Spaniens Sozialisten klar in Front

Bei der Europawahl setzt sich die Talfahrt der Konservativen fort. Prominente Separatisten Kataloniens schaffen die Wahl.

Die Gewinnerin der Europawahlen: Die Partei des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez.

Die Gewinnerin der Europawahlen: Die Partei des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez.

(Bild: Reuters)

Thomas Urban@SZ

Erwartungsgemäss hat die regierende Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) unter Premierminister Pedro Sánchez bei der Europawahl die anderen Parteien weit hinter sich gelassen. Nach den Hochrechnungen entfielen auf sie 30,3 Prozent der Stimmen, ein Plus von 7,3 Punkten gegenüber der Europawahl 2014. Damit erreicht sie 16 der 55 für Spanien vorgesehenen Mandate.

Die konservative Volkspartei (PP) musste einen Rückgang von 6,6 Punkten hinnehmen und stellt nur noch elf Abgeordnete. Somit setzte sich der Absturz der Konservativen weiter fort, Folge der Korruptionsaffären, in die zahlreiche frühere PP-Politiker verwickelt sind.

Die rechtsliberale Bürgerpartei (Ciudadanos) liegt mit 14,2 Prozent und acht Abgeordneten vor dem linksalternativen Bündnis Unidas Podemos, das 11,8 Prozent der Wähler hinter sich brachte und somit fünf Mandate errang. Der noch vor wenigen Monaten befürchtete grosse Rechtsruck blieb aus, ebenso wie bei den Parlamentswahlen vor einem Monat. Für die Nationalpopulisten von Vox votierten lediglich 8,2 Prozent der Wähler, was zu ganzen vier Sitzen im Europaparlament reicht.

Carles Puigdemont und Oriol Junqueras gewählt

In der unruhigen Region Katalonien profitierten von der hohen Wahlbeteiligung die separatistischen Gruppierungen. Der Führer der Linksrepublikaner (ERC) Oriol Junqueras gewann sein Mandat für Brüssel ebenso wie der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont, der Spitzenkandidat der von liberalen und konservativen Kräften in Katalonien gegründeten Wahlliste Freie für Europa war.

Mit der Wahl beider steht das Europaparlament vor einem nicht geringen Problem: Junqueras befindet sich als Hauptangeklagter des Madrider Separatistenprozess in Untersuchungshaft. Vor einem Monat wurde er mit vier anderen Inhaftierten auch in das nationale Parlament gewählt, doch hat das Parlamentspräsidium am Freitag deren Mandate suspendiert. Im Falle Puigdemonts, der sich nach Belgien abgesetzt hat, liegt ein spanischer Haftbefehl vor. Die Wahlbehörde in Madrid hatte ihn zunächst von der Kandidatenliste gestrichen, doch hatte das Oberste Gericht diese Entscheidung aufgehoben. Allerdings müsste Puigdemont persönlich seine Ernennungsurkunde in Madrid abholen, wobei ihm bei der Einreise die Verhaftung drohen würde.

Die Führung in Madrid sähe sich in diesem Fall aber vermutlich zahlreicher Proteste anderer EU-Abgeordneter ausgesetzt, zumal der Anklagepunkt, Rädelsführer einer Rebellion gewesen zu sein, in den Auslieferungsverfahren, die in Deutschland und Belgien zu Gunsten von Puigdemont ausgegangen sind, dieser Vorwurf verworfen wurde.

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