Von der Leyens Wahl spaltet die italienische Regierung

Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini vertraut dem Koalitionspartner der Fünfsternbewegung nicht mehr.

Harte Haltung: Matteo Salvini macht bei der Konferenz der EU-Innenminister in Helsinki seinen Standpunkt klar. (Keystone/Emmi Korhonen/18. Juli 2018)

Harte Haltung: Matteo Salvini macht bei der Konferenz der EU-Innenminister in Helsinki seinen Standpunkt klar. (Keystone/Emmi Korhonen/18. Juli 2018)

In Italiens Regierung ist es über die Wahl von Ursula von der Leyen als künftige EU-Kommissionspräsidentin zu einem ernsthaften Streit gekommen, der die Populistenallianz erneut ins Wanken bringt.

Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini erklärte am Donnerstag, er vertraue nicht länger dem Koalitionspartner der Fünfsternbewegung. Er habe «auch auf persönlicher Ebene» kein Vertrauen mehr, sagte der Chef der rechten Lega am Rande eines EU-Treffens in Helsinki.

Während die Sterne der CDU-Politikerin von der Leyen ihre Stimme gaben, lehnte die Lega dies ab. Auch bei Infrastrukturprojekten und beim Thema Migration werden sich die Parteien nicht einig. Die beiden ungleichen Koalitionspartner sind seit etwas mehr als einem Jahr an der Regierung, in der Zeit war es zu immer mehr Spannungen gekommen. Erst Anfang Juni hatte der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte mit dem Rücktritt gedroht, sollten sich die Streithähne nicht einig werden. «Um die Wahrheit zu sagen, ich bin es ein wenig satt», sagte Sterne-Chef Luigi Di Maio. «Ich will weitermachen, aber wenn die Lega die Regierung stürzen will, sollte sie es klar sagen.» Sollte es eine Regierungskrise geben, könnte es zu einer Neuwahl im Herbst kommen. Salvinis Lega hat mit ihrem harten Kurs gegen Migranten in Umfragen auf gut 38 Prozent zugelegt, während die Sterne auf 17 Prozent abstürzten. Bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr hatten die Sterne noch mehr als 30 Prozent und die Lega etwa 17 Prozent erreicht.

fal/sda

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