Stunden nach Freilassung: Kreml-Kritiker erneut festgenommen

Nachdem er eben erst eine 30-tägige Haftstrafe abgesessen hat, führen Polizisten Alexej Nawalny gleich wieder ab.

Dritte Festnahme seit Mitte Juni: Russische Polizeibeamte verhaften Alexej Nawalny in Moskau. (24. September 2018)

Dritte Festnahme seit Mitte Juni: Russische Polizeibeamte verhaften Alexej Nawalny in Moskau. (24. September 2018)

(Bild: AFP Vasily Maximov)

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Sprecherin erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der 42-Jährige müsse wegen eines Protestaufrufs für 20 Tage ins Gefängnis, teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch am Montag mit.

Der Kreml-Kritiker war erst wenige Stunden zuvor aus einem Moskauer Gefängnis entlassen worden, in dem er eine 30-tägige Haftstrafe abgesessen hatte. Polizisten hatten den Kreml-Kritiker nach Angaben seiner Sprecherin abgeführt, als er das Moskauer Gefängnis verliess. Er war den Angaben zufolge auf ein Polizeirevier im Zentrum Moskaus gebracht worden.

Ende August hatte ein Moskauer Gericht den Kreml-Kritiker zu der Haftstrafe verurteilt. Es warf ihm vor, wiederholt zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen zu haben. Nawalny bestritt dies nicht, machte aber geltend, dass die Behörden seine Anträge für Kundgebungen grundsätzlich ablehnten. Seine Festnahmen und Verurteilungen wertet er als politisch motivierten Einschüchterungsversuch.

Protest richtete sich gegen Rentenreform

Der Oppositionspolitiker hatte in den vergangenen Monaten mehrfach zu Protesten gegen die unpopuläre Rentenreform der Regierung aufgerufen. Die russische Regierung steht derzeit wegen des Unmuts in der Bevölkerung über die Reform unter Druck. Erst am Samstag waren in Moskau erneut 3000 Menschen aus Protest auf die Strasse gegangen.

Die am ersten Tag der Fussball-Weltmeisterschaft von Ministerpräsident Dmitri Medwedew verkündeten Rentenpläne sahen ursprünglich vor, das Renteneintrittsalter bei Frauen schrittweise von 55 auf 63 Jahre und bei Männern von 60 auf 65 Jahre anzuheben. Nach anhaltenden Protesten und einem massiven Umfrageeinbruch für Präsident Wladimir Putin milderte der Staatschef die Pläne leicht ab: Für Frauen soll das Renteneintrittsalter nun um fünf statt acht Jahre angehoben werden.

Es ist die erste Anhebung des Rentenalters in Russland seit fast 90 Jahren. Sie dürfte dazu führen, dass viele russische Männer kaum mehr den Renteneintritt erleben – sie werden im Durchschnitt nur 65 Jahre alt.

nag/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt