Speerspitze gegen Putin

Die Nato rüstet auf – zumindest rhetorisch. Eine neue Eingreiftruppe soll vor allem Russland beeindrucken.

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Stephan Israel@StephanIsrael

Die mächtige Runde reihte sich auf vor einem Kampfflugzeug des Typs Eurofighter und schaute angestrengt in den Himmel. Dort hatte Gastgeber David Cameron am Morgen des zweiten Gipfeltages der Nato eine kleine Flugschau aufführen lassen. Im Gegensatz zur Attrappe vor dem Tagungsort im Golfresort bei Newport waren die Maschinen am Himmel über Wales echt.

Die kleine Flugschau sollte auch ein Signal sein. Die Nato gibt sich kämpferisch, ja kriegerisch. Das Signal war etwa an die Kämpfer der terroristischen Organisation Islamischer Staat gerichtet. Aber auch an Russlands Präsident Wladimir Putin im Osten. Dabei beschränkte sich das Militärbündnis nicht auf Symbole. So beschlossen die Staats- und Regierungschefs eine neue Schnelleingreiftruppe.

5000 Soldaten in zwei Tagen

Nicht alles an der Truppe ist allerdings neu. Denn schon bisher gab es die sogenannte Nato Response Force (NRF). Ähnlich wie die Attrappe auf dem Golfplatz war diese bisher ein Papiertiger. Die Nato Response Force kam nie zum Einsatz. Vielleicht gab es keinen wirklichen Bedarf. Aber sicher war die Reaktionszeit der Truppe mit mehreren Monaten bisher zu lang.

Das soll sich ändern. Die Staats- und Regierungschefs haben deshalb die «Very High Readiness Joint Taskforce» (VJTF) beschlossen, im Nato-Slang auch kämpferisch «Speerspitze» genannt. Eine Einheit von 5000 Soldaten soll als Teil der Schnelleingreiftruppe innerhalb zweier Tage mobilisiert werden können. Details müssen jetzt von den Militärs ausgearbeitet werden. Gipfelgastgeber David Cameron hat schon einmal angekündigt, tausend Mann für die Speerspitze zur Verfügung stellen zu wollen.

Unklar ist noch, ob Deutschland mitmachen kann. Denn der Bundestag muss jeden Auslandseinsatz des Bundesheers bewilligen. Die Speerspitze wird kaum warten können, bis der Parlamentsvorbehalt aufgehoben ist. Es gibt also noch viele offene Fragen. Das gilt auch für den «Readiness Action Plan», die neue Einsatzdoktrin der Allianz. Der Aktionsplan ist der Versuch einer Antwort auf das dramatisch verschlechterte Sicherheitsumfeld, eine Warnung Richtung Moskau.

Für die Ukraine will zwar niemand in der Nato in den Krieg ziehen. Der grosse Nachbar ist nur Partner und nicht Mitglied im Club. Sollte Präsident Putin mit seiner «hybriden» Kriegsführung der schleichenden Destabilisierung aber Balten oder Polen ins Visier nehmen, wäre dies für die Nato der Bündnisfall. Ein Angriff auf ein Mitglied sei ein Angriff auf alle Verbündeten, bekräftigte die Runde in Newport.

Allerdings wäre diese Beistandspflicht heute noch im Ernstfall nicht viel wert. Im Aktionsplan ist deshalb vorgesehen, dass das Bündnis in den Staaten an seinem Ostrand Rüstungs­depots, Kasernen oder Übungsplätze erstellt. Die Schnelleingreiftruppe soll ihre Infrastruktur bereits vorfinden, wenn sie benötigt wird. Die drei baltischen Staaten, Polen und Rumänien haben Interesse signalisiert, dass die neuen Infrastrukturen auf ihrem Territorium erstellt werden.

Für die Verbündeten war es eine Gratwanderung. Vor allem Osteuropäer hätten mehr gewollt, aber auch Nordeuropäer und Kanadier. Die Hardliner drängten darauf, die Gründungsakte des Nato-Russland-Rats aufzukündigen und den Weg für permanente Truppenstationierungen in den neuen Mitgliedsstaaten frei zu machen. Moskau halte sich ohnehin daran. Polen und Balten wollen endlich die gleiche Sicherheitsgarantie wie Italiener, Spanier oder Franzosen. Sie wollen nicht länger Bündnismitglieder zweiter Klasse sein.

Merkel propagiert Mittelweg

Die Mehrheit wehrte sich gegen den Vorwurf, gegenüber Russland ein «Appeasement» zu betreiben. Niemand wolle aber in eine militärische Konfrontation mit Russland «schlafwandeln». Angela Merkel und ihr Aussenminister Frank-Walter Steinmeier gehörten in Wales zu den Wortführern der bisherigen Doppelstrategie: Die Mischung aus Druck mit Sanktionen und Gesprächsbereitschaft führe zum Erfolg.

Die parallele Unterzeichnung des Waffenstillstandes im weissrussischen Minsk verbuchten die Deutschen auf das Konto dieses Mittelwegs. Doch auch US-Präsident Barack Obama stellte sich in Newport hinter die Doppelstrategie. Die gemeinsamen Sanktionen von Europäern und Amerikanern zeigten Wirkung, Russland sei wirtschaftlich angeschlagen und politisch so isoliert wie noch nie.

Am Gipfel schafften es die Verbündeten immerhin, Geschlossenheit zu bewahren. Es bleibt die Hoffnung, dass auch die Drohkulisse wirkt. Die Nato rüstet auf, zumindest rhetorisch. Nicht nur die Verteidigungsdoktrin mit der «Speerspitze» ist bisher Papier. Recht vage bleibt auch die von den Partnern bekräftigte Zielvorgabe, wieder mehr für die Streitkräfte auszugeben.

Die Doktrin mit den Basen am Ostrand des Bündnisses kostet aber mehr Geld. Nur die USA, Grossbritannien, Estland und Griechenland erreichen derzeit die Vorgabe, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung bereitzustellen. Die schlechten Schüler im Club versprachen am Gipfel, das Ziel innert zehn Jahren zu erreichen.

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