Lega und Fünf Sterne einigen sich auf neuen Regierungschef

In Italien bahnt sich eine neue Regierung an: Diese drei Kandidaten haben gute Chancen, Ministerpräsident zu werden.

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In Italien haben sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die rechtsextreme Lega auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten verständigt. Auch über die Besetzung der Ministerposten in der angestrebten Koalition herrsche Einigkeit, sagte Lega-Chef Matteo Salvini am Sonntag nach einem Treffen mit Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio. Namen nannte er nicht. Beide Parteien wollen Staatspräsident Sergio Mattarella ihre Pläne am Montag vorlegen.

Mit Blick auf den künftigen Ministerpräsidenten stellte Salvini lediglich klar, dass weder er noch Fünf-Sterne-Chef Di Maio als Regierungschef kandidieren. Medienberichten zufolge ist Salvini als Innenminister vorgesehen, während Di Maio das Arbeitsressort oder das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung übernehmen könnte.

Für das Ministerpräsidentenamt wurden in der italienischen Presse unter anderen der Jurist Giuseppe Conte, der Wirtschaftswissenschaftler Andrea Roventini und Ex-Industrieminister Paolo Savona gehandelt.

Abstimmung an Strassenständen

Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl hatten die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega am Freitag ihr gemeinsames Regierungsprogramm vorgestellt. Über das Programm, das im hochverschuldeten Italien unter anderem Steuersenkungen und ein Grundeinkommen für alle vorsieht, liessen beide Parteien ihre Anhänger abstimmen.

Die Anhänger der Fünf Sterne stimmten dem Programm nach Angaben der Bewegung vom Freitag mit 94 Prozent zu. 45'000 Menschen nahmen demnach an der Abstimmung teil. Die Lega liess am Wochenende an landesweit tausend Strassenständen über das Programm abstimmen. Am Sonntagabend teilte die Partei mit, von 215'000 Teilnehmern hätten 91 Prozent dem Programm zugestimmt.

«Vertrag für eine Regierung des Wandels»

Am Montag wollen beide Parteien Staatschef Mattarella von der angestrebten Koalition überzeugen. Der Präsident muss die Nominierung des Regierungschefs absegnen, bevor dann das Parlament darüber abstimmen kann. Eine Uhrzeit für das Treffen mit Mattarella wurde bislang nicht bekannt, es wird erwartet, dass das Treffen am Nachmittag stattfindet.

Der 58 Seiten lange «Vertrag für eine Regierung des Wandels» sieht unter anderem eine vollständige Abkehr vom Sparkurs der Vorgängerregierung vor. In der EU besteht die Sorge, dass eine neue Regierung aus Populisten und Rechtsextremen sich über die Stabilitäts- und Schuldenregeln in der EU einfach hinwegsetzen könnte.

Streit mit Frankreich

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte am Sonntag dem Sender Europe 1 und anderen Medien: «Wenn die neue Regierung es riskiert, ihre Verpflichtungen zu Schulden und Defizit nicht einzuhalten, aber auch die Sanierung der Banken, wird die gesamte finanzielle Stabilität der Eurozone bedroht sein.» Jeder in Italien müsse verstehen, dass Italiens Zukunft in Europa sei, dass dazu aber Regeln eingehalten werden müssten.

Lega-Chef Salvini bezeichnete Le Maires Äusserungen am Sonntag als «inakzeptabel». «Ein französischer Minister ‹warnt› die künftige Regierung: Ändern Sie nichts oder es wird Probleme geben», schrieb Salvini im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Ich habe nicht um Stimmen und Vertrauen gebeten, um den Weg der Armut, der Unsicherheit und der Einwanderung fortzusetzen: die Italiener zuerst!», fügte er hinzu. «Die Franzosen sollen sich um Frankreich kümmern und ihre Nase nicht in die Angelegenheiten anderer stecken», sagte Salvini später vor Journalisten.

hvw/sda

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