Zeitenwende in Europa

EU und Nato müssen in den nächsten Tagen Antworten auf die wachsende Kriegsgefahr rund um Europa finden.

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Stephan Israel@StephanIsrael

Rund um uns herum herrscht Krieg. Die Europäer müssen sich auf eine Zeitenwende einstellen. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen bereits am Samstag zu einem Gipfel in Brüssel zusammen. Nächste Woche werden praktisch dieselben Protago­nisten in Wales dann im Kreis der Nato nach Antworten auf die neue Gefahrenlage an Europas Rändern suchen.

Die Zeit ist längst vorbei, als be­waffnete Konflikte nur auf entfernten Kontinenten stattfanden. Ein kurzes Erwachen gab es zwar in den 90er-­Jahren, als die Europäer sich plötzlich mit Flüchtlingsströmen und dem jugoslawischen Zerfallskrieg in ihrem Hinterhof konfrontiert sahen. Doch danach zehrten die Europäer weiter von der Friedensdividende und wägten sich in falscher Sicherheit.

Jetzt ist das Erwachen bitter: Im ­Osten hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Konsens nach dem Ende des Kalten Krieges aufgekündigt, wonach Konflikte innerhalb der Regeln des internationalen Völkerrechts und mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Russland führte zuerst einen verdeckten und nun einen offenen Krieg gegen das souveräne Nachbarland Ukraine.

Alarmsignal für die Schweiz

Niemand weiss derzeit, wie weit Putin gehen will. Er führt den alten Krieg um Machtsphären und Lebensraum. Sogar EU- beziehungsweise Nato-Mitglieder in der direkten Nachbarschaft zum aggressiven Russland fürchten nicht zu Unrecht um ihre Sicherheit. Selbst neutrale Länder wie Schweden und Finnland suchen die Nähe zur Nato. Dies müsste auch in der Schweiz alarmieren.

Im Süden mit Blick auf Syrien, den Irak oder Libyen zahlt der Westen für Fehler der Vergangenheit. Europäer und Amerikaner haben zudem zu lange weggeschaut. Nun ist der Westen mit der hässlichen Fratze von Islamistischen Gruppen konfrontiert, die sich auf dem Territorium von gescheiterten Staaten breitzumachen drohen.

Den Europäern fällt der Abschied aus dem Paradies schwer. Klar ist, dass die wohlhabenden und grösseren Staaten wie Deutschland mehr Verantwortung werden übernehmen müssen. Und die Europäer müssen an der Seite der Amerikaner und in der Welt bereit sein, grössere Lasten zu tragen.

Die Vereinigten Staaten können und wollen nicht länger praktisch allein für die Sicherheit der Europäer verantwortlich sein. Dies wird auch die wichtigste Botschaft von US-Präsident Barack Obama an die europäischen Partner beim Nato-Gipfel in Wales sein. Im Zug der Finanz- und Eurokrise haben die EU-Staaten ihre Ver­teidigungs­ausgaben zum Teil drastisch zusammengestrichen. In diesem Bereich wird es sicher eine Trendumkehr brauchen.

Sonst gilt am Ende die böse Formel, dass Europa wirtschaftlich zwar eine Weltmacht, aussenpolitisch aber ein Zwerg sei. Dies dürfen die Europäer aber im Zeichen der Zeitenwende und der Kriege in ihrer Nachbarschaft nicht riskieren. Auf Dauer wären so auch Wohlstand und Prosperität in Gefahr. Wer als Vermittler ernst genommen werden will, braucht manchmal auch Muskeln.

Klar, Konflikte lassen sich mit mili­tärischen Mitteln nicht lösen. Dies gilt vor allem mit Blick auf Russland. Niemand will auf Wladimir Putins Feldzug mit Waffengewalt antworten. Es droht auch keine Neuauflage des Kalten Krieges. Die Ära des Kalten Krieges war vergleichsweise eine Ära der Stabilität. Was jetzt droht, sind Unsicherheit und Chaos, weil Moskaus starker Mann sich an keine der bisher gültigen Regeln mehr hält und seinen Verhandlungspartnern ins Gesicht lügt.

Der designierte Verlierer

Den Europäern bleibt da nichts ­anderes übrig, als weiter an der Sanktions­schraube zu drehen und den Preis für Moskau in die Höhe zu treiben. Wichtig ist dabei, dass die Europäer die Geschlossenheit in den eigenen Reihen und mit den Amerikanern bewahren. Jetzt, da Moskaus Soldaten in der Ukraine offen agieren, sind aber in den Reihen der EU-Staaten die letzten Putin-­Versteher verstummt. Die Staats- und Regierungschefs werden heute bei ­ihrem Gipfel in Brüssel grünes Licht dafür geben, dass weitere Personen und auch Firmen aus dem Umfeld von Präsident Putin mit Sanktionen belegt werden. Das ist richtig so. ­Kurzfristig kann Wladimir Putin zwar triumphieren, doch längerfristig wird er der Verlierer sein.

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