmacht, der wegen seines Kontakts zum Widerstand im April 1945 im KZ Flossenbürg zum Tode verurteilt und zusammen mit Dietrich Bonhoeffer und anderen gehängt wurde: «Wenn die Welt erfahren wird, was wir getan haben», so Canaris, «wird uns tausend Jahre lang kein Mensch die Hand reichen.»

Es dauerte keine tausend Jahre. Kurz nach Kriegsende begann mit Konrad Adenauers Ernennung zum Bundeskanzler, in dessen Kabinett mit Staatssekretär Hans Globke, einer der Architekten der Nürnberger Rassengesetze, SA-Obersturmbannführer Theodor Oberländer, SS-Hauptsturmführer Karl Maria Hettlage oder SS-Ehren-Hauptsturmführer Waldemar Kraft unzählige «ehemalige» Nazis ihr Unwesen trieben, das Totalversagen Deutschlands, sich mit seiner Vergangenheit angemessen auseinanderzusetzen. Betrachtet man Angela Merkels Realpolitik, hat sich daran auch mehr als sieben Jahrzehnte nach Kriegsende nichts geändert. Warum auch soll ausgerechnet den Tätern und ihren Nachfahren gelingen, was vielen Opfern verwehrt blieb. In «Shoah» antwortet Yitzhak Zuckerman, ein Überlebender des Warschauer Ghetto-Aufstands, auf Lanzmanns Frage, wie er mit der Vergangenheit leben kann: «Wenn Sie an meinem Herzen lecken könnten, dann würden Sie sich vergiften.

Basler Zeitung

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