Alle gegen einen

Begleitet von massiver Kritik hat Thilo Sarrazin sein umstrittenes Buch zur Migration vorgestellt - und nichts zurückgenommen. Regierung und Partei sind verärgert, die deutsche Bundesbank ist in Erklärungsnot.

«Bürgerliche Hinrichtung»: Thilo Sarrazin, Bundesbank-Vorstandsmitglied.

«Bürgerliche Hinrichtung»: Thilo Sarrazin, Bundesbank-Vorstandsmitglied.

(Bild: Keystone)

Nach der heftigen Kritik an seinen Thesen zu Einwanderungs- und Integrationsthemen drohen Thilo Sarrazin nun der Rausschmiss aus der SPD und die Abberufung als Vorstandsmitglied der Bundesbank. Die SPD-Spitze beschloss in Berlin, ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin einzuleiten. Die Bundesbank teilte mit, Sarrazin habe mit seinen Äusserungen den Betriebsfrieden gestört.

«Der Vorstand der Bundesbank stellt fest, dass die Äusserungen von Dr. Sarrazin dem Ansehen der Bundesbank Schaden zufügen», erklärte die Bundesbank. Der Vorstand werde mit Sarrazin sprechen und zeitnah über weitere Schritte entscheiden.

Ob Sarrazin gegen den Verhaltenskodex der Bundesbank verstossen hat, liess der Vorstand allerdings offen. Von einem Abwahlantrag - wie ihn Politikern aller Parteien forderten - war ebenfalls nicht die Rede. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete dies als «unverständlich».

Gabriel rügt Thesen als rassistisch

Die SPD scheint dagegen fest entschlossen zu sein, Sarrazin aus der Partei auszuschliessen. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel rügte dessen Thesen als teilweise rassistisch. Zu dem angestrebten Ordnungsverfahren, das in etwa einer Woche beginnen soll, gebe es keine Alternative. «Wir wollen nicht, dass seine Argumentation zum sozialdemokratischen Meinungsspektrum gehört», sagte Gabriel.

Sollte die zuständige Schiedskommission zu dem Ergebnis kommen, dass Sarrazin gegen die Statuten, die Grundsätze oder die interne Ordnung der SPD verstossen hat, drohen ihm eine Rüge als mildeste Sanktion und der Parteiausschluss als schärfste Strafe.

Sarrazin selbst sagte am Montag erneut, für eine Abberufung als Bundesbank-Vorstand oder einen Parteiausschluss sehe er keinen Grund. Bei der Präsentation seines Buch «Deutschland schafft sich ab» räumte er vor gut 200 Journalisten und dutzenden Kamerateams ein, «wertende Zuspitzungen» benutzt zu haben. Er habe aber weder diffamierend noch unsachlich argumentiert. Seinen Kritikern warf der einstige Berliner Finanzsenator vor, sich zu empören, ohne sein «sehr ausgewogenes» Buch gelesen zu haben.

Sarrazin bleibt hart

Seine Thesen, die Kritiker als rassistisch, menschenverachtend oder dumm bezeichnet hatten, bekräftigte Sarrazin. Integrationsprobleme zeigten sich praktisch ausschliesslich bei Einwanderern aus muslimisch geprägten Ländern. Der Islam präge sie in einer Weise, die mit der Lebensweise und den kulturellen Werten einer säkularen westlichen Gesellschaft kaum kompatibel sei.

Soziale Ursachen oder Defizite der deutschen Integrationspolitik mochte der Sozialdemokrat nicht erkennen. Diese hätten sich auch bei anderen Einwanderergruppen zeigen müssen. Dies sei aber nicht der Fall.

Viel Kritik und etwas Rückendeckung

Die Kritik an Sarrazins Äusserungen riss derweil nicht ab. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das weltweit hohe Ansehen der Bundesbank sei beschädigt. Die FDP kritisierte Sarrazins Einlassungen als «unverantwortlichen Biologismus». Die Linke warf ihm vor, sich «in die Nähe von Nazi-Ideologien» zu begeben. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Tom Koenigs (Grüne), bezeichnete Sarrazin als «Brandstifter», der von einem «tiefen Anti-Islamismus» geprägt sei.

Rückendeckung erhielt Sarrazin von der türkischstämmigen Autorin und Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek und dem jüdischen Publizisten Henryk M. Broder. Kelek sagte, Sarrazin tauge nicht als Feindbild. Seine «biologistischen» Erklärungsversuche habe aber auch sie als «diffamierend» empfunden. Broder bezeichnete die Kritik an Sarrazin als «Hexenjagd». Provokation sei in Deutschland nur geschätzt, wenn sie sich eng an die Regeln der political correctness halte.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, nannte Sarrazins Äusserungen dagegen «kulturrassistisch» und warnte vor einem neuen «intellektuellen Rassismus». Der Publizist und frühere stellvertretende Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, sagte, Sarrazins «biologistischen Argumente» demotivierten Millionen Menschen. Man brauche Brückenbauer und keine Hassprediger.

bru/dapd/sda

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