Angela Merkel flieht in die Ferien

Die Kanzlerin hat eine erste Bilanz gezogen von Schwarz-Gelb – und will nun erst mal ausruhen. Einfacher wird regieren nach der Sommerpause nicht.

Den Sorgen davonschwimmen: Angela Merkel 2007 auf Ischia mit Gatte Joachim Sauer.

Den Sorgen davonschwimmen: Angela Merkel 2007 auf Ischia mit Gatte Joachim Sauer.

David Nauer@davidnauer

Es war bisher kein gutes Jahr für Angela Merkel. Ihre schwarz-gelbe Wunschkoalition entpuppte sich als Albtraum – mindestens aus Sicht der Zuschauer. Die Minister stritten sich, statt zu regieren, die Chefin schaute hilflos zu. Gestern nun versuchte Merkel, das trübe Image aufzupolieren. Vor den Hauptstadtjournalisten zeigte sie sich gut gelaunt und schlagfertig. «Wir haben arbeitsreiche und zum Teil turbulente Monate hinter uns», so Merkel. Als Erfolge ihrer Regierung nannte sie das Management der Finanz- und Euro-Krise. Auch mit der Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes ist sie zufrieden. Nun will sie «für ein paar Tage ausspannen». Ob ihr das gelingen wird? Fest steht: Die Ferien werden vorbeigehen, die Probleme bleiben. Das sind die fünf wichtigsten:

Problem 1:

Der Streit in der Koalition dauert an

Nach einem harzigen Start haben die Koalitionäre im Frühling einen Burgfrieden geschlossen, um wenigstens ihren Kandidaten fürs Amt des Bundespräsidenten durchzubringen. Statt sich gegenseitig als «Gurkentruppe» oder «Wildsäue» zu beschimpfen, zogen CDU, CSU und FDP für einmal an einem Strick. Doch das scheint schon wieder vorbei zu sein. Jüngster Konfliktpunkt: Das eben beschlossene Sparpaket. FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle soll sich gegen Kürzungen in seinem Ressort sträuben. Widerstand leistet auch die CSU, die eine eigentlich beschlossene Steuererhöhung für die Atomindustrie wieder hinterfragt. Der neue Streit ist eine Steilvorlage für die Opposition. Viele Minister hätten «den Ernst der Haushaltslage offensichtlich noch nicht verstanden», ätzte ein grüner Parlamentarier. Ein SPD-Kollege vermutet, Merkel stütze ihren Sparminister Wolfgang Schäuble zu wenig. «Ihre Autorität zerbröselt täglich mehr», so der Genosse.

Problem 2:

Die CDU leidet an einem personellen Aderlass

Merkel laufen die Männer davon! So titelten deutsche Medien Anfang Woche. Nicht ohne Grund. Innert eines Jahres hat die Kanzlerin sechs CDU-Ministerpräsidenten verloren. Zerfällt nun die CDU, blutet sie personell aus? Ja und nein. Dem konservativen, wirtschaftsfreundlichen Flügel sind mit dem Abgang von Roland Koch (Hessen) und Günther Oettinger (Baden-Württemberg) die Galionsfiguren abhandengekommen. «Etwas fehlt», gestand gestern auch die Kanzlerin ein. Gleichwohl solle man den Neuen in der Partei nun eine Chance geben. Namentlich nannte sie Oettinger-Nachfolger Stefan Mappus und den neuen starken Mann in Niedersachsen, David McAllister. «Wir haben gute Persönlichkeiten», glaubt Merkel. Ihr sei da nicht bange. Das ist optimistisch: Die Neulinge haben nicht viel Zeit, bundesweit Profil zu gewinnen. Sonst wird die CDU hinter den kantigen Oppositionsführern unsichtbar.

Problem 3:

In Umfragen ist die Koalition im Sinkflug

Das Bild, das die Meinungsforscher zeichnen, wird für Merkel immer düsterer. Neuesten Zahlen zufolge hat die Union ihren Vorsprung auf die SPD eingebüsst. Beide Parteien liegen jetzt bei 31,5 Prozent, gefolgt von den Grünen, die auf 15,5 Prozent durch ihr Allzeithoch segeln. Rot-Grün könnte demnach ohne die Linke (9,5 Prozent) eine Regierung bilden. Die FDP (6,5 Prozent) würde im Machtpoker ohnehin keine Rolle mehr spielen. Was sind die Gründe für diesen Vertrauensverlust von Merkel & Co.? Die Kanzlerin mutmasste gestern: «Den Wählern haben gewisse Umgangsformen nicht gefallen.» Allerdings habe man auch einige unpopuläre Entscheidungen fällen müssen, etwa bei der Euro-Rettung. Wie die Kanzlerin aus dem Umfrage-Tief herausfinden will, sagt sie nicht. Einziger Trost: Die Zeiten seien «kurzlebig», so Merkel. Das tönt nach Prinzip Hoffnung: Vielleicht geht es ja von selbst wieder aufwärts.

Problem 4:

Der Kanzlerin gehen die strategischen Optionen aus

Eine geschwächte Union, eine FDP im Koma. Angela Merkel muss sich Gedanken machen über mögliche künftige Allianzen. Schwarz-Grün, das lange als vielversprechend galt, wird ihr kaum aus der Patsche helfen. In Hamburg, wo Union und Grüne regieren, hat Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gerade erst den Hut genommen. Zudem hat das Volk eine geplante Schulreform gekippt. Statt schwarz-grüner Euphorie herrscht nun Katzenjammer. Auch die Kanzlerin ist skeptisch. Es gebe zwischen den beiden Parteien «erhebliche Unterschiede», sagte sie gestern. Ein schwarz-grünes Modell, mit dem man einfach so auf Bundesebene regieren könne, sehe sie nicht. Viele Optionen bleiben da nicht mehr.

Problem 5:

In Europa hängt der Haussegen schief

Sind die Deutschen knausrig gegenüber anderen – und sich selbst? So mindestens sehen es viele europäische Politiker. An der Spitze der Kritiker: die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde. Sie warf dem Nachbarland vor, es wirtschafte auf Kosten der anderen EU-Länder, exportiere zu viel und konsumiere zu wenig. Prügel gab es auch, weil sich Berlin zunächst weigerte, dem klammen Griechenland Milliarden zur Verfügung zu stellen. Zu guter Letzt schimpfte Washington, die Deutschen würden mit ihrem Sparwahn die Konjunktur abwürgen. Es sei ziemlich viel «auf uns rumgehackt worden», seufzte die Kanzlerin gestern. Immerhin seien die meisten deutschen Positionen inzwischen «unbestritten». Das stimmt nur zum Teil: Zwar schwenkten die Industriestaaten auf den deutschen Sparkurs ein, doch gerade in der EU dürfte der Haussegen bald wieder schief hängen. Die klammen südeuropäischen Länder schieben wichtige Strukturreformen vor sich her – und provozieren so neue Kritik aus Deutschland.

Tages-Anzeiger

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