Wehklagen in der Downing Street

Grossbritanniens Parlamentspräsident Bercow versetzt die britische Regierung in Schockstarre. Nun wird über ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin May spekuliert.

Unterhaus-Sprecher John Bercow (Mitte) hat die britische Regierung in einen Schockzustand versetzt. Foto: Reuters

Unterhaus-Sprecher John Bercow (Mitte) hat die britische Regierung in einen Schockzustand versetzt. Foto: Reuters

Cathrin Kahlweit@CathrinKahlweit

Einen Tag nachdem Parlamentspräsident John Bercow die ohnehin am Rand des Nervenzusammenbruchs agierende Regierung in einen Schockzustand versetzt hatte, ist die Stimmung in Westminster zum Zerreissen gespannt. Bercow hatte am Montag nach intensiver Lektüre eines Handbuchs über die Auslegung der ungeschriebenen britischen Verfassung und die Hausregeln in Westminster überraschend mitgeteilt, Premierministerin Theresa May dürfe den EU-Austrittsvertrag nicht unverändert noch einmal im Unterhaus einbringen, sondern nur einen «substanziell veränderten» Vertrag vorlegen. Der Deal war schon zweimal im Parlament durch­gefallen, und May hatte zuletzt versucht, eine Mehrheit für einen dritten Versuch zusammenzu­bekommen.

Krieg der Interpretationen

Seither tobt ein Krieg der Interpretierer und Interpretationen. Bercow hatte sich nach Lektüre des nach seinem Autor Erskine May benannten offiziellen Leitfadens aus dem 19. Jahrhundert auf Präzedenzfälle berufen, die bis ins Jahr 1604 zurückreichen. Auf Seite 397 des Dokuments findet sich der Satz, dass ein Gesetz oder ein Gesetzeszusatz, der schon einmal abgelehnt worden ist, nicht im selben Parlamentsjahr erneut zur Abstimmung vorgelegt werden darf.

Bercow berief sich auf historische Beispiele wie die Finanzierung eines Kindergartens im Jahr 1864, die Beschränkung der Arbeitszeit für Bahnarbeiter von 1891 und Frauenrechte von 1912. Das Werk, das regelmässig aktualisiert worden war, ist nicht mehr als ein historisch gewachsener Verhaltenskodex. Es gilt aber, da Grossbritannien keine geschriebene Verfassung hat, als massgebliches Regelwerk, ganz seinem Titel entsprechend: «Parlamentspraxis – eine Abhandlung über Privilegien, Verfahrensweisen und Traditionen im Parlament». Dass der mächtige Sprecher den «Erskine May» nutzen und auslegen darf, ist un­bestritten. Ob er in der Sache recht hat, eher nicht.


Video: John Bercow nimmt im Brexit-Streit die Rolle des Schiedsrichters ein

«Order»: Der «Speaker of the House» sorgt für Ruhe und Ordnung im britischen Parlament.


Und so wird seit Bercows Intervention heftig debattiert, was genau eine «substanzielle Änderung» wäre, mit der May ihren Deal noch einmal dem Parlament vorlegen könnte. Und ob das Parlament die Regel, auf die sich der Sprecher bezieht, mit einfacher Mehrheit aufheben könnte. Und ob sie nicht nur für Gesetze gilt, sondern, wie der Text sagt, eben auch für Zusätze – weshalb Bercow womöglich parteiisch agiert hat, weil er Anträge, sogenannte Amendments, die sich stark ähnelten, in den vergangenen Wochen sehr wohl zugelassen hat.

Und noch ein Argument wird laut vorgetragen: Die Tory-­Regierung könne sich noch so lange darüber aufregen, dass Bercow der Premierministerin einen Strich durch ihre Rechnung gemacht habe, aber das sei eine sehr theoretische Debatte. Denn bis zu Bercows Erklärung hatte May ohnehin keine Mehrheit für den Vertrag zusammen. Und sie hatte auch deutlich gemacht, dass sie erst wieder abstimmen lassen werde, wenn sie sich sicher sei, dass die Zahl der Ja-Stimmen reicht.

Gestern ging das Wehklagen in der Downing Street weiter, die Zeitungen schrieben ratlos oder empört von einer Verfassungskrise, aber es musste auch eine Antwort gefunden werden. Schliesslich warten Mays Kollegen in Brüssel. Das Kabinett ist sich, so viel ist klar, nicht einig, wie die Schadensbegrenzung aussehen soll. Ein Minister sagte der BBC auf dem Weg zur Kabinettssitzung, die Situation fühle sich an wie «die letzten Tage von Rom», und aus dem Kabinett drang die Kunde nach aussen, dass es einen anderthalbstündigen, teils lautstarken Streit gegeben habe. Die Premierministerin, bekannt dafür, dass sie selten klare Entscheidungen fällt, hatte sich offenbar bis zuletzt nicht geäussert, was sie wolle.

Gleichwohl gibt es nun einen Fahrplan, mit dem Theresa May nach Brüssel fährt: Sie schreibt vorab einen Brief an die EU-Kommission, in dem sie um eine Verschiebung des Austrittsdatums vom 29. März auf den 30. Juni bittet.

Sie will aber zugleich die Möglichkeit offenhalten, dass das Austrittsdatum um bis zu zwei Jahre nach hinten geschoben wird – für den Fall, dass sich Regierung und Parlament bis dahin nicht auf einen Weg einigen können.

Alle britischen Medien berichten parallel zum Vorgehen in der Regierungszentrale und aus dem Parlament. Dort gibt es anscheinend neue Überlegungen über ein Misstrauensvotum von Labour. Offenbar nimmt die Zahl der Tory-Abgeordneten zu, die mit der Opposition stimmen oder sich zumindest enthalten könnte.

Auch ausgesprochen weitgehende Optionen werden offen diskutiert: Demnach könnte die Queen das Parlamentsjahr vorzeitig beenden und das Unterhaus kurz darauf in ein neues Sitzungsjahr eintreten. Damit wäre zumindest dem «Erskine May» Rechnung getragen.

Aufschub gewähren? Und wenn ja, für wie lang?

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel hat Angela Merkel auf ihre Art deutlich gemacht, was sie von der ­britischen Premierministerin erwartet. «Wir werden jetzt sehen, was Theresa May uns sagt, was ihre Wünsche sind», erklärte die deutsche Kanzlerin.

In Brüssel zirkulierten mehrere Planspiele, wie eine solche Reaktion aussehen könnte. «Alles ist im Fluss», beschrieb ein EU-Diplomat die Beratungen, «nur eines steht fest: Ohne eine überzeugende britische Position wird es beim Gipfeltreffen keine Entscheidung über eine mögliche Brexit-Verschiebung geben.» Viel Zeit bleibe zwar nicht mehr, aber bis zum offiziellen Austrittsdatum am 29. März seien es ja noch einige Tage.

In den EU-Zentralen wurde erwogen, May einen Aufschub unter gewissen Bedingungen ­anzubieten. Demnach könnte die Premierministerin in der kommenden Woche ein letztes Mal versuchen, eine Mehrheit im ­britischen Unterhaus davon zu überzeugen, für das fertig verhandelte Austrittsabkommen zu stimmen. Ob dieses durch weitere rechtlich bindende Erklärungen angereichert werden muss, damit May den Vertrag überhaupt noch ­einmal zur Abstimmung stellen darf, war bis zum Dienstagabend unklar.

Sollte eine Mehrheit des Unterhauses doch noch für den Vertrag stimmen, wäre eine kurze Verlängerung des Austrittsprozesses bis zur Europawahl Ende Mai oder bis zur konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments Anfang Juli möglich. Doch schon bei der Frage, wie kurz eine kurze Verlängerung ausfallen soll, gibt es Meinungsverschiedenheiten unter den EU-Staaten.

«Was passiert, wenn wir einen Aufschub bis Ende Juni gewähren, die Briten nicht an der Europawahl teilnehmen und dann ein neuer Premierminister den Austrittswunsch zurückzieht und den ganzen Brexit-Prozess stoppt?», fragte etwa ein EU-Diplomat. Dann gäbe es trotz EU-Mitgliedschaft keine britischen Europaabgeordneten – jeder ­britische Bürger könnte dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Diese Unwägbarkeiten gelte es auf ein Minimum zu reduzieren und im besten Fall ganz auszuschliessen. «Die EU darf sich absolut keine rechtliche Unsicherheit erlauben», sagte der Diplomat.

Dies gilt auch für den wahrscheinlicheren Fall einer längeren Verschiebung, die bis Ende 2020 dauern könnte. In Brüssel gibt es nicht viele, die daran glauben, dass Theresa May den Deal doch noch durch das Parlament bringt – zumal dessen Speaker John Bercow am Montag erklärt hatte, dass das Unterhaus kein weiteres Mal über denselben Brexit-Deal abstimmen darf. Ohne Änderungen an dem Abkommen verstosse dies gegen eine Regel aus dem Jahr 1604.

«Probleme aufschieben»

Diese Wendung im Brexit-Drama kam wohl für alle Staats- und Regierungschefs der EU überraschend. «Ich gebe zu, dass ich die Geschäftsordnung des britischen Parlaments aus dem 17. Jahrhundert nicht aktiv präsent hatte», sagte Merkel. Trotz der unübersichtlichen Lage in London zeigte sich die deutsche Kanzlerin fest entschlossen, einen chaotischen EU-Austritt Grossbritanniens abzuwenden: Sie werde bis zur letzten Stunde «dafür kämpfen, dass wir noch zu einem ­geordneten Austritt kommen». Zugleich forderte Merkel andere EU-Partner zur öffentlichen ­Zurückhaltung auf: «Je weniger jeder seine Vermutung äussert, umso einfacher ist das.»

Am Dienstag meldete sich dann doch noch Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zu Wort. Sollte May um eine Verschiebung des EU-Austritts nachsuchen, werde er sich dafür aussprechen, «dass es ein kurzer Aufschub sein sollte». Einen grösseren Zeitrahmen zuzugestehen, würde bedeuten, «Probleme aufzuschieben», die sich vor Ablauf einer neuen Frist wieder zeigen könnten. Ohne konkret darauf einzugehen, dürfte Conte insbesondere die anstehenden Verhandlungen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen der Jahre 2021 bis 2027 gemeint haben. Die meisten EU-Staaten wollen nicht, dass Grossbritannien in den Gesprächen über die zukünftigen Aufgaben ein Mitspracherecht erhält. Rechtlich ist dies allerdings nicht einfach. Selbst eine freiwillige Selbst­beschränkung der britischen Regierung wäre angreifbar.

EU-Ratspräsident Donald Tusk will jedenfalls bis kurz vor dem Gipfel am Donnerstag ausloten, zu was die Staats- und ­Regierungschefs bereit sind.

Alexander Mühlauer, Brüssel

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