«Wir erwarten ein Signal der Nato»

Die georgische Aussenministerin Maia Panjikidze pocht auf das Recht ihres Landes, sowohl der EU als auch der Nordatlantischen Militärallianz beizutreten. Neutral zu bleiben wie die Schweiz, sei keine Alternative.

Russische Soldaten besetzen 2008 Zchinwali, die Hauptstadt der abtrünnigen georgischen Region Südossetien. Foto: Yuri Kozyrev (Noor, Keystone)

Russische Soldaten besetzen 2008 Zchinwali, die Hauptstadt der abtrünnigen georgischen Region Südossetien. Foto: Yuri Kozyrev (Noor, Keystone)

Wie hat Georgien die Besetzung der Krim und deren Eingliederung in die Russische Föderation erlebt?
Was auf der Krim geschah, ist für uns ­natürlich sehr besorgniserregend.

Wie steht Ihre Regierung dazu?
Wir anerkennen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Das Referendum auf der Krim war illegal. Wir unterstützen die politische Unabhängigkeit eines jeden Landes, selbst zu entscheiden, mit wem und in welchem Umfang es zusammenarbeiten möchte.

Wiederholt sich die Geschichte? 2008 hat Russland auf ähnliche Weise die beiden Teilrepubliken Abchasien und Südossetien unter seine Kontrolle gebracht.
Ja, wobei für uns die grosse Anspannung bereits im November am EU-Gipfel in Vilnius begann. Die Ukraine kündigte dort an, das Assoziierungsabkommen mit der EU nun doch nicht unterschreiben zu wollen. Wir hatten diese Initiative der Ostpartnerschaft gemeinsam mit fünf anderen Ländern angefangen: Nach Vilnius blieben nur zwei übrig, wir und Moldau. Das hat uns alarmiert.

Das hat aber Ihre Regierung nicht zu einem Politikwechsel veranlasst. Vielmehr wollen Sie die Integration in die EU sogar beschleunigen.
Das war nicht unsere Entscheidung. Unser Wunsch war von Anfang an, das Abkommen mit der EU so schnell wie möglich zu unterzeichnen. Wir würden es auch sofort unterschreiben, noch heute. Die EU war aber zunächst aus bürokratischen Gründen nicht dazu bereit. Jetzt scheinen diese Probleme überwunden, und die EU hat beschlossen, dass das ­Abkommen «spätestens im Juni» unterzeichnet werden soll. Das ist für uns natürlich eine sehr positive Entwicklung.

Haben die Ereignisse auf der Krim Georgien indirekt sogar geholfen?
Die EU hat es sich nach der Ukrainekrise offensichtlich anders überlegt. Ursprünglich wollte sie die Abkommen erst im Herbst unterzeichnen. Unsere Position war immer die gleiche: Seit der Unabhängigkeit Georgiens plädieren wir für den EU-Beitritt. Je schneller, desto besser. Dafür gibt es eine breite Unterstützung in allen politischen Parteien und in der Bevölkerung.

Viele haben die EU kritisiert, weil sie die Ukraine vor die Wahl gestellt habe zwischen Ost und West. Teilen Sie diese Kritik?
Die EU ist davon ausgegangen, dass jedes Land das souveräne Recht hat, zu entscheiden, wohin es gehen will. Zudem war man der Auffassung, dass ­andere Länder, die weder Mitglieder der EU sind, noch Einfluss auf andere Länder ausüben dürfen, diesen Prozess nicht stören würden. Das ist eine sehr demokratische und zivilisierte Auffassung davon, wie das Selbstbestimmungsrecht der Staaten in dieser Welt ausgestaltet sein sollte.

Fordern Sie das auch für Georgien, wo Moskau Interessen in Abchasien und Südossetien reklamiert?
Unsere Entscheidung steht fest. Und es darf der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU nichts im Wege stehen.

Müsste man nach der russischen Reaktion in der Ukraine nicht doch das Gespräch mit Moskau suchen?
Meine Regierung hat lange vor der ­Ukrainekrise einen Sondergesandten bestimmt und einen direkten Dialog mit Moskau eröffnet, in welchem wir Fragen der Wirtschaft, der Kultur, der humanitären Beziehungen oder der Kommunikation sehr erfolgreich regeln. Russland hat seinen Markt wieder für unsere landwirtschaftlichen Produkte geöffnet – namentlich für den georgischen Wein –, was sehr positiv für unsere Wirtschaft ist. Wir wollen diese Beziehungen aufrechterhalten, und ich glaube nicht, dass sie durch unsere Annäherung an die EU bedroht sind.

Ist das realistisch? Immerhin kontrolliert Russland 20 Prozent des georgischen Territoriums.
Natürlich ist dieser Dialog schwierig ­angesichts der Okkupation unseres Landes und angesichts der Tatsache, dass Russland zwei Gebiete Georgiens als unabhängige Staaten anerkannt hat. Aber wir versuchen, diese Fragen mit einer positiven politischen Einstellung anzugehen. Während wir hier in Tiflis sitzen, laufen in Genf die Gespräche über das Waffenstillstandsabkommen mit Russland. Wahrscheinlich wird auch diese 27. Runde erfolglos zu Ende gehen, aber wir glauben, dass es besser ist, konstruktiv mit Russland zu kommunizieren, als die Politik unserer Vorgängerregierung weiter zu führen (unter Präsident Michail Saakaschwili, Anm. der Red.). Die hat den Dialog mit Moskau mit aggressiver Rhetorik und Beleidigungen geführt. Das ist nicht unser Stil. Unser Ziel ist es, gute Beziehungen zu allen zu haben, auch zu Russland.

Gibt es Lehren aus dem Krieg mit Russland von 2008, die Sie an die Ukraine weitergeben könnten?
Ich würde der neuen ukrainischen Regierung sagen, dass unser Ex-Präsident nicht der beste Ratgeber ist, was die ­Beziehungen zu Russland angeht.

Saakaschwili hat die Ukraine vor Wladimir Putin gewarnt, er werde sich mit der Krim nicht zufriedengeben. Die Ukraine soll sich wehren.
Ich rate Kiew: Hören Sie Saakaschwili gut zu – und machen Sie dann genau das Gegenteil!

Haben die EU und die USA mit der Verhängung moderater Sanktionen richtig reagiert?
Das kann ich nicht beurteilen. Das wird sich erst zeigen. Was ich aber von unseren Partnern sehr gerne hören würde, ist eine klare Unterstützung für die euro-atlantische Integration Georgiens.

Haben Sie das bisher noch nicht klar genug vernommen?
Beim Assoziierungsabkommen ist das geschehen. Aber ich hoffe sehr, dass wir auch am Nato-Gipfel in Wales im September ähnlich klare Signale hören.

Sie fordern eine Beitrittsperspektive für die Nato. Ist das nicht eine weitere Provokation für Moskau?
Wahrscheinlich ist das der Punkt, an dem man eine bessere Kommunikation braucht, um Moskau davon zu überzeugen, dass die Nato-Mitgliedschaft Georgiens keine Bedrohung darstellt. Das Gegenteil ist wahr: Die Nato-Mitgliedschaft und die EU-Perspektive werden Georgien zu einem starken demokratischen Nachbarn machen, was auch für Russland nur von Vorteil sein kann.

2008 haben sich Deutschland und Frankreich gegen den Wunsch der USA gestellt, Georgien und die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Grund war der ungelöste Konflikt mit Moskau. Was ist heute anders?
Georgien hat seit 2008 grosse Fortschritte gemacht, was den Demokratisierungsprozess oder die wirtschaftliche Entwicklung angeht. Die letzten beiden Wahlen waren zum Beispiel genauso demokratisch wie in alten Demokratien.

Aber es bleiben die ungelösten Konflikte um die beiden Regionen.
Die Frage ist, ob das ein Grund sein kann, Georgiens Bestrebungen keine Chance zu geben.

In der Ukraine wollen weder die USA noch die Nato militärisch eingreifen. Spricht das nicht gegen eine künftige Nato-Erweiterung?
Niemand will einen dritten Weltkrieg, das ist doch klar. Ich stelle aber die Gegenfrage: Wäre es je zur russischen Aggression in der Ukraine gekommen, wenn das Land in der Nato wäre?

Was halten Sie von der Idee, dass sich Länder wie die Ukraine oder Georgien für neutral erklären sollen?
Georgien ist von der Türkei und Armenien umgeben, die nicht in der EU sind. Zum EU-Binnenmarkt gibt es keine Landverbindung. Ist das wirtschaftlich sinnvoll?
Unsere Verbindung ist das Schwarze Meer. Und mit den Nachbarn haben wir gute Wirtschaftsbeziehungen, obwohl sie nicht der EU angehören. Mit der ­Türkei haben wir ein Freihandelsabkommen und rege Wirtschaftsbeziehungen. Das Gleiche gilt für Armenien und Aserbeidschan. Georgien ist ein wichtiges Transitland, nicht nur für Gas und Öl, und wir werden das noch ausbauen. ­Geplant ist eine Eisenbahnverbindung von Aserbeidschan durch Georgien bis in die Türkei. Selbst mit Russland, zu dem wir keine direkten diplomatischen Beziehungen haben, treiben wir wieder Handel. Auch dank der Schweiz, die unsere Interessen in Moskau vertritt.

Wie gross ist die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland heute?
Sehr gering. Wir hatten seit 2006 ein ­totales Embargo. Vorher war die Abhängigkeit gross, da wir nicht nur Energie importierten, sondern Russland auch unser Hauptabsatzmarkt war. Seither hat sich vieles geändert. In den letzten acht Jahren haben wir unsere Wirtschaft diversifiziert, auch unsere Energieversorgung. Es würde uns heute nicht mehr ruinieren, wenn Russland unsere Produkte mit Sanktionen belegen wollte.

Die Schweiz hat sich den Sanktionen von EU und USA nicht angeschlossen. Haben Sie dafür Verständnis?
Ich respektiere die Entscheidung und möchte sie nicht kommentieren. Die Schweiz ist sich ihrer Rolle als Vorsitzende der OSZE sehr bewusst und hat sehr gute Pläne, wie man die OSZE in der Region stärken kann. Wenn die Entscheidung, sich den Sanktionen nicht voll anzuschliessen, Teil dieser Strategie ist, dann ist das auch in unserem Sinne.

Diese Frage hat man in der Schweiz ­erfolgreich beantwortet. Aber die Situation der Schweiz ist eine ganz andere: Sie ist umgeben von friedlichen Ländern und liegt im Zentrum Europas.

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