Wie einst in der DDR

Im Kampf gegen den Staatsbankrott Griechenlands verstärken europäische Politiker den Druck auf Athen. Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, fordert die Schaffung einer Privatisierungsagentur.

Griechenland muss seinen Haushalt konsolidieren: Georgios Papandreou, Regierungschef Griechenlands, und Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe.

Griechenland muss seinen Haushalt konsolidieren: Georgios Papandreou, Regierungschef Griechenlands, und Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe.

(Bild: Reuters)

Die Privatisierung von Staatsunternehmen gehört zu den Massnahmen, mit denen die griechische Regierung versucht, aus dem Schuldenschlamassel herauszukommen. Ein Privatisierungspaket, das bis 2015 rund 50 Milliarden Euro einbringen soll, wird die Regierung in Athen voraussichtlich heute Montag verabschieden, wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) berichtet. Das griechische Privatisierungsprogramm geht dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission zu wenig weit.

Auch Jean-Claude Juncker, Ministerpräsident von Luxemburg und Chef der Euro-Gruppe, erwartet von Griechenland grössere Anstrengungen bei der Privatisierung von Staatsunternehmen, wie er in einem Interview mit dem deutschen Magazin «Spiegel» sagt (Artikel ist online nicht verfügbar). Juncker macht klar, dass die EU den Privatisierungsdruck auf Athen erhöhen wird.

Staatsbesitz ist rund 300 Milliarden wert

Die EU werde das Privatisierungsprogramm künftig so eng begleiten, «als würden wir es selbst durchführen», kündigte Juncker an. Die möglichen Erlöse bezifferte er auf «erheblich mehr als die 50 Milliarden, die die griechische Regierung vorgeschlagen hat». Experten schätzen den öffentlichen Besitz Griechenlands auf rund 300 Milliarden.

Der Chef der Euro-Gruppe plädiert für eine Privatisierung nach dem Modell der deutschen Treuhand vor rund 20 Jahren. Das hatte zuvor der schwedische Finanzminister Anders Borg vorgeschlagen. Die Treuhandanstalt war in der Endphase der DDR gegründet worden, um die sogenannten volkseigenen Betriebe (VEB) zu privatisieren. «Ich würde es sehr begrüssen, wenn unsere griechischen Freunde nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt eine regierungsunabhängige Privatisierungsagentur gründen würden», sagte Juncker dem «Spiegel». In einer solchen Agentur sollten auch ausländische Experten Einsitz haben.

«Athen ist nicht pleite», aber...

Juncker betont zwar, dass «Athen nicht pleite ist». Gleichzeitig äussert er aber Kritik an der griechischen Regierung. Damit meint Juncker nicht nur die Tatsache, dass die Privatisierung des Staatsbesitzes noch nicht angelaufen sei. Die Einnahmen lägen neun Prozent unter dem Soll, die Reform des Steuersystems komme nicht so voran wie verabredet. «Griechenland hat das vereinbarte Konsolidierungsprogramm nur ungenügend umgesetzt», sagt Juncker. Erst wenn Griechenland seinen Haushalt konsolidiert habe, könne man eine «sanfte Umschuldung» einleiten.

Laut Juncker erwartet die EU von Griechenland, «dass die beiden grossen politischen Gruppierungen des Landes ihre kleinlichen Streitigkeiten beilegen». Regierung und Opposition sollten gemeinsam erklären, dass sie sich zu den Reformvereinbarungen mit der EU bekennen. Die Zeit drängt: Nach Angaben der griechischen Zeitung «Kathimerini» reichen die Mittel des griechischen Staats noch bis zum 18. Juli. Ohne die nächste Tranche des Rettungspakets von zwölf Milliarden Euro, die Ende Juni gesprochen werden soll, würde Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit rutschen.

vin

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