Unregierbares Italien

Hintergrund

Bei den Regionalwahlen auf Sizilien erlebt die Berlusconi-Partei ein Debakel, Mitte-links gewinnt, und die Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo triumphiert. Die sizilianischen Trends sind bedeutend für die nationalen Wahlen 2013.

Ein Komiker provoziert das Politik-Establishment – und hat Erfolg damit: Beppe Grillo, Chef des Movimento Cinque Stelle, bei einem Wahlkampfauftritt in Termini Imerese (Sizilien).

Ein Komiker provoziert das Politik-Establishment – und hat Erfolg damit: Beppe Grillo, Chef des Movimento Cinque Stelle, bei einem Wahlkampfauftritt in Termini Imerese (Sizilien).

(Bild: Reuters)

Vincenzo Capodici@V_Capodici

Beppe Grillo ist ein Medienprofi. Und er weiss, wie er sich wirksam in Szene setzen kann. So durchquerte der 64-jährige Komiker und Polit-Berserker im sizilianischen Wahlkampf schwimmend die Meerenge von Messina. «Das ist meine symbolische Sizilien-Eroberung», sagte der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die bereits bei den Kommunalwahlen im vergangenen Mai für Furore gesorgt hatte. Inzwischen hat Grillo die sizilianische Politik nicht nur symbolisch erobert. Nach den Regionalwahlen am Sonntag und Montag ist sein Movimento Cinque Stelle mit über 18 Prozent der Stimmen die stärkste Partei Siziliens. Die Fünf-Sterne-Bewegung engagiert sich für Umweltanliegen, gegen Korruption und Mafia – aber auch gegen die Sparpolitik der Regierung von Mario Monti. Und mit seinem erfolgreichen Blog versteht es Grillo, die Macht des Internets für seine Zwecke zu nutzen.

Die Sizilianer haben beim Urnengang den traditionellen Parteien ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Das zeigt nicht nur der aus dem Nichts erfolgte Triumph der Grillo-Bewegung, sondern auch die hohe Stimmenthaltung. Gegenüber 2008 sank die Stimmbeteiligung von 66,7 auf 47,4 Prozent. Eigentlich gewann die Politikverdrossenheit die sizilianischen Wahlen.

Einbruch der Berlusconi-Partei, historischer Sieg für Mitte-links

Die grosse Verliererin der Regionalwahlen auf Sizilien ist die Partei Volk der Freiheit (PDL) von Silvio Berlusconi, die zwei Drittel ihrer Stimmenmacht eingebüsst hat. Sie erhielt noch magere 12,9 Prozent der Stimmen, wodurch das Mitte-rechts-Lager auf lediglich 25,7 Prozent kam – ausgerechnet in einer Region, die bisher als Hochburg von Berlusconi und seinen Rechtskonservativen gegolten hatte. Ein Teil der Mitte-rechts-Wähler stimmte diesmal für das Bündnis der rechten Partei Il Grande Sud. Die Rechten haben längst begonnen, sich selbst zu kannibalisieren.

Das Debakel des Berlusconi-Lagers ermöglichte einen historischen Machtwechsel auf Sizilien. Mit Rosario Crocetta kann das Mitte-links-Lager den nächsten Gouverneur der Region Sizilien stellen. Die Bündnis der Demokratischen Partei (PD) mit der christlichdemokratischen Zentrumspartei (UDC) erzielte einen Wähleranteil von 30,5 Prozent. «Erstmals wird ein Kandidat der Linken zum Regionalgouverneur gewählt, erstmals siegt ein Anti-Mafia-Kandidat», jubelte Crocetta nach dem Wahlsieg. Die Bildung einer soliden Regierungskoalition dürfte aber alles andere als einfach werden.

Fünf-Sterne-Bewegung wird ins nationale Parlament einziehen

Die sizilianischen Regionalwahlen galten als wichtiger Test für die nationalen Wahlen im Frühling 2013 – umso mehr, als Sizilien von jeher politische Trends in Italien vorwegnimmt. Der Urnengang auf Sizilien hat klargemacht, dass die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo auch im nationalen Parlament eine wichtige politische Kraft werden wird. Im gegenwärtigen Parteiensystem wirkt sie noch als destabilisierender Faktor, weil sie in erster Linie Anti-Politik betreibt. Wie die Piratenpartei in Deutschland, wird auch die 2009 gegründete Grillo-Partei beweisen müssen, dass sie nicht nur im Wahlkampf, sondern auch im politischen Alltag etwas taugt.

Sizilien hat auch gezeigt, dass das rechte Lager um den früheren Ministerpräsidenten Berlusconi nicht mehr existiert. Während ein Teil des Popolo della Libertà um Parteisekretär Angelino Alfano die Emanzipation vom Übervater Berlusconi versucht und eine Allianz mit moderaten Kräften anstrebt, könnte gerade die Wahlschlappe von Sizilien Berlusconi Auftrieb geben, sich wieder als Retter Italiens ins Spiel zu bringen. Dies hat der Cavaliere über das Wochenende in Brandreden gegen die Monti-Regierung bereits angekündigt, nachdem er von einem Mailänder Gericht wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt wurde.

Politische Landschaft Italiens ist stark fragmentiert

Klar ist: Die Berlusconi-Partei, zurzeit die stärkste Kraft im nationalen Parlament, wird es in der bisherigen Form nicht mehr geben. Vor einer Neuorientierung steht auch die Demokratische Partei (PD). Die grösste Mitte-links-Partei muss sich entscheiden, ob sie eine Allianz mit der radikalen Linken eingehen soll oder mit der christlichdemokratischen Zentrumspartei UDC. Angesichts des Wahlerfolgs auf Sizilien wird eine Zusammenarbeit von PD und UDC wieder aktuell, obwohl PD-Sekretär Pier Luigi Bersani lieber einen linken Partner hätte.

Ein halbes Jahr vor den nationalen Wahlen präsentiert sich die politische Landschaft Italiens stark fragmentiert, die Parteien sind in den zentralen Fragen heillos zerstritten. Es würde nicht erstaunen, wenn Italien nach den Wahlen keine handlungsfähige Regierung hätte. Deshalb häufen sich die Stimmen, die eine weitere Amtszeit der Technokratenregierung von Mario Monti fordern. «Monti bis» – so heisst die Hoffnung für ein zunehmend unregierbares Italien.

baz.ch/Newsnet

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