«Von der Nato sind nur symbolische Massnahmen zu erwarten»

Die Nato-Aussenminister ringen um eine gemeinsame Position gegenüber Russland. Korrespondent Stephan Israel beurteilt die Lage.

Schwierige Gratwanderung für die Militärallianz: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Mitte) im Gespräch mit den Aussenministern von Estland und Ungarn, Urmas Paet (links) und Janos Martonyi.

Schwierige Gratwanderung für die Militärallianz: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Mitte) im Gespräch mit den Aussenministern von Estland und Ungarn, Urmas Paet (links) und Janos Martonyi.

(Bild: AFP)

Vincenzo Capodici@V_Capodici

Die Aussenminister der Nato-Staaten beraten in Brüssel über die Folgen der Ukraine-Krise und über den Umgang mit Russland. Was ist von diesem Treffen zu erwarten? Für die Aussenminister wird es vor allem darum gehen, Zeichen zu setzen: Balten und Polen fühlen sich nach der russischen Annektierung der Krim bedroht und drängen auf Solidarität. Im Raum steht auch, wie die Ukraine bei der Reform ihrer Streitkräfte stärker unterstützt werden kann. Die Runde dürfte zudem die Suspendierung der technischen Zusammenarbeit mit Russland bestätigen.

Die Nato hat ihren baltischen und osteuropäischen Mitgliedsstaaten Unterstützung zugesichert. Wie könnte diese Hilfe aussehen? Die Mitgliedsstaaten dürften dem Vorschlag von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zustimmen, die Luftraumkontrolle über dem Baltikum zu verstärken. Litauen, Lettland und Estland haben keine eigenen Flugstreitkräfte. Schon seit zehn Jahren stellen deshalb die Nato-Partner abwechslungsweise für jeweils einige Monate Jagdflugzeuge für das sogenannte «air policing» zur Verfügung. Für diese Routineaufgabe waren bisher vier Maschinen im Baltikum stationiert. Eine Reihe von Nato-Mitgliedern hat sich nun bereit erklärt, zusätzliche Jagdflugzeuge zu detachieren. Da geht es vor allem um eine Rückversicherung für die baltischen Staaten.

Es ist aber auch von Truppenverlegungen an die Nato-Aussengrenzen und von Hilfe für die Streitkräfte Moldawiens, Armeniens und Aserbeidschans die Rede. Was ist dran an diesen Spekulationen? Nato-Generalsekretär Rasmussen hat diesen Spekulationen selber Auftrieb gegeben, als er in einem Interview von «angemessenen Truppenverstärkungen» sprach. In den Reihen der Nato-Mitgliedsstaaten ist dies aber keinesfalls konsensfähig. Die Minister dürften die Zeichen im Gegenteil auf Deeskalation setzen. Mehr als symbolische Unterstützung für die Balten bei der Luftraumüberwachung will derzeit nur eine kleine Minderheit.

Welche Politik verfolgt die Nato in der Ukraine? Die Ukraine war schon bisher Partner der Nato bei den Einsätzen in Afghanistan und auf dem Balkan oder bei gemeinsamen Manövern. Ähnlich wie in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken unterstützt die Nato in der Ukraine im Rahmen der sogenannten Partnerschaft für den Frieden demokratische Reformen und die Modernisierung der Streitkräfte. Konkret geht es da um Ausbildung für Offiziere oder um den Aufbau von Verbindungsbüros. Von einer Aufnahme der Ukraine redet derzeit aber niemand.

Die Nato will ein klares Signal an Moskau senden. Wie geht das ohne Provokation Russlands? Für die Mitglieder der Militärallianz ist das eine schwierige Gratwanderung. Eine Mehrheit setzt auf Deeskalation und will die Gesprächskanäle nach Moskau offen halten. Gleichzeitig müssen die Bündnispartner aber auch die Sorgen der besonders exponierten Mitgliedsstaaten Osteuropas ernst nehmen. Man will zudem gewappnet sein, sollte Russlands Präsident Wladimir Putin an seiner aggressiven Politik festhalten. Die Aussenminister werden den Nato-Militärs deshalb heute sogenannte Prüfungsaufträge erteilen. Die Militärs sollen bis Ende April in «exploratorischen Planungen» mögliche Optionen aufzeigen. Dazu könnten dann auch Truppenverlegungen oder gemeinsame Manöver gehören.

baz.ch/Newsnet

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