Zwei Brüder arrangieren sich

Italien und Frankreich wollen Schengen reformieren, um möglichst wenig Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Das Ziel kittet eine brüchige Nachbarliebe – und bedient in beiden Ländern den Rechtspopulismus.

Einig im Kampf gegen nordafrikanische Flüchtlinge: Silvio Berlusconi (links) und Nicolas Sarkozy trafen sich am Dienstag in Rom.

Einig im Kampf gegen nordafrikanische Flüchtlinge: Silvio Berlusconi (links) und Nicolas Sarkozy trafen sich am Dienstag in Rom.

(Bild: AFP)

Oliver Meiler@tagesanzeiger

Die rituell beschworene Bruderliebe zwischen Franzosen und Italienern braucht in diesen Tagen der grossen Zerwürfnisse über den Umgang mit nordafrikanischen Flüchtlingen, über den Militäreinsatz in Libyen und über grenzüberschreitende und unfreundliche Übernahmen in der Privatwirtschaft viel verbale Bekundung – zu viel, um echt zu wirken.

Nicolas Sarkozy fühlte sich am Dienstag in Rom gedrängt, seiner «grossen Freude» Ausdruck zu geben, die ihn immer erfasse, wenn er Italien besuche, dieses «Bruderland», das jedem Franzosen am Herzen liege, weil es ihm kulturell doch so nahestehe. Und Gastgeber Silvio Berlusconi warf bei der abschliessenden Pressekonferenz allenthalben ein «Oui, Nicolas!» oder ein «Je suis d’accord!» in jenem fast akzentfreien Französisch ein, das er sich in seiner Jugend als Sänger von Chansons auf Kreuzfahrtschiffen zugelegt hatte. Doch die Harmonie war gespielt. Der gestrige Gipfel war eine Krisensitzung, eilig anberaumt, um die Schärfe der Voten der letzten Wochen etwas zu mildern.

Unter Druck von rechts aussen

Besonders virulent war der Streit über den Umgang mit den Migranten aus Nordafrika – mit jenen rund 26 000, vornehmlich tunesischen Flüchtlingen, die in den letzten drei Monaten meist mit Behelfsbarken unter Lebensgefahren auf die italienische Insel Lampedusa übersetzten. Angesichts der historischen Umwälzungen im arabischen Raum sind das nicht sehr viele. Doch beide rechtsbürgerlichen Regierungen, die italienische wie die französische, stehen unter dem Druck von noch weiter rechts aussen und scheuen sich, in diesen Krisenzeiten Migranten aufzunehmen: Berlusconi sieht sich mit den fremdenfeindlichen Forderungen der Lega Nord konfrontiert; und Sarkozys Wiederwahlchancen 2012 werden dadurch geschmälert, dass der Front National unter Marine Le Pen in der Gunst der Franzosen gerade stark zulegt.

Man will sich also keine Blösse geben. Als Italien vor zwei Wochen begann, den Tunesiern, die in ihrer Mehrzahl nach Frankreich wollten, mit temporären Papieren für den gesamten Schengen-Raum auf die Reise zu schicken, ärgerten sich darüber vor allem die französischen «Brüder». Sarkozy liess am Bahnhof von Nizza Tunesier abfangen, die im nahen Ventimiglia in den Regionalzug gestiegen waren, und schickte sie sofort wieder zurück nach Italien.

Eine Hand wäscht die andere

Nun einigte man sich, die Zielscheibe zu wechseln und sich nicht mehr gegenseitig zu ärgern. In ihrem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission in Brüssel fordern sie die europäischen Partnerstaaten auf, Schengen bald zu revidieren. Es müsse unter «aussergewöhnlichen Umständen» wie diesem möglich sein, im Schengen-Raum Grenzkontrollen durchzuführen. Man wolle den Vertrag nicht aussetzen, nur den Schwierigkeiten anpassen. Als treibende Kraft hinter der Reform steht Frankreichs Präsident. «Es ist doch normal, dass wir etwas ändern», sagte Sarkozy, «wir glauben zwar an die Personenfreizügigkeit, doch sie braucht neue Regeln.»

Das Arrangement unter Brüdern in der Flüchtlingsfrage und der Vorstoss in Brüssel, der vor allem Paris gefällt, wird mit einem anderen Gefallen verdankt: Sarkozy stützt im Gegenzug die Kandidatur des italienischen Notenbankchefs Mario Draghi für den Chefposten bei der Europäischen Zentralbank. Italien wiederum beteiligt sich an der Militärintervention in Libyen, wie sich das unter anderem die französischen Initiatoren der Operation wünschten. Für alle Gefälligkeiten dankte man sich in Rom gegenseitig wortreich. Eine Spur zu überschwänglich, um echt zu wirken.

Tages-Anzeiger

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