«Alfano versteht das Problem nicht»

Interview

Nach dem Unglück von Lampedusa verlangt Italien Hilfe von der EU. Dass diese nicht mehr zur Rettung von Menschenleben unternehme, sei aber gerade auch Italiens Schuld, sagt die EU-Abgeordnete Ska Keller.

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Martin Wilhelm@martin_wilhelm

Frau Keller, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie die Nachricht vom jüngsten Unglück vor Lampedusa hörten?
Am Anfang war da vor allem tiefe Betroffenheit – wie kann so etwas nur passieren? Ich glaube aber, dass wir über die Betroffenheit hinausgehen müssen. Es ist ja nicht so, dass niemand ein derartiges Unglück voraussehen konnte. Diese Katastrophen ereignen sich schon seit Jahren. Monatlich, wöchentlich oder gar täglich sterben Menschen auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer.

Der italienische Innenminister Angelino Alfano fordert, die «Last der illegalen Einwanderer» sei besser zu verteilen. Ist das in Ihrem Sinne?
Ich glaube, Angelino Alfano hat das Problem nicht ganz verstanden. Wenn Menschen ertrinken, ist die Frage nicht, wo Menschen Asyl suchen. Die Frage ist, wie wir Leben retten.

Wer soll denn die Leben der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer retten?
Hier sind tatsächlich alle EU-Staaten in der Pflicht. Interessant ist, dass Alfano jetzt eine europäische Lösung verlangt, wo sich Italien und andere südliche EU-Staaten einer gemeinsamen Koordination bei der Seenotrettung stets verweigert haben. Nächste Woche stimmen wir im EU-Parlament über Eurosur ab, ein Programm zur Grenzüberwachung durch Satelliten und Drohnen. Diese Technik könnte man nicht nur dafür einsetzen, dass man Schiffe abfängt, sondern auch, indem man Flüchtlingen in Seenot hilft.

Wie könnte Eurosur da helfen?
Zum Beispiel, indem im Falle bestimmter Wetterlagen auch mehr Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Nun steht einzig in der Präambel, dass Eurosur auch für die Seenotrettung gut sein könnte. Bei den Aufgaben der Mitgliedstaaten geht es dann aber in keinster Weise um Seenotrettung. Wir von den Grünen haben einige Änderungsanträge eingebracht, die eben genau diese zum Ziel hatten. Dem haben sich aber die südlichen Mitgliedsländer verweigert – mit dem Argument, dass die Seenotrettung eine rein nationale Angelegenheit sei. Alle anderen Staaten haben das hingenommen und sich nicht weiter darüber geärgert.

Sie stehen der bestehenden europäischen Grenzschutzagentur Frontex und dem geplanten Überwachungsprogramm Eurosur grundsätzlich kritisch gegenüber. Wieso?
Wenn Menschen Schutz suchen, hilft es nicht, wenn man sie beispielsweise daran hindert, Libyen zu verlassen. Es gibt furchtbare Berichte, wie Migranten in Libyen behandelt werden. Wenn sie einmal dort sind, ist klar, dass sie weitermüssen.

Also sehen Sie die Lösung auch nicht darin, noch stärker gegen die Schlepper vorzugehen, wie dies nun gefordert wird?
Ich finde dies einen völlig fehlgeleiteten Vorschlag. Natürlich gibt es kriminelle Schlepper, und gegen diese muss man auch vorgehen. Solange sie aber die einzige Möglichkeit für die Flüchtlinge sind, die Europäische Union zu erreichen und Schutz zu suchen, wird es Schlepper geben. Man muss sich doch vielmehr überlegen, wie wir es schaffen, dass die Menschen Schutz suchen können, ohne eben diesen gefährlichen Weg auf sich zu nehmen. Eine Lösung wäre ein humanitäres Visum, mit dem die Flüchtlinge legal und auf ungefährlichem Weg in die EU einreisen können.

Das jüngste Unglück hat wegen seines Ausmasses ein grosses Echo in Europa ausgelöst. Still blieben allerdings die Regierungen der meisten EU-Staaten. Haben Sie da mehr Einblick – wissen Sie, ob sich die Regierungschefs mit dem Problem beschäftigen?
Bisher hatte man ja den Eindruck, es sei ihnen egal, solange die Flüchtlinge nicht nach Europa kommen. Am Montag trifft sich der Innenministerrat der EU. Ich hoffe sehr, dass sich die Minister nun mal überlegen, was sie dafür tun können, dass nicht noch mehr Menschen sterben müssen.

Abgesehen von der Frage der Seenot – sollte die EU das Dublin-Abkommen lockern oder sogar abschaffen, wie dies Alfano angedeutet hat?
Das System muss auf jeden Fall überdacht werden. Es ist wichtig, dass beispielsweise Malta nicht für alle Flüchtlinge zuständig ist, die dort ankommen. Es gibt aber noch einen anderen Grund: Für die Flüchtlinge ist es keine gute Lösung, wenn sie zum Beispiel über Griechenland einwandern und dann dort festhängen, obwohl sie nach Frankreich wollten, weil sie französisch sprechen, oder nach Schweden, weil sie dort Familie haben. Warum sollten Sie denn nicht dorthin gehen können, wo sie die Sprache sprechen und wo sie Anschluss finden können? Ich sehe nicht, was logischerweise dagegen sprechen könnte.

baz.ch/Newsnet

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