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«Absolut irrsinnig»

Der britische Premier steht im Gegenwind: Weil David Cameron androhte, gegen den Haushaltsplan der EU sein Veto einzulegen, kritisieren ihn sogar Vertreter der eigenen Regierung.

Will in Brüssel hart verhandeln: Der britische Premier David Cameron vor seinem Amts- und Wohnsitz an der 10 Downing Street in London. (1. November 2012)
Will in Brüssel hart verhandeln: Der britische Premier David Cameron vor seinem Amts- und Wohnsitz an der 10 Downing Street in London. (1. November 2012)
Reuters

Dem britischen Premier David Cameron bläst im Streit um den EU-Haushalt der Wind ins Gesicht – aus Brüssel und aus den eigenen Reihen. Nach der Drohung mit einem Veto in der Haushaltsdebatte warnten Politiker in London und Brüssel vor einem solchen Schritt.

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski stellte London gar vor eine weitreichende Entscheidung: «Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht», sagte er der «Süddeutschen Zeitung».

Grossbritannien ist nicht damit einverstanden, dass die mittelfristige Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020 wie von der Kommission vorgeschlagen auf bis zu 1000 Milliarden Euro erhöht wird. EU-kritische Hardliner in Grossbritannien wollen sogar eine Kürzung des bisherigen Haushalts. Die britische Regierung hält jedoch allenfalls ein Einfrieren des derzeitigen Niveaus für realistisch.

Dem Druck der Partei nachgegeben

In der Heimat bläst Premierminister David Cameron ebenfalls harscher Wind ins Gesicht. Nach Vizepremier Nick Clegg wählte auch der frühere Justizminister Ken Clarke am Freitag starke Worte. Cameron wäre «absolut irrsinnig», würde er schon mit der Absicht zum EU-Gipfel am 22. November nach Brüssel fahren, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen.

Der konservative Premier hatte angedeutet, er werde sein Veto gegen die Haushaltsplanung einlegen, sollte es keine für Grossbritannien gangbare Lösung geben. Er hatte damit dem Druck seines rechten Parteiflügels nachgegeben.

Niederlage im Unterhaus «kein Problem»

Die Abstimmungsniederlage Camerons am Mittwoch im britischen Unterhaus gegen ein Bündnis von eurokritischen Rebellen aus den eigenen Reihen und der Labour-Opposition sieht Clarke dagegen weniger problematisch. «Die Abstimmung bindet niemanden an irgendetwas», sagte der Politiker, der Camerons Regierung gegenwärtig als Minister ohne Geschäftsbereich angehört.

Cameron hatte am Mittwochabend eine Parlamentsabstimmung zur Frage der EU-Haushaltsplanung knapp verloren. Den dutzenden konservativen Abgeordneten, die sich in dem Votum gegen Cameron wandten, ging sein Vorschlag nicht weit genug.

Angesichts umfangreicher Sparmassnahmen in Grossbritannien fordern sie auch eine Kürzung des EU-Budgets. Die Abstimmung im Parlament hatte zwar keinen bindenden Charakter, dürfte aber die Gräben zwischen EU-skeptischen Konservativen und EU-freundlichen Liberalen in der Koalition weiter vertiefen.

«Ich werde nicht zögern»

Cameron selbst hatte kurz zuvor erklärt, er könnte sein Vetorecht Ende November in Brüssel einsetzen. «Wenn wir nicht das bekommen, was wir als eine gute Lösung für Grossbritannien betrachten, dann werde ich nicht zögern, ein Veto gegen das Finanzpaket einzulegen», sagte er. Parteiinternen Kritikern hielt er entgegen, seine Regierung fahre mit einem härteren Verhandlungsansatz nach Brüssel als jemals eine britische Regierung zuvor.

In Brüssel gehen unterdessen die Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt mit Nachdruck weiter. Zu Wochenbeginn wollen Vertreter der zyprischen Ratspräsidentschaft, des Rates und der EU-Kommission Gespräche mit einzelnen Mitgliedstaaten aufnehmen – auch mit Grossbritannien. Am Mittwoch wird zudem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen in London erwartet.

Die Stimmung in Brüssel ist angespannt. EU-Diplomaten setzen aber darauf, dass in jedem Fall eine Einigung über den EU-Haushalt 2014-2020 gefunden wird, vielleicht auch erst im Dezember oder Januar. «Gerade in Zeiten der Krise ist es ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der EU, das Budget zu beschliessen», sagte ein Brüsseler Diplomat. «Da darf und wird es keine Ausnahme geben.»

SDA/fko

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