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Abstimmen ist ein Menschenrecht – Punkt

Was ist und was braucht ein Staat? Gedanken über die Situation in Katalonien und in Europa.

Unterstützung aus der Ferne: Nordirische Separatisten bekunden in Belfast mit einem Wandgemälde ihre Solidarität mit dem katalanischen Volk.
Unterstützung aus der Ferne: Nordirische Separatisten bekunden in Belfast mit einem Wandgemälde ihre Solidarität mit dem katalanischen Volk.
Keystone

Seit der ersten Erklärung allgemeiner Menschenrechte wird darum gerungen, was sie genau beinhalten und wie sie für alle Menschen umzusetzen sind. Noch älter ist die Debatte, was ein Staat, eine Nation eigentlich ist und ab wann behauptet werden kann, hier existiere ein Staat.

Unbestritten ist wohl, dass er über ein eigenes Territorium mitsamt Bewohnern und über eine Zentralgewalt in Form einer Regierung verfügen muss. Dann entsteht Souveränität, das Recht, innerhalb der Staatsgrenzen autonom entscheiden zu können, nach welchen Regeln gelebt wird und die Beziehungen zu anderen Staaten nach eigenem Gutdünken zu gestalten. Staaten, junge wie alte, behaupten immer, sozusagen ein ewiger Wert zu sein. Dabei entstehen und vergehen sie ständig, werden – meistens nach kriegerischen Auseinandersetzungen – ihre Grenzen neu gezeichnet.

Staaten wie das Deutsche Reich, Österreich-Ungarn zerfallen, Staaten wie Italien entstehen, Staaten wie Jugoslawien entstehen und zerfallen. Andere, wie Frankreich oder Spanien, behalten über Jahrhunderte mehr oder weniger ihre territorialen Grenzen, auch wenn die Regierungsformen unzählige Male gewechselt haben. Am wichtigsten: Ein Staat braucht Legitimität in Form der mehrheitlichen und freiwilligen Zustimmung seiner Staatsbürger.

Weniger politische als vielmehr wirtschaftliche Gründe führen aktuell zu Versuchen, von einer Zentralregierung nicht nur Autonomie, sondern vollständige Unabhängigkeit in Form eines eigenen Staates zu erkämpfen. Findet das in der Dritten Welt statt, wie beispielsweise im Falle der von Marokko besetzten Westsahara, interessiert das in Europa, in der Welt nicht sonderlich. Handelt es sich um Spanien, steht das katalonische Unabhängigkeitsstreben sofort im Fokus der öffentlichen Meinung.

Dürfen die das, wollen die das wirklich, soll oder muss man solche Bestrebungen nicht in die Schranken weisen, nötigenfalls auch mit Gewalt? Mehrheitlich neigt die Meinung der Mainstream-Medien zu einem klaren Urteil: Auf keinen Fall kann es einen neuen Staat Katalonien geben, auf jeden Fall darf die Zentralregierung in Madrid alles unternehmen, um das zu verhindern. Als hingegen der weltgrösste Bundesstaat, die UdSSR, zerfiel, fand das unter grossem Applaus aller europäischen Medien statt.

Spanien ist seinerseits Mitglied in einem Staatenbund, der EU. Sowohl die EU wie Spanien leiden unter schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen, einer übergestülpten gemeinsamen Währung ohne gemeinsame Fiskal- und Finanzpolitik und unter einem Demokratiedefizit. Die EU hat, im Gegensatz zu Spanien, keine vom Parlament gewählte Regierung, und die Legislative ist ihres wichtigsten Rechts beraubt, Gesetze vorschlagen zu dürfen.

Spanien verfügt über ein weitgehend demokratisches Regierungssystem mit Exekutive, Legislative und Judikative. Allerdings beschnitt das Verfassungsgericht ein vorher ausgehandeltes und verabschiedetes Autonomiestatut von Katalonien um seine entscheidenden Punkte. In solchen Auseinandersetzungen gibt es immer eine Kette von Ursachen und Folgen, keine Einzeltaten.

Erstarkende Bewegungen

Sowohl der Zentralstaat Spanien wie auch die EU fürchten – nicht zuletzt nach dem Brexit – in vielen Ländern erstarkende Bewegungen, die den Herrschaftsanspruch dieser beiden künstlichen Gebilde infrage stellen. Dabei ist es keine Frage für Verfassungsrechtler, ob Katalonien eine Abstimmung über seine Unabhängigkeit abhalten darf oder nicht. Denn es gehört zu den unveräusserlichen Menschenrechten, dass jeder Staatsbürger auch darüber entscheiden darf, ob er seinem bisherigen Staat weiter angehören will oder nicht.

Bilden die Einzelnen, die das nicht mehr wollen, eine Mehrheit und fand die Abstimmung unter Einhaltung demokratischer Spielregeln statt, muss das respektiert werden. Wer aus welchen Gründen auch immer einer Abstimmung fernbleibt, hat damit freiwillig auf dieses Recht verzichtet und darf keinesfalls als Nein-Stimme gezählt werden. Also hat eine überwältigende Mehrheit der Katalanen, über die möglichen Folgen umfangreich informiert, für einen unabhängigen Staat gestimmt.

Wer darauf mit Staatsgewalt reagiert, stellt sich, unabhängig von jeglicher verfassungsrechtlicher Legitimation, gegen den Volkswillen. Wer das Resultat der katalonischen Abstimmung, mit welcher Begründung auch immer, für nichtig erklärt, ist ein Antidemokrat.

Zudem ist es offensichtlich eine aktuelle Strömung, dass übergrosse Gebilde wie die EU oder Zentralstaaten, vor allem, wenn sie nicht allgemeines Wohlergehen befördern können, infrage gestellt werden. Und als Alternative das Kleinteilige, Überschaubare gesucht wird, in dem der einzelne Staatsbürger besser über seine gesellschaftlichen Rechte und Pflichten entscheiden kann.

Dass die Schweiz ein solches Erfolgsmodell mit weitgehender Autonomie bis hinunter auf Gemeindeebene schon lange verkörpert und deswegen der EU und solchen Zentralstaaten ein Dorn im Auge ist, muss nicht sonderlich erwähnt werden. In Erinnerung an den 50. Todestag von Che Guevara müsste die Lösung also lauten: Schafft zwei, drei, viele Schweizen in Europa!

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