Wie die FPÖ Russland lieben lernte

Seit Jahren pflegen Österreichs Freiheitliche enge Kontakte nach Russland. Was steckt dahinter?

Schon länger verbandelt: Wladimir Putin mit seinem damaligen österreichischen Amtskollegen Thomas Klestil und dem inzwischen verstorbenen FPÖ-Chef Jörg Haider (r.) anlässlich eines Staatsbesuchs 2001.

Schon länger verbandelt: Wladimir Putin mit seinem damaligen österreichischen Amtskollegen Thomas Klestil und dem inzwischen verstorbenen FPÖ-Chef Jörg Haider (r.) anlässlich eines Staatsbesuchs 2001.

Peter Münch@SZ

Wenn es um Russland geht, ist Heinz-Christian Strache sofort im Freundschafts-Modus. Seine Partei, die rechtspopulistische FPÖ, pflegt enge Verbindungen nach Moskau, Russlands Präsident Wladimir Putin gilt ohnehin als Patenonkel vieler europäischer Rechtspopulisten. Und so ist es kein Wunder, dass Strache sogleich dick aufträgt, als er auf Ibiza im Juli 2017 mit einer vermeintlichen russischen Grossinvestorin zusammensitzt, die angeblich ein paar Hundert Millionen Euro in Österreich investieren will. Er sei schon «oft in Moskau» gewesen, sagt Strache laut den Videoaufnahmen, und er berichtet von vielen russischen Freunden, «alles gute Typen, die haben ja Kohle ohne Ende, (...) die kennen uns ja und die lieben uns».

Die junge Russin ist Strache und seinem Parteifreund Johann Gudenus, mit dem er vor der Parlamentswahl 2017 gemeinsam Urlaub auf Ibiza macht, als Nichte eines russischen Oligarchen vorgestellt worden. Jene Leuten, die die FPÖ-Politiker mit dieser erfundenen Rahmenhandlung offenbar in eine Falle locken wollten, haben dabei wohl auch auf die Russland-Freundlichkeit der Freiheitlichen spekuliert.

Doch bei aller Liebe zu Russland – vorgezeichnet war die Nähe zu Moskau für Strache keineswegs. In ihren frühen Zeiten hatte sich die von Alt-Nazis mitgegründete FPÖ als Bollwerk gegen den Bolschewismus präsentiert; 1992 forderte ein junger Wiener FPÖ-Bezirksrat namens Heinz-Christian Strache noch vehement «die ehestmögliche Entfernung des stalinistischen Denkmals auf dem Schwarzenbergplatz» in der Hauptstadt. Heute würde er das wohl als Jugendsünde abtun. Nachdem er 2017 zum Vizekanzler aufgestiegen war, hatte er jedenfalls 2018 bei Putins Besuch in Wien längst keine Einwände mehr dagegen, dass Russlands Präsident ebendort einen Kranz niederlegte.

Annäherung seit 2005

Die Wandlung begann mit Straches Übernahme des FPÖ-Vorsitzes 2005. Damals, so berichtet es Strache im Video, sei Maxim Schewtschenko zu ihm gekommen, «der damalige persönliche Berater von Putin». Dann habe er einen Plan entworfen, «wie wir strategisch zusammenarbeiten». Als Putin dann 2007 Wien besuchte, wurde er von Strache bereits herzlich willkommen geheissen. Der russische Präsident sei «mit mindestens dem gleichen Respekt zu behandeln wie der amerikanische Präsident Bush», forderte er in einer Pressemitteilung und befand: «Europa ist ohne Russland nicht denkbar.» 2008 zeigte Strache schon Verständnis für den russischen Einmarsch in Georgien und wurde noch im selben Jahr als Oppositionsführer offiziell in Moskau empfangen.

Der Austausch wurde reger, 2016 grüsste dann eine vierköpfige FPÖ-Delegation mit Strache und Gudenus per Selfie vom Roten Platz in Moskau. Dort hatte die FPÖ-Führung einen Kooperationsvertrag mit der Kreml-Partei Einiges Russland abgeschlossen. Vereinbart wurde unter anderem, Erfahrungen mit Parteiaufbau und Gesetzgebung auszutauschen. Zu den gemeinsamen Zielen gehörte ferner die «Erziehung der jungen Generation im Geist von Patriotismus und Arbeitsfreude».

Im Mittelpunkt der FPÖ-Beziehung zu Russland steht Johann Gudenus. Er brachte Strache auch im gemeinsamen Ibiza-Urlaub mit der angeblichen Oligarchen-Nichte zusammen. Schon auf dem Wiener Gymnasium hatte Gudenus Russisch gelernt, später belegte er jahrelang Sommerkurse an der Moskauer Lomonossow-Universität. Zwischendurch pflegte er auch geschäftliche Kontakte als Geschäftsführer einer Donowan Invest Trading GmbH, die sich mit dem Baumwollhandel befasste.

Vor allem aber wäscht Gudenus die Moskauer Politik rein – zum Beispiel 2014, als Wahlbeobachter beim Referendum zum Anschluss der Krim an Russland, wo er einen ordnungsgemässen Ablauf attestierte.

«Aussenpolitische Geisterfahrt»

Vom bisherigen Koalitionspartner ÖVP ist die Moskau-Treue der FPÖ früher als «aussenpolitische Geisterfahrt» kritisiert worden. In der Regierung aber holte Kanzler Sebastian Kurz seinen Vizekanzler Strache dazu, wenn er mit Putin sprach. Strache durfte auch weiterhin entgegen der offiziellen österreichischen Linie eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland fordern.

All das hat sich verdichtet in einem Foto, das im vorigen Sommer auf einer Feier entstand. Es zeigt die von der FPÖ ins Kabinett entsandte Aussenministerin Karin Kneissl, die zu ihrer Hochzeit auch Putin eingeladen hatte. Der kam, sah und tanzte mit der Braut, die sich dann am Ende des Walzers mit einem Knicks bedankte, der wie ein Kniefall wirkte.

Der russische Präsident besuchte die Hochzeit von Österreichs Aussenministerin. Video: AP

Wer so treu an Moskaus Seite steht, der muss sich nach den Motiven fragen lassen. Naheliegend ist die Frage nach einer möglichen finanziellen Unterstützung. Die FPÖ jedoch hat das stets vehement bestritten. Strache begründet seine Russland-Politik gern staatsmännisch mit seiner «Verantwortung für den Frieden» und beteuert: «Wir kriegen kein Geld.»

Viele in der Opposition wollen das nicht glauben, und die Vorgänge aus Ibiza dürften neue Zweifel wecken. Denn Strache und Gudenus zeigen sich hier offen für Spenden einer Frau, die ihnen als Nichte eines Putin-nahen Oligarchen vorgestellt wurde.

Problematisch ist die Russland-Nähe der FPÖ auch aus einem anderen Grund. Kanzler Kurz hatte den Freiheitlichen die Schlüsselministerien für das Innere und die Verteidigung – und damit die Kontrolle über die Geheimdiensteüberlassen.

Das hat von Anfang Kritik ausgelöst, doch zur ernsten Besorgnis ausgewachsen hat es sich erst nach einer vom Innenministerium gesteuerten Hausdurchsuchung beim Wiener Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Februar 2018. Die Razzia betraf auch jenes Referat, das den russischen Einfluss in Österreich untersucht. Mehrere westliche Partnerdienste, so berichten es die österreichischen Medien, sollen die Zusammenarbeit mit dem österreichischen Geheimdienst eingestellt haben – aus Angst vor Informationsabflüssen nach Russland.

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