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Affäre Bettencourt: Justiz will Woerth verhören

Der französische Arbeitsminister Eric Woerth, der in die Affäre um Parteispenden verwickelt ist, soll nun vor Gericht aussagen.

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Unter Druck: Woerth bei einem Auftritt am 14. Juli in Paris.
Unter Druck: Woerth bei einem Auftritt am 14. Juli in Paris.

Die Staatsanwaltschaft beantragte das Verhör am Dienstag bei der französischen Regierung, wie es in einem solchen Fall notwendig ist. Das Kabinett will sich am Mittwoch dazu äussern. Woerth steht unter Verdacht, illegale Spendengelder für den Präsidentschaftswahlkampf von Nicolas Sarkozy in Empfang genommen zu haben. Es wird ausserdem spekuliert, dass er in seiner Zeit als Haushaltsminister aus Gefälligkeit auf eine gründliche Steuerprüfung der L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt verzichtet habe. Woerth bestreitet alle Vorwürfe. «Ich habe keinerlei Absicht zurückzutreten», sagte der 54-Jährige Woerth am Dienstag.

Er habe sich nichts vorzuwerfen, erklärte der Minister weiter. Woerth wies auch Vermutungen zurück, er habe seiner Frau einen Posten in der Vermögensverwaltung von Bettencourt verschafft. «Ich habe niemals gefordert, dass man meine Frau einstellt», betonte er. Seine Gattin sei ganz normal zu dem Job gekommen, der zu ihrem beruflichen Werdegang passe.

Der Vermögensverwalter der Bettencourts, Patrice de Maistre, hatte jüngst in einer Vernehmung ausgesagt, dass Woerth ihn gebeten habe, seine Frau «in Karrierefragen zu beraten». Wenige Wochen später wurde sie für ein Jahresgehalt von rund 200'000 Euro in der Vermögensverwaltung angestellt.

Lukrativer Vertrag – als Gefälligkeit?

Die Affäre erreicht nun auch den Kosmetikkonzern L'Oréal. Ein Kleinaktionär erstattete wegen möglicher Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen Anzeige gegen unbekannt. Hintergrund ist ein hochdotierter 10-Jahres-Vertrag für den Bettencourt-Vertrauten François-Marie Banier. Er soll seit 2002 jährlich 405'000 Euro dafür bekommen, dass er L'Oréal in Mode- und Kunstfragen berät. Dieser Vertrag sei eine reine Gefälligkeit gewesen, sagte Kläger-Anwalt Frédérik-Karel Canoy dem Radiosender RTL. Die Justiz nahm Vorermittlungen auf.

Der Fotograf und Autor Banier ist seit Jahren ein Freund und Günstling der reichsten Frau Frankreichs. Er wird von Bettencourts einziger Tochter Françoise bezichtigt, die angebliche geistige Schwäche ihrer Mutter schamlos auszunutzen. Banier bestätigte kürzlich, dass er Geschenke im Wert von knapp einer Milliarde Euro von der heute 87-Jährigen erhalten haben. Für den Straftatbestand «Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen» können bis zu fünf Jahre Haft verhängt werden. Das Vermögen von Liliane Bettencourt wurde zuletzt auf 17 Milliarden Euro beziffert.

Tiefer Steuersatz für eine Milliardärin

Nach Informationen des Enthüllungblatts «Le Canard Enchaîné» vom Mittwoch zahlte Bettencourt 2009 bei Dividenden in Höhe von 280 Millionen Euro weniger als 25 Millionen Euro Einkommenssteuer. Dies entspreche einem Steuersatz von neun Prozent, also dem eines Angestellten mit bescheidenem Einkommen.

Dies erkläre sich dadurch, dass Bettencourt ihren Unternehmensanteil von gut 30 Prozent an eine Holding abgegeben habe. Aufgrund eines so genannten Steuerschutzschildes für Reiche habe sich Bettencourt in den vergangenen vier Jahren rund 100 Millionen Euro vom Staat zurückzahlen lassen.

(SDA)

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