Wer Frieden sagt, landet im Gefängnis

Der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdogan lässt Menschenrechtler und Wissenschaftler verhaften, die seine Syrien-Offensive kritisieren.

Die Militäroperation soll laut Präsident Erdogan so lange anhalten, bis «der letzte Terrorist» getötet ist.
Enver Robelli@enver_robelli

Es ist Krieg, und niemand darf widersprechen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan nutzt die Syrien-Offensive seiner Armee, um mit innenpolitischen Gegnern abzurechnen. Ein Aufruf zum Frieden gilt in der Türkei mittlerweile als «Terrorpropaganda». Wer solche Appelle in den sozialen Medien unterstützt, wird von der Polizei in Handschellen abgeführt.

Am Wochenende traf es Ali Erol. Der Menschenrechtler hatte die patriotische Mobilmachung gestört, indem er das Schreiben «Nein zum Krieg, Frieden jetzt» des türkischen Ärzteverbandes auf Twitter erwähnte. Zusammen mit Erol, der die grösste türkische LGBT-Organisation Kaos GL mitgegründet hat, wurden 12 weitere Menschen festgenommen, darunter auch eine Aktivistin der prokurdischen Partei HDP.

Seit Beginn der Angriffe türkischer Truppen gegen Kurdengebiete in Syrien vor zwei Wochen hat Erdogans Innenministerium 573 Personen verhaftet, wie am Montag bekannt wurde. Die meisten werden pauschal beschuldigt, sie würden kurdische «Terroristen» in der nordsyrischen Region Afrin unterstützen.

«Eine Bande von Sklaven»

Prominentes Opfer der jüngsten Repressionswelle ist Rasit Tükel. Der Mediziner lehrt an der Universität Istanbul und leitet seit zwei Jahren den türkischen Ärzteverband (TBB), eine Gewerkschaft mit über 80'000 Mitgliedern. Tükel und weitere Führungspersonen der Ärztekammer hatten in einer Erklärung vor den physischen, psychischen, sozialen und ökologischen Folgen der Militärintervention in Syrien gewarnt.

Prompt zogen sie den Zorn Erdogans auf sich. Die Mediziner seien «Diener des Imperialismus», «Terroristenliebhaber», eine «Bande von Sklaven» und «keine Intellektuellen», tobte Erdogan. Danach wurde die unabhängige Erdogan-Justiz aktiv und sperrte Rasit Tükel und mehrere seiner Kollegen ein. Ihnen wird «Propaganda für eine terroristische Organisation und Provokation der Öffentlichkeit» vorgeworfen.

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Es reicht also, vor «irreparablen Problemen» durch den Krieg zu warnen, wie es die Mediziner getan haben, um ins Visier der Behörden zu geraten. «Je­der, der sich ge­gen die Afrin-Ope­ra­ti­on der Tür­kei stellt, un­ter­stützt Ter­ro­ris­ten», sagte Aussen­mi­nis­ter Mev­lüt Cavusoglu.

Die aufmüpfigen Ärzte sind Erdogan schon seit längerer Zeit ein Dorn im Auge. Nach dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 hatte der Ärzteverband die willkürliche Entlassung des medizinischen Personals und die Schliessung von Spitälern kritisiert, die als verlängerter Arm der religiösen Bildungsbewegung Fethullah Gülens galten. Inzwischen haben fast 6000 Wissenschaftler die Kündigung erhalten, 15 private Hochschulen wurden dichtgemacht.

Überall Putschisten und Terrorhelfer

Bereits vor dem Putsch ärgerte sich Erdogan über die Initiative «Akademiker für den Frieden». Damals hatten mehr als tausend Wissenschaftler ein Ende der Kämpfe gegen kurdische Aufständische im Südosten der Türkei gefordert. Seit Oktober 2016 kann der autokratische Staatschef die Rektoren per Dekret ernennen. Die Träger des säkularen Bildungssystems werden entlassen, Anhänger der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Erdogan bekommen einflussreiche Hochschulposten. Für viele Wissenschaftler bleibt nur eine Möglichkeit, der Verfolgung zu entkommen: das Exil.

Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Putschversuch sehen Erdogan und seine Adlaten fast überall in der türkischen Gesellschaft Putschisten, Terroristen und Terrorhelfer. Der Staatsapparat müsse von diesen Verrätern gesäubert werden, heisst es. Die Kampagne richtet sich nicht nur gegen politische Gegner oder Kritiker in der Staatsverwaltung.

Vergangene Woche landete der Leiter der islamistischen Furkan-Stiftung, Alparslan Kuytul, hinter Gittern. Sein Vergehen: Er hatte die sogenannte «Operation Olivenzweig» gegen Kurden in Syrien als «Schauveranstaltung» der Regierung bezeichnet. Kuytul gilt als Hetzer, der jegliche Zivilisation ablehnt – ausser die islamische.

Doch auch für solche Leute hat Erdogan, der als Bannerträger der islamischen Welt hervortritt, kein Erbarmen, wenn sie seine Kampagne in Syrien kritisieren. Dass in der neuen Türkei Erdogans noch rund 150 Journalisten im Gefängnis sitzen, wird in den westlichen Staaten fast schweigend hingenommen.

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