«Unter den Parteien ist die Todesstrafe kein Thema, auf Facebook schon»

Anders Behring Breivik fordert einen öffentlichen Prozess. Tagesanzeiger-Korrespondent Bruno Kaufmann erklärt die juristischen Eigenheiten Norwegens und wie es mit dem Fall weitergeht.

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Jan Knüsel

Der Attentäter Anders Behring Breivik pocht auf eine öffentliche Anhörung. Ist dies üblich in Norwegen? In Norwegen sind gewöhnlich alle Anhörungen öffentlich. Normalerweise muss die Verteidigung den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragen. Anders Behring Breivik beharrt nun aber auf das Recht eines öffentlichen Auftritts. Die Staatsanwaltschaft hat in diesem besonderen Fall nun entschieden, dem Attentäter keine Plattform zu geben, und den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt. Die Richter haben im Sinne der Staatsanwaltschaft entschieden. Auch die norwegische Presse stützt diese Begründung.

Wie geht der Prozess jetzt weiter? Was geschieht mit dem Täter? Nun werden die Grundfragen abgeklärt. Die Ermittlungen werden sich nun darauf fokussieren, wie Anders Behring Breivik das Attentat geplant und ausgeführt hat. Die Polizei wird bezüglich der Informationspolitik ihren eingeschlagenen Weg weiterverfolgen. Sie wird so weit wie möglich über die Ermittlungen informieren. Gleichzeitig soll dem Attentäter kein direkter Kanal zur Öffentlichkeit gegeben werden. Es geht nun darum, im rechtsstaatlichen Rahmen sinnvoll und vernünftig zu handeln.

Wird im Zuge dieses schrecklichen Attentats womöglich die Todesstrafe diskutiert? Auf Facebook und in anderen Foren ist diese Forderung aufgekommen. Aber politisch ist diese Frage selbst unter den populistischen Parteien kein Thema. Es geht der Regierung nun darum zu zeigen, dass am bestehenden System festgehalten wird. Die Gegensymbolik dieses hochsymbolischen Attentats steht zurzeit im Mittelpunkt der Politik.

Wie wird die Arbeit der Regierung und der Polizei wahrgenommen? Die langsame Reaktion der Polizei stand bereits kurz nach dem Attentat zur Debatte. Es stellt sich die Frage, weshalb die Polizei so viel Zeit benötigte, um an den Tatort zu gelangen, und weshalb in Utøya nur ein unbewaffneter Polizist anwesend war. Auch die ungenügenden Sicherheitsmassnahmen in Oslo sind thematisiert worden. Zwar hatte die Politik schon vor dem Attentat beschlossen, das Regierungsviertel besser abzusichern, doch wegen Einsprachen von Anwohnern wurde das Vorhaben nicht in die Tat umgesetzt.

Werden Anders Behring Breiviks rechte Ideologien ernst genommen, oder sieht man ihn einfach als psychopathischen Einzeltäter? Niemand stützt dessen politische Ideologien. Alle politischen Gruppierungen, auch die rechtspopulistischen, haben sich von seinen Aussagen distanziert. Die Freimaurer haben seine Mitgliedschaft sofort aufgelöst.

Wie ist die Stimmung in Oslo? Überwiegt die Trauer oder die Wut? Der Schock und die Ungläubigkeit über das Attentat überwiegen im Moment. Am Mittag gab es in Norwegen eine Schweigeminute. Für heute Abend ist in Oslo ein grösserer Gedenkmarsch geplant. Es werden über 100'000 Menschen erwartet.

Der Stiefbruder der norwegischen Kronprinzessin ist auch unter den Opfern von Utøya. Die Opfer bekommen ein Gesicht. Darunter sind auch Menschen, die in Norwegen politisch eine wichtige Rolle gespielt haben. Die Einzelschicksale, die allmählich ans Licht kommen, würden den Schmerz und die Trauer in den nächsten Tagen verstärken, sagte Thorvald Stoltenberg, ehemaliger Aussenminister und Vater des aktuellen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg.

baz.ch/Newsnet

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