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Angebliche Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo

Laut der EU haben Vertreter Serbiens und des Kosovo einem Lösungsvorschlag zum Grenzstreit zugestimmt. Serbien sieht dies anders: es werde weitere Verhandlungen geben.

Auf politischer Ebene hat sich der Konflikt offenbar gelöst - Serbien und Kosovo haben gemäss der EU eine Einigung erzielt: Kosovaren greifen auf diesem Bild deutsche Nato-Soldaten an einem Grenzposten in Jagnejenica an. (28. November 2011)
Auf politischer Ebene hat sich der Konflikt offenbar gelöst - Serbien und Kosovo haben gemäss der EU eine Einigung erzielt: Kosovaren greifen auf diesem Bild deutsche Nato-Soldaten an einem Grenzposten in Jagnejenica an. (28. November 2011)
Keystone
Lange zeit war keine Einigung in Sicht: Kosovo-Serben liefern sich Kämpfe mit Nato-Soldaten am Grenzposten in der Nähe der Stadt Jagnejenica. (28. November 2011)
Lange zeit war keine Einigung in Sicht: Kosovo-Serben liefern sich Kämpfe mit Nato-Soldaten am Grenzposten in der Nähe der Stadt Jagnejenica. (28. November 2011)
Keystone
«Dahinter steht Belgrad»: Hashim Thaci macht die Regierung des Nachbarlands für die Anschläge verantwortlich.
«Dahinter steht Belgrad»: Hashim Thaci macht die Regierung des Nachbarlands für die Anschläge verantwortlich.
Keystone
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Im Grenzstreit zwischen Serbien und dem Kosovo haben beide Seiten nach Angaben der Europäischen Union eine Einigung erzielt. Vertreter Serbiens und des Kosovo hätten sich auf einen von Brüssel ausgearbeiteten Lösungsvorschlag geeinigt, erklärte die EU am Freitagabend. Der serbische Verhandlungsführer Borko Stefanovic dementierte allerdings eine abschliessende Einigung und erklärte, die Gespräche würden am Samstag fortgesetzt.

Dem Abkommen zufolge soll ein System zur «gemeinsamen Verwaltung der Grenzposten» eingerichtet werden. Beide Seiten wollen demnach schrittweise und «so schnell wie möglich» gemeinsame Kontrollposten an allen gemeinsamen Grenzübergängen einrichten. Das System soll den Angaben aus Brüssel zufolge von der EU-Polizei- und Justizmission (EULEX) überwacht werden. Der Einigung waren demnach tagelange Gespräche bis in die späten Abendstunden vorausgegangen.

Seit Monaten ein Krisenherd

Stefanovic sagte am Freitagabend in Belgrad jedoch, trotz aller bei den Gesprächen erzielten Fortschritte sei offiziell noch kein Abkommen vereinbart worden. «Obwohl wir uns in unseren Standpunkten deutlich angenähert haben, fehlt noch das I-Tüpfelchen», sagte er laut Berichten der Nachrichtenagentur Tanjug. Er sei daher bereit, die von der EU begleiteten Gespräche am Samstag fortzusetzen.

Der Norden des Kosovo an der Grenze zu Serbien ist seit Monaten Schauplatz von Feindseligkeiten zwischen Kosovo-Albanern und Serben, die im Gegensatz zum übrigen Kosovo hier die Mehrheit stellen. Hintergrund der Vorfälle war ursprünglich ein Handelsstreit zwischen Serbien und der einstigen südserbischen Provinz. Zuletzt protestierten Serben nahe der umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak mit Strassensperren gegen die Präsenz kosovo-albanischer Polizisten und Beamter. Da Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt, sieht es in den Übergängen keine Grenzposten zwischen zwei Staaten.

Merkel: Serbien nicht reif für die EU

Erst am Montag hatten serbische Demonstranten Soldaten der Nato-geführten Kosovotruppe KFOR mit Steinen, Flaschen und Sprengkörpern attackiert, als diese eine Strassensperre räumten. Dabei wurden rund 50 Soldaten verletzt, darunter zahlreiche Deutsche und Österreicher.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag angesichts der jüngsten Gewalt gegen Nato-Soldaten, Serbien sei noch nicht reif dafür, von der EU offiziell als Beitrittskandidat anerkannt zu werden. Die EU-Kommission hatte Serbien trotz anhaltender Streitigkeiten mit dem Kosovo in Aussicht gestellt, das Balkanland als Beitrittskandidaten vorzuschlagen. Die Zustimmung der EU-Länder sollte auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche erfolgen. Die Ausschreitungen an der Grenze scheinen dieses Vorhaben aber nun zu gefährden.

AFP/kpn, miw

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